Home » EU

Category Archives: EU

Treibjagd beginnt: Islands Regierung setzt Kopfgeldjäger auf kriminelle Bankster an

Dass Island in der Finanzkrise andere Wege als seine Nachbarn in der Europäischen Union geht, zeigt sich nicht nur daran, dass man die Großbanken des Landes einfach kollabieren ließ. Wer in der Bankenwelt an dem vor dem Zusammenbruch aufgeblasenen Ponzi-System beteiligt war, hat nun sicherlich Grund, den Kopf einzuziehen oder schlichtweg abzuhauen. Denn die Regierung hat nun einen Kopfgeldjäger auf die betreffenden Bankster angesetzt, die das Land in seine schlimmste Wirtschaftskrise in der Historie hinein manövrierten.
Die Samdhandschuhe fliegen jetzt in die Ecke: Island geht mit bestem Beispiel voran, um kriminelle Bankster und Politiker dingfest zu machen

Anstatt die Zerstörer von Weltwirtschaft und Gesellschaften mit Samdhandschuhen anzufassen und ihnen die Milliarden hinterher zu werfen, geht man in Island einen komplett anderen Weg. Dort hat man Großbanken wie Kaupthing, Glitnir und Landsbanki auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise zusammenbrechen lassen und urteilt deren Manager nun für ihre fehlgeschlagenen Spekulationen vor Gericht ab.

Erst Mitte Juni wurden Ragnar Gudjonsson, ehemaliger Vorstandschef der Byr Savings Bank, und deren Ex-Präsident Jon Jonsson zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Für beide Verurteilte wurde dasselbe Strafmaß von viereinhalb Jahren ohne Bewährung angesetzt, wie die Richter am Obersten Gerichtshof Islands in ihrem Urteil befanden. Beide Angeklagte sind damit des Betrugs im so genannten Exeter-Fall für schuldig gesprochen worden. Auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 missbrauchten Jonsson und Gudjonsson ihre exponierte Stellung bei der Byr Savings Bank, um kurz vor dem Kollaps des isländischen Bankensystems die Vergabe eines 800 Millionen Kronen schweren Kredits an die Firma Exeter Holding zu veranlassen.

Doch dieser Kredit wurde nicht für Investitionen oder sonstige Geschäftsaktivitäten bei Exeter genutzt, sondern um die durch Jonsson und Gudjonsson gehaltenen Aktien an der Byr Savings Bank zu erwerben. Im Gegenzug wurden eben jene Aktien als Sicherheit für den erhaltenen Kredit hinterlegt. Die Richter des Obersten Gerichtshofs Islands befanden, dass dieses Gebaren einem schwerwiegenden Betrug gleichkomme, weshalb das Strafmaß für beide Angeklagten recht hoch ausfiel. Doch Islands Regierung geht nun noch einen Schritt weiter, indem sie einen Kopfgeldjäger zur Überführung von weiterhin auf freiem Fuß befindlichen Bankstern ansetzt. Der ehemalige Polizeileutnant Olafur Por Hauksson ist nun durch die Regierung damit beauftragt worden, Personen aus dem Finanzsektor zur Strecke zu bringen, die mit dazu beitrugen das heimische Bankensystem im Jahr 2008 kollabieren zu lassen.

Hauksson wird die Aufgabe anvertraut, alle Aktionen mit Verdacht auf betrügerische Handlungen vor dem Zusammenbruch des heimischen Finanzsystems zu untersuchen. Die daraus resultierenden Anklagen sollen Schritt für Schritt an die eigenen Gerichte zum Zwecke einer Aburteilung der Involvierten übermittelt werden. Dass weder Politiker noch Bankster vor dem Zugriff einer extra für Hauksson geschaffenen Investigationsabteilung sicher sein sollen, zeigt allein die Tatsache, dass bereits der ehemalige Personalchef des Finanzministeriums wegen Verdacht auf Insiderhandel in den Fokus der Ermittler geraten ist. Insgesamt wird Hauksson eine Gruppe von 100 Sonderermittlern unterstellt sein, die nichts anderes als die Aufgabe haben, als den auf dem Land lastenden Schandfleck auszumerzen, indem die Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Quelle: http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21935

Pädophile Politiker im Parlament

Der Fall der sogenannten Frühsexualisierung nimmt ungeahnte Ausmasse an.

Wo am Anfang „nur“ eine sogenannte „Kindergartenbox“ für „Aufklärungszwecke“ verharmlosend stand, stellte sich durch unsere weiteren Recherchen eine komplexe Verknüpfung von politischen Netzwerken dar, welche vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (Fachbehörde des Bundesministeriums für Gesundheit) und Nicht-Regierungsorganisationen wie z.B. profamilia und noch viel weiter reicht. Wir berichteten unterhttp://richter-nachrichten.de/news.php?readmore=157 bereits über das Grundproblem.

In weiteren Recherchebemühungen stellte es sich heraus, dass die Problematik der angeblichen Aufklärung der Kinder zwecken dient, die man durchaus als Ideologie bezeichnen kann.

Es hat sich in unserer politischen Gesellschaft, und damit meine ich ganz Europa, inklusive Länder wie der Schweiz die nicht zur EU gehören, aber von Ihr trotzdem beeinflusst werden, eine Subkultur der Phädophilen eingerichtet, welche Ihre Kontakte zu Regierungen und Organisationen nutzen, im Ihre Triebe bald auch öffentlich geduldet ausleben zu können.

Wer das nicht ganz glauben kann, dem sei der Kurzfilm unter http://www.youtube.com/watch?v=M0qvkg2nzg8 ans Herz gelegt. Dort zusehen ist Herr Cohn-Bendit in einer Fernsehschau vor vielen Jahren in welcher er öffentlich gesteht, das er Kinder mißbraucht.

Wer jetzt denkt, das Herr Cohn-Bendit ein Hippie der ’68er-Bewegung ist und mittlerweile ALG2-Empfänger in einer Komune ist, der hat weit gefehlt.

Unter http://www.cohn-bendit.eu/de/home/news findet man seine Homepage auf welcher man erkennt, das Herr Cohn-Bendit mittlerweile für die Grünen im Europaparlament sitzt.

Bis zum heutigen Freitag, den 06.07.2012 waren weder das BMFSFJ, die BzGA, die profamilia Deutschland und Schweiz und auch nicht das Schweizer Bundesamt für Gesundheit in der Lage eine Stellungnahme zu der umstrittenen Kindergartenbox abzugeben. Uns wurden Stellungnahmen für die kommende Woche versprochen. Wir bleiben gespannt.

Fortsetzung folgt…

Fachverband fordert Volksabstimmung auch in Deutschland Mehr Demokratie: Irland-Referendum wichtig, aber nicht entscheidend.

Mit Blick auf das am Donnerstag (31. Juni) angesetzte Referendum in Irland erneuert der Verein Mehr Demokratie seine Kritik am Ratifizierungsprozess von Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag. „Dass die Bürgerinnen und Bürger einzig in Irland über ESM und Fiskalvertrag abstimmen dürfen, ist nur die Spitze des Demokratiedefizit-Bergs“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Tatsächlich wurde der Fiskalvertrag bereits referendumssicher konzipiert. Selbst die Bevölkerung mehrerer Ländern könnte den Vertrag nicht mehr stoppen – wenn er in zwölf Eurostaaten ratifiziert wird, tritt er in Kraft und ist nur mit Zustimmung aller Vertragsstaaten wieder kündbar. „Wie so oft in Europafragen hat man den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Regierungen bevormundet werden. Dahinter steht auch die Angst vor unerwünschten Abstimmungsergebnissen und der Glaube, dass man ein funktionierendes Europa einfach verordnen könne.“ Mehr Demokratie fordert Volksabstimmungen zu ESM und Fiskalvertrag in allen betroffenen Mitgliedsländern. In Deutschland sammelt der Verein unter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“ gemeinsam mit Bündnispartnern Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verträge – dabei geht es nicht um wirtschafts-, sondern um demokratiepolitische Gesichtspunkte.

