Home » Allgemein » Verfassungsbeschwerde gegen „Mietpreisbremse“ in Berlin unzulässig

Verfassungsbeschwerde gegen „Mietpreisbremse“ in Berlin unzulässig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die „Mietpreisbremse“ und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss der Beschwerdeführer zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten. Mit der Entscheidung erledigt sich zugleich der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des Gesetzes.

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2014


1 Kommentar

  1. Thomas sagt:

    Die Meinungen hierzu sind immer noch sehr unterschiedlich. Jetzt bleibt einfach abzuwarten, was die Mietpreisbremse tatsächlich für Auswirkungen hat und ob sich das ganze überhaupt gelohnt hat.

Leave a comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *