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Petite–Marlen geht es gut

Auf den ersten Blick deuten die Geschehnisse auf einen eskalierenden Sorgerechts- / Familienstreit hin. Die Justiz wird alles daran setzten, diesen Schein aufrecht zu erhalten. Tatsächlich steckt etwas dahinter. Es geht nicht um den Streit zwischen Mutter und Vater. Es geht um die Gesundheit und Entwicklung eines heute vierjährigen Mädchens dass von der Nürnberger Justiz mit aller Gewalt bei der psychisch kranken Mutter und ihrem drogenabhängigen Lebensabschnittsgefährten gehalten wird. Dem nicht genug: Durch eine Tat der Mutter wurde dem Mädchen erheblicher Schaden zugefügt, der jegliche Entwicklung hemmt. Die Mutter hatte die Tat über ein halbes Jahr (2009) hinweg angekündigt, deshalb wurde ihr Anfang 2010 ein Teil des Sorgerechts entzogen. Sie durfte nicht mehr über den Lebensmittelpunkt des Babys entscheiden. Die Richterin Thiermann am Amtsgericht Schwabach wies in unzähligen Gerichtsverhandlungen im Jahre 2010 darauf hin, würde sie die Tat begehen, würde man ihr das Sorgerecht vollständig entziehen. Frau Beck des Jugendamtes Roth und der Leiter des Jugendamtes Roth, Herr Dr. der Philosophie Manfred Korth schätzten die Lage ebenso ein und versicherten dem Vater, sofort einzuschreiten, würde sie die Tat begehen. Doch es sollte anders kommen. Kurz nach der Geburt der Marlene wurde die Mutter akut in der geschlossenen Anstalt Engelthal untergebracht. Ein halbes Jahr später verlässt sie die Anstalt mit der Diagnose Borderline (aggressiv, reizbar…) und Psychopharmaka – Abusus. Sie kehrt nicht zum Vater des Mädchens und dem Mädchen zurück sondern zieht mit einer Klinikinsassin zusammen. Dann zieht sie zu einem neuen Mann. Während all der Zeit sieht sie ihre Tochter selten, erst nur stundenweise in Begleitung des Vaters und später 3 Mal in Begleitung des Jugendamtes. Sie erstreitet sich den stundenweisen Umgang ohne Begleitung, nimmt ihn selten wahr. Noch aus der Klinik, also wenige Wochen nach der Geburt, droht sie, das Mädchen von anderen Klinikinsassen aus der Suchtabteilung des Nächtens abholen zu lassen.

Mitte 2009 durchtrennte Daniel G. die Nabelschnur. Die Mutter ist mit dem Neugeborenen nur kurz alleine zu Hause, zu groß werden ihre Probleme, das Mädchen zu versorgen. Der Vater geht sofort in Elternzeit. Fast zeitgleich wird die Mutter in die Anstalt eingewiesen. Von nun versorgt der Vater seine Tochter alleine. Er kümmert sich um die Gesundheit genauso wie um Babyschwimmen und Krabbelgruppe. Alle bestätigen dem Vater eine fürsorgliche, ausgewogene und hervorragende Erziehungsleistung. Marlene entwickelt sich in den ersten 16 Monate prächtig.

Während dieser Zeit sind einige Formalien zu erledigen. Denn der Vater war nicht mit der Mutter verheiratet. Marlene ist in der Ehe des anderen geboren. Mitte 2010 sind die Dinge erledigt, es ist nun amtlich: Auch die Mutter von Marlene erkennt an: Daniel G. ist der Vater von Marlene. Zu diesem Zeitpunkt sorgt der Vater bereits ein Jahr allein für seine Tochter. Damit Daniel G. auch vollwertiger Vater und nicht nur Erzeuger bleibt, benötigt er noch das Sorgerecht, eine Recht, dass man vom Staat durch Richterspruch erwerben kann oder man kann es auch von der Mutter erhalten. In diesem Gerichtsverfahren wird eine „Sachverständige“ Ines Porst Bernau beauftragt, über die Eltern zu fertigen. Mit Erhalt des fragwürdigen „Gutachtens“ behält die Mutter Marlene bei einem Umgangstermin ein und taucht unter. Marlene ist 16 Monate alt und hat ihre Mutter bis dahin gerade 10-12 Mal gesehen. Als der Umgang, nun mit dem Vater, wieder in Gang kommt, sucht der Vater mit Marlene Ärzte auf. Diese stellen neben gesundheitlichen Schäden auch psychische Schäden (psychisches Trauma) fest und machen Meldung beim Gesundheitsamt. Das kleine Mädchen kann den Entzug der Hauptbezugsperson nicht kompensieren. Trotz der unterschiedlichen Berichte und Gutachten der Ärzte prallt jeder Antrag des Vaters bei Richterin Thiermann ab. Selbst eine Traumata-Spezialistin wird im Gerichtssaal von der GWG- Sachverständigen Porst-Bernau ausgelacht. Im Tenor heißt es von Richterin und Sachverständigen: „Es ist egal, ob ein Trauma vorliegt, die Zeit heilt alle Wunden“. Ab Mitte 2011 wird in keinem Gerichtsschreiben mehr auf die Gesundheit der kleinen Marlene eingegangen, Anträge werden nicht bearbeitet, das Oberlandesgericht Nürnberg bescheinigt der Richterin Thiermann gute Arbeit und regt eine psychiatrische Untersuchung des Vaters an (vergleiche Vorgehen wie bei Gustl Mollath). Verfahren am Amtsgericht Schwabach und Oberlandesgericht Nürnberg werden verschleppt.

Zum Jahreswechsel 2011/2012 ruft die Mutter den Vater an, er solle sofort seine Tochter holen, sie halte es nicht mehr aus. Das macht der Vater prompt und meldet sich zu seinen Großeltern ab Nähe Leipzig ab. Marlene erholt sich gut. Wochen später erhält der Vater einen Herausgabebeschluß des Amtsgerichtes Nürnberg, Richterin Hussenether. Dann einen Beschluss des Amtsgerichtes Schwabach, Richterin Thiermann, die Mutter solle psychiatrisch untersucht werden. Der Vater beantragt festzustellen, dass das AG Nürnberg nicht zuständig sei, weil Verfahren in Schwabach noch anhängig seien. Zwei gesetzliche Richterinnen gibt es nun mal nicht. Der Antrag wird nie beschieden werden. Eine mündliche Verhandlung wird von Gericht abgesagt. Vier Monate später, Ende Mai 2012, steht ein SEK der sächsischen Polizei mit Jugendamt und Gerichtsvollzieherin nach Sonnenuntergang vor dem Anwesen der Großeltern. Daniel G. wird in Handschellen gelegt und dann mit Kampfgas versorgt. Marlene wird aus dem Schlaf gerissen. Dann war das Kind weg und bis heute nicht mehr gesehen. Die Gerichtsvollzieherin gibt an, sie müsse dem Kind Gewalt antun, weil Richterin Hussennether des Amtsgerichtes Nürnberg die gewaltsame Herausnahme angeordnet hat. 4 Monate später geht Richterin Hussennether in den Mutterschutz. Kein Beschluss des Amtsgerichtes stellt auf die Gesundheit des Kindes ab, sondern nur auf das Sorgerecht der Mutter. Der war jedoch das Aufenthaltsbestimmungsrecht schon Anfang 2010 entzogen worden. Den darauffolgenden Beschwerden zum Oberlandesgericht Nürnberg, zu jenen Richtern die der Frau Thiermann schon gute Arbeit bescheinigt haben, wird durch eben diese Richter nicht mit der Gesundheit des Kindes sondern nur mit dem angeblichen Sorgerecht der Mutter begegnet. Man habe gar kein Recht sich zu beschweren, weil keine mündliche Verhandlung stattgefunden habe, so die Richter weiter. Auch die weiteren gerichtlichen Schritte blieben ohne Erfolg. Von Seiten der Gerichte wurde die Gesundheit der Marlene nicht erwähnt. Die Entscheidungen wurden stets mit der „Alleinsorge“ der Mutter begründet. Ein Beschluss, welcher der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht wieder zugesprochen hat, wurde bis zum heutigen Tage nicht vorgelegt. Daniel G. hat an einem solchen Verfahren jedenfalls nicht teilgenommen. Seit Mitte 2012 lebt Marlene im Haushalt der psychisch kranken Mutter und einem drogenabhängigen Lebensgefährten, der Heroin zusammen mit Substitionsmedikamente missbraucht und schon mehrfach straffällig geworden ist.

Petite–Marlen geht es gut

Petite–Marlen geht es gut

Auf den ersten Blick deuten die Geschehnisse auf einen eskalierenden Sorgerechts- /
Familienstreit hin. Die Justiz wird alles daran setzten, diesen Schein aufrecht zu erhalten.
Tatsächlich steckt etwas dahinter. Es geht nicht um den Streit zwischen Mutter und Vater. Es
geht um die Gesundheit und Entwicklung eines heute vierjährigen Mädchens dass von der
Nürnberger Justiz mit aller Gewalt bei der psychisch kranken Mutter und ihrem drogenabhängigen
Lebensabschnittsgefährten gehalten wird. Dem nicht genug: Durch eine Tat der
Mutter wurde dem Mädchen erheblicher Schaden zugefügt, der jegliche Entwicklung hemmt.
Die Mutter hatte die Tat über ein halbes Jahr (2009) hinweg angekündigt, deshalb wurde ihr
Anfang 2010 ein Teil des Sorgerechts entzogen. Sie durfte nicht mehr über den Lebensmittelpunkt
des Babys entscheiden. Die Richterin Thiermann am Amtsgericht Schwabach wies
in unzähligen Gerichtsverhandlungen im Jahre 2010 darauf hin, würde sie die Tat begehen,
würde man ihr das Sorgerecht vollständig entziehen. Frau Beck des Jugendamtes Roth und
der Leiter des Jugendamtes Roth, Herr Dr. der Philosophie Manfred Korth schätzten die
Lage ebenso ein und versicherten dem Vater, sofort einzuschreiten, würde sie die Tat
begehen. Doch es sollte anders kommen.
Kurz nach der Geburt der Marlene wurde die Mutter akut in der geschlossenen Anstalt
Engelthal untergebracht. Ein halbes Jahr später verlässt sie die Anstalt mit der Diagnose
Borderline (aggressiv, reizbar…) und Psychopharmaka – Abusus. Sie kehrt nicht zum Vater
des Mädchens und dem Mädchen zurück sondern zieht mit einer Klinikinsassin zusammen.
Dann zieht sie zu einem neuen Mann. Während all der Zeit sieht sie ihre Tochter selten, erst
nur stundenweise in Begleitung des Vaters und später 3 Mal in Begleitung des Jugendamtes.
Sie erstreitet sich den stundenweisen Umgang ohne Begleitung, nimmt ihn selten wahr.
Noch aus der Klinik, also wenige Wochen nach der Geburt, droht sie, das Mädchen von
anderen Klinikinsassen aus der Suchtabteilung des Nächtens abholen zu lassen.

Mitte 2009 durchtrennte Daniel G. die Nabelschnur. Die Mutter ist mit dem Neugeborenen
nur kurz alleine zu Hause, zu groß werden ihre Probleme, das Mädchen zu versorgen. Der
Vater geht sofort in Elternzeit. Fast zeitgleich wird die Mutter in die Anstalt eingewiesen.
Von nun versorgt der Vater seine Tochter alleine. Er kümmert sich um die Gesundheit
genauso wie um Babyschwimmen und Krabbelgruppe. Alle bestätigen dem Vater eine
fürsorgliche, ausgewogene und hervorragende Erziehungsleistung. Marlene entwickelt sich
in den ersten 16 Monate prächtig.

Während dieser Zeit sind einige Formalien zu erledigen. Denn der Vater war nicht mit der
Mutter verheiratet. Marlene ist in der Ehe des anderen geboren. Mitte 2010 sind die Dinge
erledigt, es ist nun amtlich: Auch die Mutter von Marlene erkennt an: Daniel G. ist der Vater
von Marlene. Zu diesem Zeitpunkt sorgt der Vater bereits ein Jahr allein für seine Tochter.
Damit Daniel G. auch vollwertiger Vater und nicht nur Erzeuger bleibt, benötigt er noch das
Sorgerecht, eine Recht, dass man vom Staat durch Richterspruch erwerben kann oder man
kann es auch von der Mutter erhalten. In diesem Gerichtsverfahren wird eine „Sachverständige“
Ines Porst Bernau beauftragt, über die Eltern zu fertigen. Mit Erhalt des fragwürdigen
„Gutachtens“ behält die Mutter Marlene bei einem Umgangstermin ein und taucht unter.
Marlene ist 16 Monate alt und hat ihre Mutter bis dahin gerade 10-12 Mal gesehen.
Als der Umgang, nun mit dem Vater, wieder in Gang kommt, sucht der Vater mit Marlene
Ärzte auf. Diese stellen neben gesundheitlichen Schäden auch psychische Schäden
(psychisches Trauma) fest und machen Meldung beim Gesundheitsamt. Das kleine
Mädchen kann den Entzug der Hauptbezugsperson nicht kompensieren. Trotz der
unterschiedlichen Berichte und Gutachten der Ärzte prallt jeder Antrag des Vaters bei
Richterin Thiermann ab. Selbst eine Traumata-Spezialistin wird im Gerichtssaal von der
GWG- Sachverständigen Porst-Bernau ausgelacht. Im Tenor heißt es von Richterin und
Sachverständigen: „Es ist egal, ob ein Trauma vorliegt, die Zeit heilt alle Wunden“.
Ab Mitte 2011 wird in keinem Gerichtsschreiben mehr auf die Gesundheit der kleinen
Marlene eingegangen, Anträge werden nicht bearbeitet, das Oberlandesgericht Nürnberg
bescheinigt der Richterin Thiermann gute Arbeit und regt eine psychiatrische Untersuchung
des Vaters an (vergleiche Vorgehen wie bei Gustl Mollath). Verfahren am Amtsgericht
Schwabach und Oberlandesgericht Nürnberg werden verschleppt.

