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Sache: „CSU-Todesengel“ bei Generalbundesanwalt auf Top-Position

Die Massenfolter- und Massenmordsache „CSU-Todesengel“ (siehe Internet) steht ab sofort, so eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft, „ganz oben auf unserer Liste“. Es geht dabei um rund fuenfhundert Todesfaelle mit gefaelschten Todesursachen und mindestens ebensoviele falsche „Dr. med.“ in Bayerns staatl. und zum Teil auch privatgefuehrten Psychiatrien, in Krankenabteilungen von Gefaengnissen des Freistaats/angegliederten Einrichtungen und um mindestens fuenfzig Unschuldige, psychisch vollkommen gesunde Personen, die in diesen Anstalten seit Jahren gefoltert werden, wie den Peruaner Velando Flores Arturo (siehe unten). Auch angegliederte Stellen, wie CSU-Landratsaemter mit ihren Gesundheitsaemtern und weitere, wurden inzwischen „ausermittelt“. Dies bedeutet, dass die Ermittlungen im wesentlichen als abgeschlossen gelten.

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Hängt ihn – höher!

Nürnberg. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft und Polizei hat ihn gejagt. Nun sitzt Daniel G. in Haft. Ihm droht die Verurteilung wegen bösartigem Kindesentzug.

Was veranlasst einen Elternteil, das Kind zu packen und sich vom Acker zu machen? Sicher nicht Missgunst gegenüber dem anderen Elternteil.

Das Kind muss in Gefahr sein. Die Gefahr muss belegbar sein. Nur dann macht sich ein Elternteil auf eine lange Reise. Und wenn die staatliche Gemeinschaft nicht zuckt sondern bösartig schafft.

Damit sich der Fall Sarah aus Thalmässig nicht wiederholt, machte sich Daniel G. auf die Reise. Sein Kind soll nicht im Haushalt einer diagnostizierten psychisch Kranken und einem Junkie verenden. Genau die gleichen Leute vom Jugendamt Roth und die Gerichte, die Sarah aus Thalmässig auf dem Gewissen haben, legten Hand an seine Tochter. Da hilft nur davonlaufen.

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Psycho-Pille und dann Aussitzen Kind wird im Leiden gehalten – Richterin entscheidet sich für nichtzugelassenes Medikament!

Hausner August 2014.12

Psycho-Pille und dann Aussitzen
Kind wird im Leiden gehalten – Richterin entscheidet sich für nichtzugelassenes Medikament!

Kufstein / München: Alle zwei Jahre wird der Umgang mit dem Vater vereitelt. Alle zwei Jahre landet der nun zwölfjährige Münchner in der Psychiatrie. Die staatliche Hilfe zur Erziehung ist im Umfeld der Mutter am Ende und empfiehlt Fremdunterbringung. Alle Maßnahmen sind gescheitert. Nun entscheidet sich die Vorsteherin am Bezirksgericht Kufstein nach 1,5 Jahren Verfahrensdauer für die unkontrollierte Gabe eines Psychopharmaka. Von Hausner

Es ist nicht der Sohn der Richterin Dr. Wibmer-Stern. Es ist das Leben eines zwölfjährigen Münchners und der hat
sein Leben noch vor sich. Er lebt in Tirol. Weil er eine 5 Jahre ältere Schwester hat. So zumindest die Begründung der Münchner Richter im Jahre 2008. Und so zog der Bub vom Vater zur Mutter nach Tirol auf einen Einödhof. Die Mutter erfüllt sich einen Jugendtraum.
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Geistiges Erbe angetreten – Familienrichterin a.D. hinterlässt Spuren

Siegburg war die langjährige Wirkstätte von Frau Winkelmeier-Becker, jetzt Mitglied des Bundestages. Zuletzt hat Frau Winkemeier-Becker auf Abgeordnetenwatch klargestellt, wie sie Familienrecht versteht: Die Eltern verteten die Kinder nicht, sie seien (grundsätzlich) nicht in der Lage dazu.

Ein Vater an jenem Amtsgericht konotiert die Arbeitsleistung der Nachfolgerin Richterin Dallmann mit „großkotzig“ und „renitent“.