Ein Hauptkritikpunkt ist, dass der Fiskalvertrag ebenso wie der Vertrag zum Euro-Rettungsschirm als eigener völkerrechtlicher Vertrag angelegt wurde. „Das im Fall von EU-Vertragsänderungen vorgesehen Ratifizierungsverfahren wird im Zuge der Eurorettung und Staatsschuldenbekämpfung ausgehebelt“, erklärt Efler. „Statt in einem Konventsverfahren mit offener Diskussion und stärkerer Parlamentsbeteiligung wurden ESM und Fiskalvertrag von wenigen führenden Politikern und Beamten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Vereinbarungen von solcher Reichweite gehören in die EU – sie sollten in allen Mitgliedstaaten diskutiert und der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden.“

Auch wenn das Votum der Iren die Ratifizierung des Fiskalvertrags weder beschleunigen noch stoppen wird, ist es nach Ansicht von Mehr Demokratie ein wichtiges Signal. Für die Iren sei die Abstimmung über den Fiskalvertrag von großer Bedeutung, meint Efler. Denn Gelder aus dem Eurorettungsschirm erhält das Land nur dann, wenn es dem Fiskalvertrag zustimmt.

Staats- und Regierungschefs der Euroländer sowie acht weiterer EU-Staaten haben den Fiskalvertrag, der dem Abbau von Staatsschulden und der engeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit dienen soll, bereits im März 2012 unterzeichnet. Der Fiskalvertrag soll Anfang 2013 in Kraft treten, wenn zwölf der 17 Eurostaaten den Vertrag ratifiziert haben.

Informationen zu ESM- und Fiskalvertrag und zur Kampagne „Europa braucht mehr Demokratie“:
http://www.verfassungsbeschwerde.eu/informieren.html

Lobbyverflechtungen bei der EU-Lebensmittelbehörde EFSA

Die Vorsitzende des EU-Lebensmittelbehörde EFSA, Diána Bánáti, wechselt zum International Life Sciences Institute (ILSI), einer Lobbyorganisation der Ernährungsindustrie. Das Besondere an diesem Wechsel ist, dass Bánáti erst vor 18 Monaten von ihrer Tätigkeit beim ILSI nach laut werdender Kritik zurück trat.

Dass sie nun – weniger als zwei Jahre später – von der EFSA zu ILSI wechselt, zeigt, dass die Verbindungen zwischen der Lobbyorganisation und Bánáti weiterhin eng sind. ILSI wird unter anderem von Coca-Cola, Unilever, Nestlé, Monsanto und BASF finanziert.

Auch das EU-Parlament sieht die Interessenverflechtungen zwischen der EFSA und dem ILSI sowie weiteren Lobbyorganisationen der Industrie kritisch. In einer bisher beispiellosen Abstimmung verweigerte das Parlament daher die Entlastung des Haushalts der Behörde. Dies ist nicht zuletzt auch ein Erfolg unserer Kampagnenarbeit für eine starke und unabhängige EU-Lebensmittelbehörde.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=10604

EU-Bürger aus sieben Ländern fordern Ausbau europäischer Austauschprogramme Erste Europäische Bürgerinitiative offiziell registriert/Unterschriftensammlung startet

Am heutigen Europatag hat die Europäische Kommission die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) registriert. Mit der Initiative „Fraternité 2020 – Mobility. Progress. Europe“ setzten sich Bürgerinnen und Bürger aus Österreich, Belgien, Ungarn, Italien, Luxemburg, Rumänien und Spanien dafür ein, dass europäische Austauschprogramme wie Erasmus ausgebaut werden sollen. Für eine erfolgreiche EBI müssen innerhalb von einem Jahr eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten gesammelt werden. Dann muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen befassen.

„Dass heute die erste EBI an den Start gehen kann, ist das Ergebnis eines jahrelangen Einsatzes aus der Zivilgesellschaft und von Seiten einiger engagierter Politikerinnen und Politiker. Mit der EBI haben die Bürgerinnen und Bürger Europas einen Fuß in der Tür zu mehr Mitbestimmung auf EU-Ebene“, sagt Michael Elfer, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Was die Registrierung neuer EBIs angeht, wünscht sich Efler mehr Transparenz. „Interessant wäre es, zu erfahren, welche Initiativen angemeldet und nicht registriert wurden, also an der ersten Zulassungshürde gescheitert sind.“ Eine EBI wird nicht registriert, wenn sie gegen die Werte der EU verstößt, nicht im Rahmen der Zuständigkeit der EU-Kommission liegt oder „offensichtlich missbräuchlich oder unernst“ ist. „Diese Regeln sind nach unserer Ansicht zu vage und geben der Kommission die Möglichkeit, ohne eine frühzeitige intensive Prüfung eine EBI zu blockieren“, erklärt Efler. „Gerade deshalb wäre es wichtig zu erfahren, welche Initiativen bereits vor dem Sammelstart abgelehnt wurden.“

