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Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen

Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen 
Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im 
Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Dies folgt aus einem 
heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts, der an die bestehende Rechtsprechung zu den 
Grenzen des Prozesskostenhilfeverfahrens anknüpft. In Fällen der 
Menschenwürdeverletzung bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in 
der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen 
Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungspflicht generell 
niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen 
Persönlichkeitsrechts. Für die konkret vorliegende Konstellation fehlt 
es an obergerichtlicher Rechtsprechung, die für die Begründung der 
Ablehnung hätte herangezogen werden können. 

Sachverhalt und Verfahrensgang: 

Der Beschwerdeführer, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes 
mit anschließender Sicherungsverwahrung verbüßt, wurde im November 2009 
wegen plötzlich auftretender krampfartiger Schmerzen im Unterleib von 
mehreren Justizvollzugsbediensteten in eine Klinik verbracht. Ihm wurden 
dabei Hand- und Fußfesseln angelegt, die auch während der Behandlung in 
der Klinik nicht abgenommen wurden. Im Beisein der 
Justizvollzugsbediensteten und von Polizeibeamten wurden ihm im 
Behandlungszimmer mehrere Einläufe verabreicht. Dabei wurde ihm nicht 
gestattet, im Anschluss daran die im Behandlungszimmer befindliche 
fensterlose Toilette aufzusuchen. Vielmehr musste er seine Notdurft im 
Beisein der Beamten im Behandlungszimmer auf einem Toilettenstuhl 
verrichten. 

Die Strafvollstreckungskammer stellte rechtskräftig fest, dass die 
Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die fortdauernde Fesselung des 
Beschwerdeführers anlässlich des Krankenhausaufenthaltes, rechtswidrig 
waren. 

Zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen stellte der 
Beschwerdeführer einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Diesen Antrag 
lehnten Land- und Oberlandesgericht mangels hinreichender 
Erfolgsaussicht ab. Die Fesselung habe zwar einen erheblichen Eingriff 
in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und auch in die Menschenwürde des 
Beschwerdeführers dargestellt; dieser sei jedoch durch die Entscheidung 
der Strafvollstreckungskammer auch ohne Geldentschädigung hinreichend 
ausgeglichen. 

Wesentliche Erwägungen der Kammer: 

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet. Die 
angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den 
Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 
3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und ist daher aufzuheben. 

Es läuft dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn ein 
Fachgericht das Zivilprozessrecht dahingehend auslegt, dass auch 
schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im 
Prozesskostenhilfeverfahren „durchentschieden“ werden können. Dies ist 
der Fall, wenn Prozesskostenhilfe für eine maßgeblich von einer 
Einzelfallbetrachtung abhängige, von der Rechtsprechung noch nicht 
geklärte Entschädigungsfrage wegen einer - vom Fachgericht selbst als 
gegeben erachteten - Menschenwürdeverletzung versagt wird. 

Zwar ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung abstrakt geklärt, dass 
auch bei Verletzungen der Menschenwürde nicht in jedem Falle eine 
Wiedergutmachung durch Geldentschädigung auszugleichen ist. Zur Frage, 
wann eine Entschädigungspflicht besteht, gibt es jedoch noch keine 
obergerichtliche Rechtsprechung, die vorliegend zur abschließenden 
Bewertung bereits im summarischen Verfahren herangezogen werden könnte. 
Diese Prüfung in das Prozesskostenhilfeverfahren vorzuverlegen und damit 
eine bloß summarische Prüfung an die Stelle des Erkenntnisverfahrens 
treten zu lassen überspannt die Anforderungen an die Erfolgsaussichten 
im Prozesskostenhilfeverfahren. Dies gilt insbesondere vor dem 
Hintergrund, dass in Fällen der Menschenwürdeverletzung die 
entschädigungspflichtige Erheblichkeitsschwelle niedriger als bei bloßen 
Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anzusetzen ist.

Quelle: PM des Bundesverfassungsgerichts vom 04.02.2014

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