Die Liste der Vorwürfe sind ebenso lang wie üblich: Manipulation von Sitzungsprotokollen, Beugung des Rechtes usw usf.

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Öffentlicher Verfahrenstermin Donnerstag, den 03.04.2014 um 13:30 in SS B815, 8.Stock, Pacellistraße 5, 80333 München

Ich möchte Euch auf den öffentlichen Verfahrenstermin am

 Donnerstag, den 03.04.2014 um 13:30 in SS B815, 8.Stock, Pacellistraße 5, 80333 München

 aufmerksam machen.

 Hintergrund dieses Verfahrens ist:

Die Klägerin – Familien-Richterin am AG München – Kathrin Lohmöller wünschte, dass ich es zu unterlassen habe über sie zu verbreiten, sie hätte

Rechtsbeugung, Verwahrungsbruch, Protokollfälschung/Falschbeurkundung und Untreue/Betrug

betrieben.

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Luxussanierung drängt Mieter aus Ihrer Wohnung!

Alexandra Bogner und Rüdiger Hinkel stehen kurz vor der Zwangsräumung Ihrer Wohnung.

Hintergrund ist der,  dass Sie sich über die Zustände der Wohnung (Schimmel, Feuchtigkeit und anderes) bei Ihrem Vermieter beschwert haben und Abhilfe forderten.

Der Vermieter, die Rummelsberger Diakonie e.V. als Eigentümer, half den Mängeln jedoch nicht ab.

Stattdessen wurde bei der persönlichen Übergabe der Mängelliste diese von dem Mitarbeiter der Diakonie einfach zerrissen und in den Mülleimer geworfen.

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Weltkindertag 2012 – Eine Bewegung nimmt Fahrt auf?

Nürnberg, 27.09.2012

Die SPD läd zum Bürger-Dialog „Was muss in der Familienpolitik besser werden?“ Sigmar Gabriel, Dr. Ulrich Maly und Münchens OB Ude stellten sich dem Publikum. Doch SIE waren auch da – und stellten klare Forderungen.

Unter den etwa 300 Zuschauer hielten sich auch die Macher der Veranstaltung „Sage NEIN zum Kinderraub“ am Weltkindertag 2012 in München auf – und waren nicht verlegen, durch Plakate klare Forderungen an den Ministerpräsidenten – Kandidaten der SPD für Bayern und den anderen Spitzen-Politikern:
SAGE NEIN zu Familienmobbing durch Jugendämter! SAGE NEIN zu Scientology-Methoden! SAGE NEIN zu Nazis! SAGE NEIN zum Kinderraub!

Peter Thoma, der Veranstalter der Demo am Weltkindertag 2012 in München, konnte zu 38.000 Kindesentzüge pro Jahr und die Methode der Jugendämter bzw. Familiengerichte vortragen – Christian Ude ließ sich nur dahingehend ein, es wären Einzelfälle, man könne die gute Arbeit der Jugendämter nicht auf diese Art und Weise kaputt machen. Herr Gabriel sind die Zustände nicht bekannt gewesen.
Dies gibt zu denken. Der Ministerpräsident-Kandidat der SPD für Bayern erhielt am 20.09.2012 auf „seinem“ Rathausplatz lautstarken Besuch von über 100 Teilnehmer der Demo – er schickte keinen raus oder nahm Kontakt mit dem Veranstalter auf. Warum auch? Er findet das jetzige System gut.
Sein Partei-Genosse Gabriel hält es wie Millionen Deutsche Nazis und andere Nazis nach dem letzten Krieg – man habe es nicht gewusst.

Doch genau dies haben sich die Macher der Bewegung auf die Fahne geschrieben „Keiner soll sagen können, er habe es nicht gewusst“. „Die Arbeit des Jugendamtes, der Verfahrensbeistände, Gutachter, AnwältInnen und FamilienrichterInnen basiere nur auf Denunzierung, Zersetzung, Zerstörung der Familien“ so ein Mitglied der Gruppe, und weiter „selbst bei Trennung und Scheidung mischen sich die Sozialpädogegen in die Familien ein, tragen Gerüchte in die Verfahren ein und wiederholen diese so lange und immer wieder, bis jeder es als Wahrheit anerkennt. Die Heimunterbringung wird dann als alternativlos aus Sicht des Amtes niedergeschrieben“.