Mehr Demokratie verweist auf weitere bereits angekündigte EBIs, z.B. zum Recht auf Wasser, zur Energiepolitik oder zur Vorratsdatenspeicherung. „Die nächsten Monate werden zeigen, wie praktikabel das neue Beteiligungsinstrument auf EU-Ebene ist“, meint Efler. „Die EBI hat auf jeden Fall das Potential, die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit und langfristig auch einer europäischen Zivilgesellschaft voranzubringen.“

Homepage der Europäischen Kommission zur EBI:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/

Homepage von Mehr Demokratie mit Hintergrund-Infos zur EBI:
http://www.mehr-demokratie.de/eu-buergerinitiative.html

Europäische Gewerkschaftsbewegung – Solidarisch in der Krise!

„Die Bundesregierung sorgt sich mehr um die Rettung von Banken als um Griechinnen und
Griechen, Irinnen und Iren oder Portugiesinnen und Portugiesen. Sie duldet die Diktatur
der Finanzmärkte. Die Eurokrise ist ein Sprengsatz: eine neue Wirtschaftskrise droht,
Armut und soziale Ungleichheit wachsen.
Darüber hinaus gefährdet sie die Integration Europas.
In vielen Ländern erstarken rechtspopulistische und nationale Parteien. Nun zahlt
erneut die Bevölkerungsmehrheit die Rechnung für die Krise – in Deutschland wie in den
übrigen EU-Staaten. Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen jetzt einen Neustart für ein
demokratisches, soziales und friedliches Europa“

Zitat von Gregor Gysi – Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag.

Die europäischen Gewerkschaften tragen dabei eine besondere Verantwortung.
Wie nehmen sie diese Verantwortung war?Was sind die Ziele einer europäischen
Gewerkschaftsbewegung, wenn es sie denn gibt? Wie können die Kämpfe im eigenen Land
mit denen in den anderen Ländern verbunden werden? Wer sind die treibenden Kräfte?
Diese und andere Fragen wollen wir in der Veranstaltung am 9.5. versuchen zu
beantworten. Eingeladen sind dazu:
Lisa Fragkou von Synaspismos (Eine linke griechische Partei) Sie ist dort zuständig für
Gewerkschaftspolitik.

Wann und Wo?

Am 9.5.2012, 19.00, in Kassel, Büro Dreibus, Berlepschstr. 7

Kontakt:
Michael Rudolf – DGB-Vorsitzender von Nordhessen.
Andreas Wetzel aus dem Vorstand Die LINKE Kreisverband Kassel Stadt
E-Mail: werner.dreibus@wk2.bundestag.de

Offener Brief an Bundespräsident Gauck

Herrn Bundespräsident Joachim Gauck

Sehr geehrter Herr Gauck,

Parteien signalisieren durch ihren Namen ihre Absichten und Ziele. Piraten sind Seeräuber, die das Eigentum anderer Menschen mißachten. Piraten lösen keine Probleme, sondern schaffen welche. Um Pirat zu sein, sind moralische und geistige Kompetenzen nicht erforderlich. Piraten sind Egoisten ohne Interesse für das Gemeinwohl.

Laut DIE ZEIT (18/2012 ) haben Sie in Tübingen Piraten die Hände geschüttelt, wohl ein Ausdruck von Freundschaft. Wahrscheinlich würden sich die Piraten dafür einsetzen, daß auch Ihre Nebenfrau soziale Unterstützung erhält. Nehmen Sie zu Staatsbesuchen Ihre Ehefrau mit, wenn Ihre Nebenfrau keine Zeit hat?

Ich befürchte, daß Ihr Vorbild Anhänger des Mohammed dazu veranlassen könnte, für bis zu 3 Nebenfrauen Sozialhilfe einzufordern.
Diese Ausweitung des Sozialstaates dürfte Schwierigkeiten bereiten. Sie fordern, die unkontrollierbare ESM-Bank mit 190 Milliarden Euro zu unterstützen, damit die Schulden korrupter Staaten bezahlt werden können. Angeblich soll dadurch der unsympathische Euro gerettet werden. Dadurch werden wahrscheinlich viele Bürger verarmen.
Dieses Schreiben kann verbreitet werden. Siehe www.fachinfo.eu/gauck.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner