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Offene Email wg. NSA und Mollath Prozess: Ausschreibungserfordernis bei Pflichtverteidigungsvergaben?

Sehr geehrte Frau Richterin Escher,

 

leider konnte ich bislang nur zum Eröffnungstermin zu Ihnen ans Landgericht Regensburg kommen.

Deshalb vernahm ich nur per Pressemeldung, dass die Verteidiger nun als Pflichtverteidiger benannt werden sollen.

Wie schon am 7. Juli ggü. der Pressestelle und der Anklage erwähnt, bin ich für eine strikte Anwendung des Vergaberechtes für Gutachter, was m. E. auch bei Pflichtverteidigern etc. zu beachten ist.Der Verteidigung teilte ich dies bzgl. der Gutachterauswahl bereits letzte Jahr mit.

 

Als zusätzlicher Verteidiger stehe ich gerne zur Verfügung. Bitte um Zusendung der Ausschreibungsunterlagen.

 

Meine Argumentation entnehmen Sie bitte meinem Schreiben an das OLG München im Falle Zschäpe und den darunter aufgeführten höchstrichterlichen europarechtlichen Entscheidungen.

Andreas Jaeger <richter.nachrichten@yahoo.de> schrieb am 11:01 Dienstag, 22.Juli 2014:

 

Sehr geehrte Frau Richterin Titz,

 

sicherlich finden weder Sie, noch sonst jemand dazu eine Rechtsgrundlage und/oder Fundstelle.

 

Die StPO ist offensichtlich sehr viel älter, als das Vergaberecht in heutiger Form. Jedoch gibt es trotz Nachfrage bei einigen Spezialisten keine Gründe, warum man das Vergaberecht nicht anwenden kann / sollte.

 

Unstrittig ist doch, dass der Gesetzgeber auch bei der Auswahl der Pflichtverteidiger(innen) die Grundsätze der Gleichheit, der Transparenz und des Wettbewerbs achten will (muss!). Dabei sollen dann die Entscheider Preis, Leistung und Nachhaltigkeit bei der Auswahl beachten, oder sehen Sie das anders?

 

Somit sind die Tatbestände der Untreue und der Rechtsbeugung m.E. die Schranken für die Auswahl von Pflichtverteidigern, Gutachtern, Verfahrenspflegern, sonstigen Sachverständigen, Betreuern, etc. .

 

Dieses Thema sollte man mal beim http://www.deutscher-vergabetag.de/ besprechen, oder?

 

Diese Veranstaltung empfehle ich nicht nur Ihnen, sondern auch den Damen und Herren der Justiziministerien, die meiner Auffassung nach kausal für die Nichtanwendung des Vergaberechtes verantwortlich sind und zwar nicht nur in diesem Bereich.

 

Nicht nur aufgrund meiner Biographie, 7 Juristen zum meiner Lebzeit als Familienmitglieder, Jurastudium, juristische Erfolge OHNE ANWÄLTE o.ä., sonstige Erfahrungen vor allem im kriminalistischen und kriminologischen Bereich, Gerichtsverbote weil ich Gerichten beweiskräftig Fehler nachwies, etc. würde ich gerne an einer Bewerbung für die Verteidigung von Frau Zschäpe teilnehmen. Bitte um Zusendung der Bewerbungsunterlagen, o.ä. .

 

Hochachtungsvoll

 

 

Andreas Jaeger

 

„Titz, Andrea“ <Andrea.Titz@olg-m.bayern.de> schrieb am 8:27 Montag, 21.Juli 2014:

 

Sehr geehrter Herr Jäger,

zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch ein Gericht nicht dem GWB unterfällt und daher auch kein Vergabeverfahren i.S. des § 97 GWB stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Titz

Richterin am Oberlandesgericht
Leiterin der Pressestelle bei dem Oberlandesgericht München

Nymphenburgerstr. 16
80335 München
Tel./Phone +49(89)5597-5505
Andrea.Titz@olg-m.bayern.de

Sehr geehrte Frau Richterin Titz,

bezugnehmend auf unten stehende Pressemitteilung, frage ich an, ob bei Neubesetzung einer Pflichtverteidigung eine Ausschreibung im Sinne von § 97 GWB vorgesehen ist?

Falls nein, würde ich gerne wissen, warum dies für Sie nicht „alternativlos“ ist?

Wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Jaeger

 

 

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-128045#{%22itemid%22:[%22001-128045%22]}

 

CASE OF KOZLITIN v. RUSSIA (Application no. 17092/04) JUDGMENT

STRASBOURG 14 November 2013 FINAL 14/02/2014

3.  The applicant alleged, in particular, that his right to defend himself in person had been violated in that the appeal court had dismissed his request to participate in the appeal hearing.

FOR THESE REASONS, THE COURT UNANIMOUSLY

1.  Declares the complaint under Article 6 § 1 of the Convention taken in conjunction with Article 6 § 3 (c) thereof concerning examination of the applicant’s appeal against the judgment of 10 June 2003 in his absence admissible and the remainder of the application inadmissible;

 

2.  Holds that there has been a violation of Article 6 § 1 of the Convention taken in conjunction with Article 6 § 3 (c) thereof;

 

3.  Holds

(a)  that the respondent State is to pay the applicant, within three months from the date on which the judgment becomes final in accordance with Article 44 § 2 of the Convention, EUR 4,000 (four thousand euros), plus any tax that may be chargeable, in respect of non-pecuniary damage, to be converted into the currency of the respondent State at the rate applicable at the date of settlement;

(b)  that from the expiry of the above-mentioned three months until settlement simple interest shall be payable on the above amount at a rate equal to the marginal lending rate of the European Central Bank during the default period plus three percentage points;

 

4.  Dismisses the remainder of the applicant’s claim for just satisfaction.

 

 

 

http://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/europaeischer-gerichtshof/detailansicht/artikel/keine-wirkung-des-art27-eu-grc-zwischen-privaten.html

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom Mittwoch, 15. Januar 2014 – Von: C-176/12

Zur Wirkung von EU-Grundrechten zwischen Privaten (Art. 27 Eu-GRC)

(1.) Der Einzelne kann sich in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat.

 
Aus den Entscheidungen geht hervor, dass man auf Grundlage der EMRK und der Grundrechtscharta hinsichtlich einer Strafverteidigung völlig frei ist und selbst entscheiden kann, ob man sich selbst verteidigt, oder Verteidiger wählt, die man selbst will.

 

Falls dies nicht möglich ist, hat das Gericht, respektive das Landesjustizministerium eine Auswahl aufgrund der Vergaberechtsvorschriften zu treffen, die den Rechten des Betroffenen entsprechen.
Für die Abklärung möglicher zukünftiger Adhäsionsverfahren des Angeklagten halte ich eine umfassende Aufklärung für geboten, auch hinsichtlich möglicher Vergaberechtsverstöße, also ggf. Untreue und Betrug, Abrechnungsbetrug, Strafvereitelung, VERLEUMDUNG, üble Nachrede, FREIHEITSBERAUBUNG, Amtsanmaßung und

Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

etc. .

 

Nicht nur aufgrund meiner umfangreichen Erfahrungen, Kenntnisse, Kontakte, Vorbildung, Erfolge etc. sehe ich eine Ernennung meiner Person als Verteidiger als alternativlos an.

 

Meinen Presseausweis finden Sie im Anhang.

Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

Andreas Jaeger

Andreas Jaeger
Dietrichstr. 11
60439 Frankfurt
Tel: 0173-8268399
FAX: 03212-8268399


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