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Occupy:Frankfurt: Mahnwache im Würgegriff

Occupy:Frankfurt: Mahnwache im Würgegriff

Ulimaten und soziale Kälte in Frankfurts Guter Stube

Der Mahnwache von Occupy:Frankfurt (O:F) auf dem Willy-Brandt-Platz vor der EZB wird jedweder Witterungsschutz verboten – ansonsten droht Räumung. Das Ordnungsamt spricht von einer „politischer Entscheidung“.
Wenn bis heute Abend nicht die letzten Fragmente von Wind- und Wetterschutz entfernt sind, droht die Stadt mit sofortiger Räumung.
Nehmen die OccupistInnen ihre Grundrechte weiterhin wahr und halten durch, dann raffen sie Krankheiten weg.

Der Ordnungsdezernent Frank, zugleich zuständig für die Städtische Wirtschaftspolitik, lässt die OccupistInnen für „Banken in die Schranken“, für eine soziale Stadt, eiskalt im Regen stehen. Das Demonstrationsrecht in der vorgeblich liberalen Metropole wird gezielt und fortgesetzt abgewürgt. Sei es durch behördliche Ausnahmezustände zwecks Verhinderung der Blockupy-Aktionstage im Mai, wochenlange Diffamierungskampagnen gegen das Occupy:Frankfurt Camp und dessen rechtlich willkürlichen Räumung im August diesen Jahres. Orchestriert wird diese fortschreitende Entkernung demokratischer Grundrechte vom o.g. Ordnungsdezernenten, dem Gesinnung über Verfassung geht, jeweils im Dienste „seiner Leute“.

Notabene: Gestern beseitigte die Stadt einige Schranken (Bauzäune) gegenüber der EZB, die bislang das ehemalige Occupy:Frankfurt Campgelände abgesperrt hatten. Noch immer hängen dort Schilder, „Occupy baut Zelte keine Zäune“ etc. Bürgerinnen und Bürger können die frisch begrünten Flächen erneut für ihre Belange in Besitz nehmen und sei es für Podiumsveranstaltungen unter freiem Himmel. Besorgte Passantin:
Wollt ihr euch eine Lungenentzündung holen?


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