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Einlasskontrolle bei Gerichtsveranstaltungen

Bayern, München Dachau

Namehafte Politiker fordern nach den Zornestaten von Landshut (2009) und aktuell Dachau Personenkontrollen an Zugängen zu Gerichtsgebäuden. Österreich ist da schon viel weiter – es gilt Waffenverbot. Ursache und Wirkung.

Dabei verkennt die Politik Ursache und Wirkung. Selten richtet sich der Groll gegen den gerichtlichen Kontrahenten – meist gegen Richter und Staatsanwälte. Grund sind Familienstreitigkeiten. Besonders Väter brauchen gute Nerven. Müttern wird das Kind einfach weggenommen und weit weggebracht. Da dauert der Kampf nur wenige Jahre.
Anders bei den Vätern. Sie kämpfen im Schnitt 10 Jahre um Umgang, Sorgerecht oder um weniger Unterhalt für die einstig große Liebe – um ihre eigene Existenz zu retten.

Wie ein Ministerialsprecher der „Welt online“ berichtete, ging es auch bei der Zornestat von Dachau mit einem toten Staatsanwalt um Unterhaltszahlungen.
Ursächlich für den Unmut ist nicht die Gesetzgebung sondern die Rechtsprechung. So hat sich eingebürgert, der Unterhalt werde nicht nach dem tatsächlichen sondern nach möglicherweise erzielbaren Einkommen berechnet. Die Beurteilung, was erzielbar ist, obliegt dem Richter, die Vorgabe gibt aber der gegnerische Anwalt. Es ist schließlich sein Streitwert. Dem Unterhaltspflichtigen bleiben oft nur wenige hundert Euro – weit unter dem Sozialhilfesatz.

Ein anderer Dauerbrenner ist der Umgang mit seinem eigenen Kind oder das gemeinsame Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern. Dabei spielt die kommunale Jugendhilfe eine entscheidende Rolle. Sie hat die Eltern zu unterstützen wo es nur geht.

Die Realität sieht anders aus. Beraterverträge der Caritas Dachau und das allgemeine Selbstverständnis der kommunalen Jugendhilfe sind auf Selektion und Investigation für das Gericht ausgelegt. Diese Methoden vergleicht ein Franke mit Mao. Dafür stand er wegen „Schmähkritik“ in Dachau vor Gericht (SZ berichtete: Schmähkritik Dachau). Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es wurde Berufung eingelegt.

Dutzende Polizeieinsätze bei der Mutter und 3 Jahre später kämpft der Anwalt der Mutter, der Verfahrensbeistand und die kommunale Jugendhilfe immer noch gegen den Vater. Und der Richter Lorenz zu Dachau schaut zu und macht mit. Welche Beweise er würdigt, obliegt ausschließlich dem Richter. Doch das 3 jährige Kind soll zum neuen Lebensgefährten Papa sagen.

Gegen den Vater spricht eigentlich nichts. Er ist eingebettet in eine intakte Familienstruktur, kann dem Kind einiges bieten. Möglicherweise mehr als die Mutter, und das muss mit aller Gewalt verhindert werden.

„Gegen die Mutter habe er nichts, die sei halt so. Aber Lügerei, Denunzieren und Abwertungen seiner Person durch Richter, Jugendamt und Caritas, den Verstoß gegen die Schweigepflicht von Sozialpaedagogen und das Weitertragen von Unwahrheiten oder das wertende Darstellen dieser Personen“ so der Franke, „ das hat mit Vernunft und aufgabengerechter Sachwaltung nichts zu tun“. „Und christlich sei dies auch nicht, nur zersetzend“ fügt er nachdenklich hinzu.

Der Kleine ist nun 3 Jahre alt, liebt seinen Vater und die Großelterliche Familie heiß und innig. Beide haben wohl einen Weg vor sich, der länger als 10 Jahre dauert.

Für die Gerichte ist es nicht einfach, einen Frieden zu schaffen, ein Urteil zu sprechen, welches für den unterlegenen nachvollziehbar und mit dem Gesetz vergleichbar ist. Zu oft erliegen die Richter den haltlosen Vorhaltungen des Kind- besitzenden Elternteils und ignorieren die Beweise des anderen. Und fast immer folgen sie den Ratschlägen der kommunalen Jugendhilfe, Verfahrensbeiständen und der Gutachter.

Alle zusammen sitzen sie in Jugendhilfeausschüssen, man kennt sich und kooperiert. Doch wer kooperiert, ist nicht frei.

Gefragt ist hier die Kommunalpolitik. Sie muss erkennen, dass die kommunale Jugendhilfe die Eltern unterstützen muss, aber keinesfalls als Ermittlungsorgan der Justiz tätig werden darf. Und viele Köche verderben eben den Brei. In solchen Verfahren muss wieder ein Kultur geschaffen werden, die auf beweisbare Tatsachen beruht und nicht auf Hörensagen. Die Tatsachen hat der Richter zu ermitteln und nicht die kommunale Jugendhilfe Helfen kann die kommunale Jugendhilfe nur dann effektiv, wenn alle Eltern Vertrauen in die kommunale Verwaltung haben, nicht Angst haben müssen, dass sie bereits im Kindergarten ausgespäht werden.

Bleibt es bei dem jetzigen Selbstverständnis der kommunalen Jugendhilfe wird es an den Gerichten wohl noch mehr Tote geben, die Selbsttötungen werden nicht weniger sondern mehr, immer öfter werden Richter, Mitarbeiterinnen der kommunalen Jugendhilfe, Verfahrensbeistände und Gutachterinnen in den Fokus der Berichterstattung geraten – und auch in den Fokus der Strafverfolgung. Immer öfter wird gefragt werden: Wer zahlt ? Für das Leid der Kinder und die Rehabilitierung? Ganz zu schweigen für den immensen Aufwand?
Hausner


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