Trennungsväter-Initaiven gibt es schon lange, doch nie wurde eine so klare Methodenkritik, überspannend das gesamte Familienrecht, an die Politik formuliert. Man muss fast glauben, die Bewegung hält noch einige Überraschungen für uns parat. Sie kündigen dies auch an, „Wir sind Viel! Wir werden mehr! Und wir vergessen nie! Das hört sich nicht nach „Einzellfall“ an, Herr Ude. Eher so, als Herr Christian Ude als Verantwortlicher für das Jugendamt München ein schnelles Pferd brauchen werde. Was kommt als nächstes? München, Tag der Deutschen Einheit? Berlin? Straßbourg? Es bleibt spannend.

bs

Weltkindertag 2012 – Schutz der Kinder vor den Jugendämtern

Die Herausnahmen von Kindern stiegen in nur 10 Jahren von 900 auf 38.000 pro Jahr. Nur die Hälfte kehrt in die Familien zurück.

Betroffen sind intakte Familien und vor allem alleinstehend erziehende Mütter. 300.000 Kinder sind jährlich von Trennung und Scheidung der Eltern betroffen, die Väter werden vornehmlich entsorgt, über die Hälfte hat nach einem Jahr keinen Kontakt mehr zu den Kindern.

Angesichts dieser Zahlen werfen die Teilnehmer der Politik Versagen auf ganzer Linie vor. Nicht die Qualität der elterlichen Erziehungsleistung sinke sondern die Eingriffsschwelle der kommunalen Verwaltung.

Dabei zählen weniger Tatsachen. Die Verwaltungen würden konsequent Gerüchte verarbeiten, die Eltern oder Elternteile wie Terroristen behandeln und wie Richter und Henker handeln.

Auch bei Trennung & Scheidung werden die Jugendämter konsequent zur Aufgabe des Hilfegedanken für die Eltern verleitet. Die frühe Einmischung und die per-manente Verletzung der Schweigepflicht, das Verbreiten von Gerüchten und das beharren auf der einmal gefassten Entscheidung wirke zerstörerisch auf die Familie.

Der Politik warfen die Veranstalter konsequente Ignoranz vor. Sie forderten an den Parteizentralen von CSU, SPD, Grüne und FDP den Verzicht von Dennunzierung, Zersetzung und Verunsicherung. „Es könne ja nicht angehehen, dass ein Hauptamt für Erziehung Broschüren wie Trennung&Scheidung verbreite, bei dem das Jugendamt stets ein Beteiligter sei! Es ist doch nicht der dritte Elternteil!“ Der ältere Herr meinte mit Hauptamt wohl das Landesjugendamt Bayern.

Sie werden wiederkommen. „Wir sind viele! Wir werden mehr! Und wir vergessen NIE“ lautet eine Parole.

An die Frau Dr. Merk, der Justizministerin gerichtet schallte der Appell, eben nur das Strafrecht könne die konsequente Kindeswohlgefährdung durch Jugendämter und Familienrichterinnen eingedämmt werden. Das Ministerium selbst gibt in ihrer Presserklärung die Meinung Merk wieder, man könne nicht einfach wegsehen, wenn Kindern Leid zugefügt werde. Frau Merk! Genau deshalb scheinen Hunderte auf die Straßen Münchens gegangen zu sein, eben weil Kindern Leid durch Jugendämter und Familienrichterinnen angetan wird! Sie gehen auf die Straße, so einige Protagonisten, weil die Minsterin jede Ermittlung durch die Staatsanwaltschaften München und Nürnberg unterbinden ließe.

Keinen Zweifel ließen die Teilnehmer an der Notwendigkeit einer Hilfeorganisation. Man müsse nur hingehen können, im Moment ist einer jeden gewiss, dass man dann das Kind los ist. Derzeit ist es eben keine „Hilfe, die ankommt!“

Veranstalterlink: http://gefaehrdung-kindeswohl.jimdo.com/

Bürgerbeteiligung bei Großbauprojekten wird wichtiger

Der Verein Mehr Demokratie sieht den am Sonntag (17. Juni) stattfindenden Bürgerentscheid zur dritten Startbahn München als Zeichen dafür, dass Großprojekte ohne eine ernsthafte Bürgerbeteiligung nicht mehr zu realisieren sind. „Dass die Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und FDP selbst eine Abstimmung angestoßen haben, zeigt, dass sie das Großbauprojekt nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen wollen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Die Münchner dürfen am kommenden Sonntag darüber abstimmen, ob die Stadt München dem Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München zustimmen soll oder nicht. Dabei stehen zwei Vorlagen zur Abstimmung: Ein von der Stadt München angestoßenes Ratsbegehren plädiert für die Startbahn, ein von Bürgern initiiertes Verfahren will die Startbahn verhindern. „Die Ausgangssituation bei der Planung der Münchner Startbahn ist eine andere als beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, weil die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und verbindlich beteiligt werden“, so Beck. Zum Umbau des Stuttgarter Bahnhofs hatte es zwei Bürgerbegehren gegeben, die allerdings von der Stadt für unzulässig erklärt worden waren. „Anders als im Stuttgarter Fall könnte das Ergebnis des Münchner Bürgerentscheids das Großbauprojekt auch direkt verhindern – die Abstimmung hat also großen Einfluss“, erklärt Beck. Der Grund: Die Stadt ist neben dem Land Bayern und dem Bund Anteilseigner an der Flughafen-Gesellschaft und die Entscheidung zum Neubau muss einstimmig fallen.

Mehr Demokratie sieht eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei großen Bauprojekten als unumgänglich. Vor einer detaillierten Planung sollten Grundsatzanhörungen und Bürgerbefragungen stehen. „Sollte auch ein Beteiligungsverfahren die unterschiedlichen Interessen nicht ausgleichen können, ist ein Bürgerentscheid eine gute Möglichkeit, um zu einer breit akzeptierten Entscheidung zu kommen“, meint Beck. „Dass Bürgerbegehren auch zu Bauleitplanung und Planfeststellungsverfahren stattfinden dürfen, sollte selbstverständlich sein.“ In Bayern sind die Regelungen für Bürgerbegehren und -entscheide vorbildlich. „Eine Abstimmung wie die zur dritten Startbahn wäre in der Hälfte der Bundesländer gar nicht möglich.“

Einlasskontrolle bei Gerichtsveranstaltungen

Bayern, München Dachau

Namehafte Politiker fordern nach den Zornestaten von Landshut (2009) und aktuell Dachau Personenkontrollen an Zugängen zu Gerichtsgebäuden. Österreich ist da schon viel weiter – es gilt Waffenverbot. Ursache und Wirkung.

Dabei verkennt die Politik Ursache und Wirkung. Selten richtet sich der Groll gegen den gerichtlichen Kontrahenten – meist gegen Richter und Staatsanwälte. Grund sind Familienstreitigkeiten. Besonders Väter brauchen gute Nerven. Müttern wird das Kind einfach weggenommen und weit weggebracht. Da dauert der Kampf nur wenige Jahre.
Anders bei den Vätern. Sie kämpfen im Schnitt 10 Jahre um Umgang, Sorgerecht oder um weniger Unterhalt für die einstig große Liebe – um ihre eigene Existenz zu retten.

Wie ein Ministerialsprecher der „Welt online“ berichtete, ging es auch bei der Zornestat von Dachau mit einem toten Staatsanwalt um Unterhaltszahlungen.
Ursächlich für den Unmut ist nicht die Gesetzgebung sondern die Rechtsprechung. So hat sich eingebürgert, der Unterhalt werde nicht nach dem tatsächlichen sondern nach möglicherweise erzielbaren Einkommen berechnet. Die Beurteilung, was erzielbar ist, obliegt dem Richter, die Vorgabe gibt aber der gegnerische Anwalt. Es ist schließlich sein Streitwert. Dem Unterhaltspflichtigen bleiben oft nur wenige hundert Euro – weit unter dem Sozialhilfesatz.

Ein anderer Dauerbrenner ist der Umgang mit seinem eigenen Kind oder das gemeinsame Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern. Dabei spielt die kommunale Jugendhilfe eine entscheidende Rolle. Sie hat die Eltern zu unterstützen wo es nur geht.

Die Realität sieht anders aus. Beraterverträge der Caritas Dachau und das allgemeine Selbstverständnis der kommunalen Jugendhilfe sind auf Selektion und Investigation für das Gericht ausgelegt. Diese Methoden vergleicht ein Franke mit Mao. Dafür stand er wegen „Schmähkritik“ in Dachau vor Gericht (SZ berichtete: Schmähkritik Dachau). Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es wurde Berufung eingelegt.

Dutzende Polizeieinsätze bei der Mutter und 3 Jahre später kämpft der Anwalt der Mutter, der Verfahrensbeistand und die kommunale Jugendhilfe immer noch gegen den Vater. Und der Richter Lorenz zu Dachau schaut zu und macht mit. Welche Beweise er würdigt, obliegt ausschließlich dem Richter. Doch das 3 jährige Kind soll zum neuen Lebensgefährten Papa sagen.

Gegen den Vater spricht eigentlich nichts. Er ist eingebettet in eine intakte Familienstruktur, kann dem Kind einiges bieten. Möglicherweise mehr als die Mutter, und das muss mit aller Gewalt verhindert werden.

„Gegen die Mutter habe er nichts, die sei halt so. Aber Lügerei, Denunzieren und Abwertungen seiner Person durch Richter, Jugendamt und Caritas, den Verstoß gegen die Schweigepflicht von Sozialpaedagogen und das Weitertragen von Unwahrheiten oder das wertende Darstellen dieser Personen“ so der Franke, „ das hat mit Vernunft und aufgabengerechter Sachwaltung nichts zu tun“. „Und christlich sei dies auch nicht, nur zersetzend“ fügt er nachdenklich hinzu.

Der Kleine ist nun 3 Jahre alt, liebt seinen Vater und die Großelterliche Familie heiß und innig. Beide haben wohl einen Weg vor sich, der länger als 10 Jahre dauert.

Für die Gerichte ist es nicht einfach, einen Frieden zu schaffen, ein Urteil zu sprechen, welches für den unterlegenen nachvollziehbar und mit dem Gesetz vergleichbar ist. Zu oft erliegen die Richter den haltlosen Vorhaltungen des Kind- besitzenden Elternteils und ignorieren die Beweise des anderen. Und fast immer folgen sie den Ratschlägen der kommunalen Jugendhilfe, Verfahrensbeiständen und der Gutachter.

Alle zusammen sitzen sie in Jugendhilfeausschüssen, man kennt sich und kooperiert. Doch wer kooperiert, ist nicht frei.

Gefragt ist hier die Kommunalpolitik. Sie muss erkennen, dass die kommunale Jugendhilfe die Eltern unterstützen muss, aber keinesfalls als Ermittlungsorgan der Justiz tätig werden darf. Und viele Köche verderben eben den Brei. In solchen Verfahren muss wieder ein Kultur geschaffen werden, die auf beweisbare Tatsachen beruht und nicht auf Hörensagen. Die Tatsachen hat der Richter zu ermitteln und nicht die kommunale Jugendhilfe Helfen kann die kommunale Jugendhilfe nur dann effektiv, wenn alle Eltern Vertrauen in die kommunale Verwaltung haben, nicht Angst haben müssen, dass sie bereits im Kindergarten ausgespäht werden.

Bleibt es bei dem jetzigen Selbstverständnis der kommunalen Jugendhilfe wird es an den Gerichten wohl noch mehr Tote geben, die Selbsttötungen werden nicht weniger sondern mehr, immer öfter werden Richter, Mitarbeiterinnen der kommunalen Jugendhilfe, Verfahrensbeistände und Gutachterinnen in den Fokus der Berichterstattung geraten – und auch in den Fokus der Strafverfolgung. Immer öfter wird gefragt werden: Wer zahlt ? Für das Leid der Kinder und die Rehabilitierung? Ganz zu schweigen für den immensen Aufwand?
Hausner