Zum Jahreswechsel 2011/2012 ruft die Mutter den Vater an, er solle sofort seine Tochter
holen, sie halte es nicht mehr aus. Das macht der Vater prompt und meldet sich zu seinen
Großeltern ab Nähe Leipzig ab.
Marlene erholt sich gut. Wochen später erhält der Vater einen Herausgabebeschluß des
Amtsgerichtes Nürnberg, Richterin Hussenether. Dann einen Beschluss des Amtsgerichtes
Schwabach, Richterin Thiermann, die Mutter solle psychiatrisch untersucht werden. Der
Vater beantragt festzustellen, dass das AG Nürnberg nicht zuständig sei, weil Verfahren in
Schwabach noch anhängig seien. Zwei gesetzliche Richterinnen gibt es nun mal nicht. Der
Antrag wird nie beschieden werden. Eine mündliche Verhandlung wird von Gericht abgesagt.
Vier Monate später, Ende Mai 2012, steht ein SEK der sächsischen Polizei mit Jugendamt
und Gerichtsvollzieherin nach Sonnenuntergang vor dem Anwesen der Großeltern. Daniel G.
wird in Handschellen gelegt und dann mit Kampfgas versorgt. Marlene wird aus dem Schlaf
gerissen. Dann war das Kind weg und bis heute nicht mehr gesehen. Die Gerichtsvollzieherin
gibt an, sie müsse dem Kind Gewalt antun, weil Richterin Hussennether des Amtsgerichtes
Nürnberg die gewaltsame Herausnahme angeordnet hat. 4 Monate später geht Richterin
Hussennether in den Mutterschutz.

Kein Beschluss des Amtsgerichtes stellt auf die Gesundheit des Kindes ab, sondern nur auf
das Sorgerecht der Mutter. Der war jedoch das Aufenthaltsbestimmungsrecht schon Anfang
2010 entzogen worden. Den darauffolgenden Beschwerden zum Oberlandesgericht
Nürnberg, zu jenen Richtern die der Frau Thiermann schon gute Arbeit bescheinigt haben,
wird durch eben diese Richter nicht mit der Gesundheit des Kindes sondern nur mit dem
angeblichen Sorgerecht der Mutter begegnet. Man habe gar kein Recht sich zu beschweren,
weil keine mündliche Verhandlung stattgefunden habe, so die Richter weiter.
Auch die weiteren gerichtlichen Schritte blieben ohne Erfolg. Von Seiten der Gerichte wurde
die Gesundheit der Marlene nicht erwähnt. Die Entscheidungen wurden stets mit der
„Alleinsorge“ der Mutter begründet. Ein Beschluss, welcher der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht
wieder zugesprochen hat, wurde bis zum heutigen Tage nicht vorgelegt.
Daniel G. hat an einem solchen Verfahren jedenfalls nicht teilgenommen.
Seit Mitte 2012 lebt Marlene im Haushalt der psychisch kranken Mutter und einem
drogenabhängigen Lebensgefährten, der Heroin zusammen mit Substitionsmedikamente
missbraucht und schon mehrfach straffällig geworden ist.

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der
Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des
Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben.
Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen
nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die
Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur
erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen
zugrunde:

1. Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde
der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen
Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung
freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus angeordnet. Gemäß der Urteilsbegründung sah das Landgericht
den objektiven Tatbestand der angeklagten Straftatbestände als erfüllt
an. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer
zu den Tatzeitpunkten aufgrund einer paranoiden Wahnsymptomatik
schuldunfähig gewesen sei. Die Unterbringung des Beschwerdeführers sei
aufgrund der Erwartung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten
geboten.

2. Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 ordnete das Landgericht Bayreuth die
Fortdauer der Unterbringung an, da nicht zu erwarten sei, dass der
Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen
Taten mehr begehen werde. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde
verwarf das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 26. August 2011
als unbegründet.

3. Trotz zwischenzeitlicher Entlassung aus dem Maßregelvollzug hat der
Beschwerdeführer ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an der
nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung der angegriffenen
Entscheidungen, denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden
Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person.

a) Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit müssen auf
zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in
tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben. Insbesondere darf der
Strafvollstreckungsrichter die Prognoseentscheidung nicht dem
Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen. In
einer Gesamtwürdigung sind die von dem Täter ausgehenden Gefahren ins
Verhältnis zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs zu
setzen. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr
hinreichend zu konkretisieren. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des
Untergebrachten und die von ihm bislang begangenen Taten. Abzuheben ist
aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände,
die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung nur solange zu
vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und
weniger belastende Maßnahmen nicht genügen.

Da es sich um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten
handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen
Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung
überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten
Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen. Bei langdauernden
Unterbringungen wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs
auch auf die Anforderungen aus, die an die Begründung einer Entscheidung
zu stellen sind. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des
Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden
Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem
lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung
eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen
Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten
einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird
es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle
nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen
Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist vor
allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger
Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus.

b) Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben sind die angegriffenen
Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 9. Juni 2011 sowie des
Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. August 2011 nicht zu vereinbaren. Die
in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung
der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen.

aa) Es fehlt bereits an einer ausreichenden Konkretisierung der vom
Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten. Das
Landgericht setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass die
Darlegungen des Sachverständigen zur Wahrscheinlichkeit künftiger
rechtswidriger Taten im schriftlichen Gutachten vom 12. Februar 2011 und
in der mündlichen Anhörung vom 9. Mai 2011 voneinander abweichen. Vor
diesem Hintergrund durfte das Landgericht sich nicht auf eine bloße
Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen
Anhörung beschränken. Es hätte vielmehr unter Berücksichtigung weiterer
Hinweise des Sachverständigen und sonstiger Umstände des vorliegenden
Falles diese Einschätzungen gegeneinander abwägen und eine eigenständige
Prognoseentscheidung treffen müssen. Im Rahmen einer solchen
eigenständigen Bewertung hätte es darlegen müssen, welche Straftaten
konkret von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind, warum der Grad der
Wahrscheinlichkeit derartiger Straftaten sehr hoch ist und auf welche
Anknüpfungs- und Befundtatsachen sich diese Prognose gründet.

Nichts anderes gilt im Ergebnis für den Beschluss des Oberlandesgerichts
vom 26. August 2011. Dieser nimmt im Wesentlichen auf das schriftliche
Sachverständigengutachten Bezug, aus dem sich gerade keine sehr hohe
Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten ergibt. Soweit das
Oberlandesgericht ergänzend auf die Stellungnahme des
Bezirkskrankenhauses Bayreuth abstellt, rechtfertigt dies keine andere
Einschätzung.

bb) Darüber hinaus finden den Beschwerdeführer entlastende Umstände im
Rahmen der notwendigen Prognoseentscheidung keine erkennbare
Berücksichtigung. Zudem wird in den angegriffenen Beschlüssen nicht
ausreichend dargelegt, dass die von dem Beschwerdeführer ausgehende
Gefahr das – angesichts der Dauer der Unterbringung – zunehmende Gewicht
seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag. Schließlich fehlt auch
eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der
Allgemeinheit nicht durch den Beschwerdeführer weniger belastende
Maßnahmen Rechnung hätte getragen werden können.

BGH: Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können.
Ihr 1999 geborenes Kind leidet unter einem frühkindlichen Autismus mit geistiger Behinderung und einem Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätssyndrom. Es zeigt krankheitsbedingt ausgeprägte Unruhezustände und extreme Weglauftendenzen. Seit 2008 lebt das Kind in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung, in der es eine Einzelbetreuung erhält. Aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht ist es zum Schutz des Kindes und seiner Mitbewohner indiziert, es nachts mittels eines Bauch- oder Fußgurtes bzw. eines entsprechenden Schlafsacks zu fixieren. Nachdem das Amtsgericht im Jahre 2009 die nächtliche Fixierung für die Dauer von längstens zwei Jahren familiengerichtlich genehmigt hatte, beantragten die Eltern im vorliegenden Verfahren die Verlängerung dieser Genehmigung.
Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen, weil die Maßnahme nicht genehmigungsbedürftig sei. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Verfahrensbeistands des Kindes zurückgewiesen. Dagegen hat der Verfahrensbeistand die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde eingelegt.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen, weil Eltern in Ausübung ihrer elterlichen Sorge selbst in eine erforderliche und verhältnismäßige Fixierung ihrer Kinder einwilligen dürfen und das Gesetz eine familiengerichtliche Genehmigung solcher Maßnahmen nicht vorsieht.
Nach § 1631 b BGB bedarf die Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, der Genehmigung des Familiengerichts. Dabei geht das Gesetz, wie sich auch aus entsprechenden Vorschriften im Betreuungsrecht und im Verfahrensrecht ergibt, von einem engen Unterbringungsbegriff aus. In der zeitweiligen oder regelmäßigen Fixierung eines in einer offenen Einrichtung lebenden Kindes liegt danach keine Unterbringung.
Eine Verpflichtung zur Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen, zu denen auch eine Fixierung zählt, enthält das Gesetz im Kindschaftsrecht nicht. Zwar verlangt das Gesetz im Betreuungsrecht für psychisch kranke oder körperlich, geistig oder seelisch behinderte Volljährige sowohl bei einer geschlossenen Unterbringung (§ 1906 Abs. 1, 2 BGB) als auch bei einer unterbringungsähnlichen Maßnahme (§ 1906 Abs. 4 BGB) die Genehmigung durch das Betreuungsgericht (vgl. BGH Beschluss vom 27. Juni 2013 – XII ZB 24/12 – FamRZ 2012, 1372). Die Vorschrift des § 1906 Abs. 4 BGB ist aber nicht entsprechend auf unterbringungsähnliche Maßnahmen gegenüber Minderjährigen anwendbar. Es fehlt schon an einer dafür erforderliche Regelungslücke, weil die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Fixierung Minderjähriger dem Gesetzgeber bekannt sind und er die Vorschrift des § 1906 Abs. 4 BGB gleichwohl ausdrücklich auf unterbringungsähnliche Maßnahmen gegenüber Volljährigen begrenzt hat (BT-Drucks. 11/4528 S. 82 f.).
Der BGH hat weiter entschieden, dass eine entsprechende Vorschrift im Kindschaftsrecht auch nicht durch das staatliche Wächteramt von Verfassungs wegen geboten ist. Anders als im Betreuungsrecht handeln Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht aufgrund staatlicher Bestellung, sondern in Ausübung ihres Elterngrundrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Erziehung der Kinder ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt; staatliche Verantwortung und Kontrolle sind im Bereich des Erziehungsrechts eingeschränkt. Zur Gewährleistung des Schutzes minderjähriger Kinder bietet das Gesetz u.a. mit dem Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen in § 1631 Abs. 2 BGB und mit der Möglichkeit einer Entziehung der elterlichen Sorge bei Gefährdung des Kindeswohls nach den §§ 1666 ff. BGB ausreichende Handhabe.
Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt:
§ 1631b BGB Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung
Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
1906 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung
(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil
1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2. zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig…
(3) …
(3a) …
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.
(5) …
§ 151 FamFG Kindschaftssachen
Kindschaftssachen sind die dem Familiengericht zugewiesenen Verfahren, die
1…
2…
3…
4…
5…
6. die Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen (§§ 1631b, 1800 und 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
7. die Anordnung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker oder
8…
betreffen.
§ 167 FamFG Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger
(1) In Verfahren nach § 151 Nr. 6 sind die für Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 1, in Verfahren nach § 151 Nr. 7 die für Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 3 geltenden Vorschriften anzuwenden. An die Stelle des Verfahrenspflegers tritt der Verfahrensbeistand.
(2) …
(3) Der Betroffene ist ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat.
(4) …
(5) …
(6) In Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 soll der Sachverständige Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sein. In Verfahren nach § 151 Nr. 6 kann das Gutachten auch durch einen in Fragen der Heimerziehung ausgewiesenen Psychotherapeuten, Psychologen, Pädagogen oder Sozialpädagogen erstattet werden.
§ 312 FamFG Unterbringungssachen
Unterbringungssachen sind Verfahren, die
1. die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung … eines Betreuten …,
2. die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
3. eine freiheitsentziehende Unterbringung … eines Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker
betreffen…
Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 559/11
AG Varel – 2 F 338/10 – Beschluss vom 18. April 2011
OLG Oldenburg – 14 UF 66/11 – Beschluss vom 23. September 2011

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der
Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des
Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben.
Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen
nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die
Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur
erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen
zugrunde:

1. Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde
der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen
Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung
freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus angeordnet. Gemäß der Urteilsbegründung sah das Landgericht
den objektiven Tatbestand der angeklagten Straftatbestände als erfüllt
an. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer
zu den Tatzeitpunkten aufgrund einer paranoiden Wahnsymptomatik
schuldunfähig gewesen sei. Die Unterbringung des Beschwerdeführers sei
aufgrund der Erwartung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten
geboten.

2. Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 ordnete das Landgericht Bayreuth die
Fortdauer der Unterbringung an, da nicht zu erwarten sei, dass der
Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen
Taten mehr begehen werde. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde
verwarf das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 26. August 2011
als unbegründet.

3. Trotz zwischenzeitlicher Entlassung aus dem Maßregelvollzug hat der
Beschwerdeführer ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an der
nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung der angegriffenen
Entscheidungen, denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden
Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person.

a) Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit müssen auf
zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in
tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben. Insbesondere darf der
Strafvollstreckungsrichter die Prognoseentscheidung nicht dem
Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen. In
einer Gesamtwürdigung sind die von dem Täter ausgehenden Gefahren ins
Verhältnis zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs zu
setzen. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr
hinreichend zu konkretisieren. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des
Untergebrachten und die von ihm bislang begangenen Taten. Abzuheben ist
aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände,
die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung nur solange zu
vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und
weniger belastende Maßnahmen nicht genügen.

Da es sich um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten
handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen
Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung
überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten
Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen. Bei langdauernden
Unterbringungen wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs
auch auf die Anforderungen aus, die an die Begründung einer Entscheidung
zu stellen sind. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des
Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden
Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem
lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung
eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen
Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten
einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird
es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle
nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen
Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist vor
allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger
Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus.

b) Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben sind die angegriffenen
Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 9. Juni 2011 sowie des
Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. August 2011 nicht zu vereinbaren. Die
in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung
der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen.

aa) Es fehlt bereits an einer ausreichenden Konkretisierung der vom
Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten. Das
Landgericht setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass die
Darlegungen des Sachverständigen zur Wahrscheinlichkeit künftiger
rechtswidriger Taten im schriftlichen Gutachten vom 12. Februar 2011 und
in der mündlichen Anhörung vom 9. Mai 2011 voneinander abweichen. Vor
diesem Hintergrund durfte das Landgericht sich nicht auf eine bloße
Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen
Anhörung beschränken. Es hätte vielmehr unter Berücksichtigung weiterer
Hinweise des Sachverständigen und sonstiger Umstände des vorliegenden
Falles diese Einschätzungen gegeneinander abwägen und eine eigenständige
Prognoseentscheidung treffen müssen. Im Rahmen einer solchen
eigenständigen Bewertung hätte es darlegen müssen, welche Straftaten
konkret von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind, warum der Grad der
Wahrscheinlichkeit derartiger Straftaten sehr hoch ist und auf welche
Anknüpfungs- und Befundtatsachen sich diese Prognose gründet.

Nichts anderes gilt im Ergebnis für den Beschluss des Oberlandesgerichts
vom 26. August 2011. Dieser nimmt im Wesentlichen auf das schriftliche
Sachverständigengutachten Bezug, aus dem sich gerade keine sehr hohe
Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten ergibt. Soweit das
Oberlandesgericht ergänzend auf die Stellungnahme des
Bezirkskrankenhauses Bayreuth abstellt, rechtfertigt dies keine andere
Einschätzung.

bb) Darüber hinaus finden den Beschwerdeführer entlastende Umstände im
Rahmen der notwendigen Prognoseentscheidung keine erkennbare
Berücksichtigung. Zudem wird in den angegriffenen Beschlüssen nicht
ausreichend dargelegt, dass die von dem Beschwerdeführer ausgehende
Gefahr das – angesichts der Dauer der Unterbringung – zunehmende Gewicht
seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag. Schließlich fehlt auch
eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der
Allgemeinheit nicht durch den Beschwerdeführer weniger belastende
Maßnahmen Rechnung hätte getragen werden können.

Gerichte bestätigen: Bearbeitungsgebühren für Privatkredite sind unzulässig

Verbraucherzentrale Thüringen unterstützt Betroffene bei Rückforderung

Erfurt, 22.08.2013
Die Klausel einer Bank, von Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite zu verlangen, ist unzulässig, das bestätigten in jüngster Zeit mehrere Gerichte. Dennoch erstatten nur wenige Banken diese Gebühr von sich aus. Betroffene müssen die Rückerstattung ausdrücklich fordern, einen Rechtsanwalt einschalten oder sogar klagen.

Die Beratungspraxis der Verbraucherzentrale Thüringen zeigt, dass Betroffene nicht klein beigeben, sondern ihre berechtigten Ansprüche geltend machen sollten. So hatten Kunden Ende 2012 mit der Santander Bank einen Darlehensvertrag abgeschlossen, für den die Bank eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von drei Prozent berechnete. Per Musterbrief forderten die Verbraucher daraufhin die Santander Bank zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr auf. Nachdem diese nicht gezahlt hatte, klagten die Verbraucher. Das Amtsgericht Mönchengladbach gab den Verbrauchern Recht, zudem erklärte auch das Kreditinstitut die Anerkenntnis der Klageforderung. Die Santander Consumer Bank wurde im Rahmen eines Anerkenntnisurteils verurteilt, an die Kläger die beanstandete Bearbeitungsgebühr nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. In einem Fall beläuft sich die zurück zu zahlende Summe auf fast 1.000 Euro. Die Kosten des Rechtsstreites hat zudem die Bank zu tragen.

Betroffenen rät die Verbraucherzentrale: Geben Sie nicht klein bei. Fordern Sie Ihr Geld zurück. Unterstützung gibt es im Rahmen einer Spezialberatung. Termine können vereinbart werden unter 0361 55514-0 oder in jeder Verbraucherberatungsstelle.

Gerichte bestätigen: Bearbeitungsgebühren für Privatkredite sind unzulässig

Verbraucherzentrale Thüringen unterstützt Betroffene bei Rückforderung

Erfurt, 22.08.2013
Die Klausel einer Bank, von Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite zu verlangen, ist unzulässig, das bestätigten in jüngster Zeit mehrere Gerichte. Dennoch erstatten nur wenige Banken diese Gebühr von sich aus. Betroffene müssen die Rückerstattung ausdrücklich fordern, einen Rechtsanwalt einschalten oder sogar klagen.

Die Beratungspraxis der Verbraucherzentrale Thüringen zeigt, dass Betroffene nicht klein beigeben, sondern ihre berechtigten Ansprüche geltend machen sollten. So hatten Kunden Ende 2012 mit der Santander Bank einen Darlehensvertrag abgeschlossen, für den die Bank eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von drei Prozent berechnete. Per Musterbrief forderten die Verbraucher daraufhin die Santander Bank zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr auf. Nachdem diese nicht gezahlt hatte, klagten die Verbraucher. Das Amtsgericht Mönchengladbach gab den Verbrauchern Recht, zudem erklärte auch das Kreditinstitut die Anerkenntnis der Klageforderung. Die Santander Consumer Bank wurde im Rahmen eines Anerkenntnisurteils verurteilt, an die Kläger die beanstandete Bearbeitungsgebühr nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. In einem Fall beläuft sich die zurück zu zahlende Summe auf fast 1.000 Euro. Die Kosten des Rechtsstreites hat zudem die Bank zu tragen.

Betroffenen rät die Verbraucherzentrale: Geben Sie nicht klein bei. Fordern Sie Ihr Geld zurück. Unterstützung gibt es im Rahmen einer Spezialberatung. Termine können vereinbart werden unter 0361 55514-0 oder in jeder Verbraucherberatungsstelle.

BVerfG: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig.

Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz
eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig.
Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung
der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre
Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls nachbessern. Unzulässig sind
sogenannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen
Regelungen erfolgen. Dies hat der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden.
Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht die von den Beschwerdeführern
angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen wegen
Verfassungsverstößen im jeweiligen Verfahren aufgehoben und die Sache
zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen
zugrunde:

1. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche
Verurteilung im Anschluss an eine Verständigung zwischen Gericht und
Verfahrensbeteiligten. In den Verfahren 2 BvR 2628/10 und 2 BvR 2883/10
richten sich die Verfassungsbeschwerden zudem gegen die Vorschrift des §
257c Strafprozessordnung (StPO), die durch das Gesetz zur Regelung der
Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (im Folgenden:
Verständigungsgesetz) eingefügt worden ist.

2. Die Verfassungsbeschwerden sind begründet, soweit sie sich gegen die
angegriffenen Entscheidungen richten; im Übrigen haben sie keinen
Erfolg.

a) Das Strafrecht beruht auf dem Schuldgrundsatz, der Verfassungsrang
hat. Dieser ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit
des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im
Rechtsstaatsprinzip verankert (Art. 20 Abs. 3 GG). Der Staat ist von
Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu
gewährleisten. Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung
des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip
nicht verwirklichen lässt.

Das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet dem Beschuldigten,
prozessuale Rechte wahrzunehmen und Übergriffe – insbesondere
staatlicher Stellen – angemessen abwehren zu können. Die Ausgestaltung
dieser Verfahrensrechte ist in erster Linie dem Gesetzgeber aufgegeben.
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor,
wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht ergibt, dass
rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder
rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde. Im Rahmen dieser
Gesamtschau sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen
Strafrechtspflege einschließlich des Beschleunigungsgrundsatzes in den
Blick zu nehmen.

Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und die Unschuldsvermutung
sind im Rechtsstaatsprinzip verankert und haben Verfassungsrang.
Insbesondere muss der Beschuldigte frei von Zwang eigenverantwortlich
entscheiden können, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren
mitwirkt.

b) Ausgehend davon tragen Verständigungen zwar das Risiko in sich, dass
die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in vollem Umfang beachtet
werden. Gleichwohl ist es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht
schlechthin verwehrt, sie zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen. Um den
verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht zu werden, hat es der
Gesetzgeber für notwendig erachtet, klare gesetzliche Vorgaben für das
in der Praxis bedeutsame, aber stets umstritten gebliebene Institut der
Verständigung zu schaffen. Mit dem Verständigungsgesetz hat er kein
neues, „konsensuales“ Verfahrensmodell eingeführt, sondern die
Verständigung in das geltende Strafprozessrechtssystem integriert.

aa) Das Verständigungsgesetz verweist ausdrücklich darauf, dass die
Pflicht des Gerichts, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären,
unberührt bleibt. Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass eine
Verständigung als solche niemals alleinige Urteilsgrundlage sein kann,
sondern weiterhin ausschließlich die Überzeugung des Gerichts. Zudem ist
das verständigungsbasierte Geständnis zwingend auf seine Richtigkeit zu
überprüfen. Soweit der praktische Anwendungsbereich von Verständigungen
dadurch beschränkt wird, ist dies die zwangsläufige Konsequenz der
Einfügung in das System des geltenden Strafprozessrechts. Auch die
rechtliche Würdigung ist der Disposition im Rahmen einer Verständigung
entzogen; dies gilt auch für eine Strafrahmenverschiebung bei besonders
schweren oder minder schweren Fällen.

bb) Das Verständigungsgesetz regelt die Zulässigkeit einer Verständigung
im Strafverfahren abschließend. Es untersagt damit die beschönigend als
„informell“ bezeichneten Vorgehensweisen bei einer Verständigung. Zudem
beschränkt es die Verständigung auf den Gegenstand der Hauptverhandlung.
Sogenannte „Gesamtlösungen“, bei denen die Staatsanwaltschaft auch die
Einstellung anderer Ermittlungsverfahren zusagt, sind daher unzulässig.

cc) Transparenz und Dokumentation von Verständigungen stellen einen
Schwerpunkt des Regelungskonzepts dar. Dies soll eine effektive
Kontrolle durch Öffentlichkeit, Staatsanwaltschaft und
Rechtsmittelgericht gewährleisten. Insbesondere müssen die mit einer
Verständigung verbundenen Vorgänge umfassend in die – regelmäßig
öffentliche – Hauptverhandlung einbezogen werden. Dies bekräftigt
zugleich, dass die richterliche Überzeugung sich auch nach einer
Verständigung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung ergeben muss.

Ein Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten führt
grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit einer gleichwohl getroffenen
Verständigung. Hält sich das Gericht an eine solche gesetzeswidrige
Verständigung, wird ein Beruhen des Urteils auf diesem Gesetzesverstoß
regelmäßig nicht auszuschließen sein.

Eine herausgehobene Bedeutung kommt der Kontrolle durch die
Staatsanwaltschaft zu. Sie ist nicht nur gehalten, ihre Zustimmung zu
einer gesetzeswidrigen Verständigung zu versagen, sondern hat auch
Rechtsmittel gegen Urteile einzulegen, die auf einer solchen
Verständigung beruhen. Weisungsgebundenheit und Berichtspflichten
ermöglichen es zudem, diese Kontrollfunktion der Staatsanwaltschaft nach
einheitlichen Standards auszuüben.

dd) Schließlich sieht das Verständigungsgesetz vor, dass der Angeklagte
darüber zu belehren ist, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen
Folgen das Gericht von dem in Aussicht gestellten Ergebnis abweichen
kann. Diese Belehrung soll den Angeklagten in die Lage versetzen, eine
autonome Entscheidung über seine Mitwirkung an der Verständigung zu
treffen. Bei einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht wird im Rahmen
der revisionsgerichtlichen Prüfung regelmäßig davon auszugehen sein,
dass das Geständnis und damit auch das Urteil hierauf beruhen.

c) Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der
verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausreichender Weise. Der in
erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führt
derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung.

aa) Verfassungswidrig wäre das gesetzliche Regelungskonzept nur, wenn
die vorgesehenen Schutzmechanismen in einer Weise lückenhaft oder sonst
unzureichend wären, die eine gegen das Grundgesetz verstoßende
„informelle“ Absprachepraxis fördert, das Vollzugsdefizit also durch die
Struktur der Norm determiniert wäre.

bb) Weder das Ergebnis der empirischen Erhebung noch die in den
Verfassungsbeschwerdeverfahren abgegebenen Stellungnahmen zwingen zu der
Annahme, dass es strukturelle Mängel des gesetzlichen Regelungskonzepts
sind, die zu dem bisherigen Vollzugsdefizit geführt haben. Die Gründe
hierfür sind vielschichtig. Als Hauptgrund wird in der empirischen
Untersuchung eine „fehlende Praxistauglichkeit“ der Vorschriften
genannt. Dies spricht für ein bisher nur unzureichend ausgeprägtes
Bewusstsein, dass es Verständigungen ohne die Einhaltung der
Anforderungen des Verständigungsgesetzes nicht geben darf.

d) Der Gesetzgeber muss die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge
behalten. Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem
Umfang über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und das
Verständigungsgesetz nicht ausreichen, um das festgestellte
Vollzugsdefizit zu beseitigen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung
durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken. Unterbliebe dies, träte ein
verfassungswidriger Zustand ein.

3. Die mit den Verfassungsbeschwerden angefochtenen fachgerichtlichen
Entscheidungen sind mit den Vorgaben des Grundgesetzes für eine
Verständigung im Strafprozess nicht zu vereinbaren.

a) Die von den Beschwerdeführern der Verfahren 2 BvR 2628/10 und 2 BvR
2883/10 angegriffenen Entscheidungen verletzen sie in ihrem Recht auf
ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und verstoßen gegen die
Selbstbelastungsfreiheit. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit
dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte
vor ihrem Zustandekommen über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung
für das Gericht belehrt worden ist. Fließt das unter Verstoß gegen die
Belehrungspflicht abgegebene Geständnis in das Urteil ein, beruht dieses
Urteil auf der Grundrechtsverletzung, es sei denn eine Ursächlichkeit
des Belehrungsfehlers für das Geständnis kann ausgeschlossen werden,
weil der Angeklagte dieses auch bei ordnungsgemäßer Belehrung abgegeben
hätte. Hierzu müssen vom Revisionsgericht konkrete Feststellungen
getroffen werden.

b) Die im Verfahren 2 BvR 2155/11 angegriffene landgerichtliche
Entscheidung verstößt schon deshalb gegen den verfassungsrechtlichen
Schuldgrundsatz, weil das Landgericht den Beschwerdeführer im
Wesentlichen auf Grundlage eines ungeprüften Formalgeständnisses
verurteilt hat. Darüber hinaus beruht das Urteil auf einer
Verständigung, die unzulässig über den Schuldspruch disponiert hat. In
diesem Fall ist auch die Grenze zu einer verfassungswidrigen
Beeinträchtigung der Selbstbelastungsfreiheit deutlich überschritten.
Das Landgericht hat eine – schon für sich gesehen übermäßige – Differenz
zwischen den beiden Strafgrenzen noch zusätzlich mit der Zusage einer
Strafaussetzung zur Bewährung verbunden, die überhaupt nur aufgrund der
Strafrahmenverschiebung zu einem minder schweren Fall möglich war.

BVerfG: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig.

Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz
eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig.
Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung
der verfassungsrechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre
Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls nachbessern. Unzulässig sind
sogenannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen
Regelungen erfolgen. Dies hat der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden.
Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht die von den Beschwerdeführern
angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen wegen
Verfassungsverstößen im jeweiligen Verfahren aufgehoben und die Sache
zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen
zugrunde:

1. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche
Verurteilung im Anschluss an eine Verständigung zwischen Gericht und
Verfahrensbeteiligten. In den Verfahren 2 BvR 2628/10 und 2 BvR 2883/10
richten sich die Verfassungsbeschwerden zudem gegen die Vorschrift des §
257c Strafprozessordnung (StPO), die durch das Gesetz zur Regelung der
Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (im Folgenden:
Verständigungsgesetz) eingefügt worden ist.

2. Die Verfassungsbeschwerden sind begründet, soweit sie sich gegen die
angegriffenen Entscheidungen richten; im Übrigen haben sie keinen
Erfolg.

a) Das Strafrecht beruht auf dem Schuldgrundsatz, der Verfassungsrang
hat. Dieser ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit
des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im
Rechtsstaatsprinzip verankert (Art. 20 Abs. 3 GG). Der Staat ist von
Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu
gewährleisten. Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung
des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip
nicht verwirklichen lässt.

Das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet dem Beschuldigten,
prozessuale Rechte wahrzunehmen und Übergriffe – insbesondere
staatlicher Stellen – angemessen abwehren zu können. Die Ausgestaltung
dieser Verfahrensrechte ist in erster Linie dem Gesetzgeber aufgegeben.
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor,
wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht ergibt, dass
rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder
rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde. Im Rahmen dieser
Gesamtschau sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen
Strafrechtspflege einschließlich des Beschleunigungsgrundsatzes in den
Blick zu nehmen.

Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und die Unschuldsvermutung
sind im Rechtsstaatsprinzip verankert und haben Verfassungsrang.
Insbesondere muss der Beschuldigte frei von Zwang eigenverantwortlich
entscheiden können, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren
mitwirkt.

b) Ausgehend davon tragen Verständigungen zwar das Risiko in sich, dass
die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in vollem Umfang beachtet
werden. Gleichwohl ist es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht
schlechthin verwehrt, sie zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen. Um den
verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht zu werden, hat es der
Gesetzgeber für notwendig erachtet, klare gesetzliche Vorgaben für das
in der Praxis bedeutsame, aber stets umstritten gebliebene Institut der
Verständigung zu schaffen. Mit dem Verständigungsgesetz hat er kein
neues, „konsensuales“ Verfahrensmodell eingeführt, sondern die
Verständigung in das geltende Strafprozessrechtssystem integriert.

aa) Das Verständigungsgesetz verweist ausdrücklich darauf, dass die
Pflicht des Gerichts, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären,
unberührt bleibt. Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass eine
Verständigung als solche niemals alleinige Urteilsgrundlage sein kann,
sondern weiterhin ausschließlich die Überzeugung des Gerichts. Zudem ist
das verständigungsbasierte Geständnis zwingend auf seine Richtigkeit zu
überprüfen. Soweit der praktische Anwendungsbereich von Verständigungen
dadurch beschränkt wird, ist dies die zwangsläufige Konsequenz der
Einfügung in das System des geltenden Strafprozessrechts. Auch die
rechtliche Würdigung ist der Disposition im Rahmen einer Verständigung
entzogen; dies gilt auch für eine Strafrahmenverschiebung bei besonders
schweren oder minder schweren Fällen.

bb) Das Verständigungsgesetz regelt die Zulässigkeit einer Verständigung
im Strafverfahren abschließend. Es untersagt damit die beschönigend als
„informell“ bezeichneten Vorgehensweisen bei einer Verständigung. Zudem
beschränkt es die Verständigung auf den Gegenstand der Hauptverhandlung.
Sogenannte „Gesamtlösungen“, bei denen die Staatsanwaltschaft auch die
Einstellung anderer Ermittlungsverfahren zusagt, sind daher unzulässig.

cc) Transparenz und Dokumentation von Verständigungen stellen einen
Schwerpunkt des Regelungskonzepts dar. Dies soll eine effektive
Kontrolle durch Öffentlichkeit, Staatsanwaltschaft und
Rechtsmittelgericht gewährleisten. Insbesondere müssen die mit einer
Verständigung verbundenen Vorgänge umfassend in die – regelmäßig
öffentliche – Hauptverhandlung einbezogen werden. Dies bekräftigt
zugleich, dass die richterliche Überzeugung sich auch nach einer
Verständigung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung ergeben muss.

Ein Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten führt
grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit einer gleichwohl getroffenen
Verständigung. Hält sich das Gericht an eine solche gesetzeswidrige
Verständigung, wird ein Beruhen des Urteils auf diesem Gesetzesverstoß
regelmäßig nicht auszuschließen sein.

Eine herausgehobene Bedeutung kommt der Kontrolle durch die
Staatsanwaltschaft zu. Sie ist nicht nur gehalten, ihre Zustimmung zu
einer gesetzeswidrigen Verständigung zu versagen, sondern hat auch
Rechtsmittel gegen Urteile einzulegen, die auf einer solchen
Verständigung beruhen. Weisungsgebundenheit und Berichtspflichten
ermöglichen es zudem, diese Kontrollfunktion der Staatsanwaltschaft nach
einheitlichen Standards auszuüben.

dd) Schließlich sieht das Verständigungsgesetz vor, dass der Angeklagte
darüber zu belehren ist, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen
Folgen das Gericht von dem in Aussicht gestellten Ergebnis abweichen
kann. Diese Belehrung soll den Angeklagten in die Lage versetzen, eine
autonome Entscheidung über seine Mitwirkung an der Verständigung zu
treffen. Bei einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht wird im Rahmen
der revisionsgerichtlichen Prüfung regelmäßig davon auszugehen sein,
dass das Geständnis und damit auch das Urteil hierauf beruhen.

c) Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der
verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausreichender Weise. Der in
erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führt
derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung.

aa) Verfassungswidrig wäre das gesetzliche Regelungskonzept nur, wenn
die vorgesehenen Schutzmechanismen in einer Weise lückenhaft oder sonst
unzureichend wären, die eine gegen das Grundgesetz verstoßende
„informelle“ Absprachepraxis fördert, das Vollzugsdefizit also durch die
Struktur der Norm determiniert wäre.

bb) Weder das Ergebnis der empirischen Erhebung noch die in den
Verfassungsbeschwerdeverfahren abgegebenen Stellungnahmen zwingen zu der
Annahme, dass es strukturelle Mängel des gesetzlichen Regelungskonzepts
sind, die zu dem bisherigen Vollzugsdefizit geführt haben. Die Gründe
hierfür sind vielschichtig. Als Hauptgrund wird in der empirischen
Untersuchung eine „fehlende Praxistauglichkeit“ der Vorschriften
genannt. Dies spricht für ein bisher nur unzureichend ausgeprägtes
Bewusstsein, dass es Verständigungen ohne die Einhaltung der
Anforderungen des Verständigungsgesetzes nicht geben darf.

d) Der Gesetzgeber muss die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge
behalten. Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem
Umfang über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und das
Verständigungsgesetz nicht ausreichen, um das festgestellte
Vollzugsdefizit zu beseitigen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung
durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken. Unterbliebe dies, träte ein
verfassungswidriger Zustand ein.

3. Die mit den Verfassungsbeschwerden angefochtenen fachgerichtlichen
Entscheidungen sind mit den Vorgaben des Grundgesetzes für eine
Verständigung im Strafprozess nicht zu vereinbaren.

a) Die von den Beschwerdeführern der Verfahren 2 BvR 2628/10 und 2 BvR
2883/10 angegriffenen Entscheidungen verletzen sie in ihrem Recht auf
ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und verstoßen gegen die
Selbstbelastungsfreiheit. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit
dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte
vor ihrem Zustandekommen über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung
für das Gericht belehrt worden ist. Fließt das unter Verstoß gegen die
Belehrungspflicht abgegebene Geständnis in das Urteil ein, beruht dieses
Urteil auf der Grundrechtsverletzung, es sei denn eine Ursächlichkeit
des Belehrungsfehlers für das Geständnis kann ausgeschlossen werden,
weil der Angeklagte dieses auch bei ordnungsgemäßer Belehrung abgegeben
hätte. Hierzu müssen vom Revisionsgericht konkrete Feststellungen
getroffen werden.

b) Die im Verfahren 2 BvR 2155/11 angegriffene landgerichtliche
Entscheidung verstößt schon deshalb gegen den verfassungsrechtlichen
Schuldgrundsatz, weil das Landgericht den Beschwerdeführer im
Wesentlichen auf Grundlage eines ungeprüften Formalgeständnisses
verurteilt hat. Darüber hinaus beruht das Urteil auf einer
Verständigung, die unzulässig über den Schuldspruch disponiert hat. In
diesem Fall ist auch die Grenze zu einer verfassungswidrigen
Beeinträchtigung der Selbstbelastungsfreiheit deutlich überschritten.
Das Landgericht hat eine – schon für sich gesehen übermäßige – Differenz
zwischen den beiden Strafgrenzen noch zusätzlich mit der Zusage einer
Strafaussetzung zur Bewährung verbunden, die überhaupt nur aufgrund der
Strafrahmenverschiebung zu einem minder schweren Fall möglich war.

Erfahrungsbericht des Andreas Jaeger im Bereich Justiz – Einführung

Mein Name ist Andreas Jaeger und meine Kontaktdaten finden Sie auf www.ajpm.de. Seit Dezember 2011 bin ich mit Herrn Timo Richter bekannt und es fand bis heute ein reger Informationsaustausch statt, der schon einen Niederschlag in zwei Beiträgen (Nichtexistenz eines Anwaltszwanges und Offener Brief an BÄK-Präsidenten Prof. Dr. med. Montgomery) meinerseits auf den Richter Nachrichten fand. Auch aufgrund der gesellschaftlich Mißstände und meiner eigenen Betroffenheit habe ich mich entschlossen öfter auf dieser Plattform zu schreiben, wofür ich Timo danke.

Vor allem werde ich in meiner unternehmerischen Tätigkeit behindert. Schon früher gab es diverse Probleme, deren Hintergründe erst jetzt sichtbar werden. Mir werden nun immer mehr Zusammenhänge klar, nicht nur durch den NSU – Skandal auch weil ich selber erlebe, wie mir selber und anderen Leuten angebliche Straftaten unterstellt werden. Die Zustände spätestens seit dem Nürburgringskandal bekannt, sind mehr als skandalös.

Man hat mir sogar mit einem Gerichtsbeschluss gleich zweifach ohne Rechtsgrundlage verboten legale Geschäfte zu machen. Da ich mich dagegen vor allem juristisch wehre, soll ich ähnlich wie Herr Gustl Mollath weggesperrt werden, nur damit einige Leute ihre Straftaten verdunkeln können. Aus meiner Sicht wird nun klar, warum Rheinland-Pfalz im Länderfinanzausgleich ein Nehmerland ist und warum es eine € – Krise gibt.

Hier folgt nun eine kurze und deshalb unvollständige Zusammenfassung der Ereignisse der letzten etwas mehr als zwei Jahre.

Im August 2010 wurde ich von dem ehemaligen Kollegen Andreas Zöller, der auch für die BIG-Safety UG (haftungsbeschränkt) in Mainz als Handelsvertreter im Bereich Online-Datensicherung tätig ist, zwecks Anwerbung kontaktiert.

Zum 1. September 2010 begann ich meine Tätigkeit für die BIG-Safety (BS).
Im November schloss ich einen Online Datensicherungsvertrag für BS mit einem Pflegedienst in Frankfurt ab, der ab 30. November laufen sollte. Mit dem Pflegedienst waren zwei Folgegeschäfte im Bereich Medizintechnik besprochen, die finanziell sehr viel lukrativer waren.

Die Online Datensicherung funktionierte jedoch trotz Zusage bis zum 9. Januar 2011 nicht. Auf meine Beschwerde hin, folgte am 27. Januar eine eine einstweilige Unterlassungsverfügung, auch mit einem Kontaktverbot zu meinen Kunden und entgegen meiner Pflichten als Handlelsvertreter.
Dadurch gingen mir schon im Dezember 2010 die Folgegeschäfte verloren. Durch die Schreiben des Rechtsanwaltes von BS und Anrufe bei meiner Mutter mit wirren und wahrheitswidrigen Inhalten, so auch ein Schreiben von Rechtsanwalt Heise, wurde meine Mutter gegen mich aufgehetzt, wodurch dann in der Folge auch ein Verwaltungs- und ein Familienrechtsstreit resultierten. Im Verwaltungsrechtsstreit wurde mein Widerspruch nicht an die nächst höhere Instanz weitergeleitet, mir Gerichtskosten auferlegt, deren Nichtzahlung dann in Mainz dazu führte, dass ich ohne Vollstreckungsgerichtsentscheidung ins Schuldnerregister eingetragen wurde.

Stellte daraufhin einen fundierten 28 – seitigen Betreuungsantrag für meine Mutter in Frankfurt. Meine Mutter revanchierte sich mit ca. einer halben Seite bei Gericht in Mainz mit einem Betreuungsantrag für mich.

Zunächst wurde ich von einem sogenannten „Gutachter“ Dr. med. Rainer Pollet überrascht, der unangekündigt eines Morgens vor meiner Tür stand und behauptete, er komme vom Gericht.
Er sprach 25 Minuten mit mir, hatte aber die 28 Seiten Betreuungsantrag für meine Mutter nicht gelesen, war also nicht vorbereitet, und ist auch kein Psychiater, obwohl er behauptet „psychiatrisch fundierte Gutachten“ zu erstellen.

Ich bewertete dieses Gespräch als Vorgespräch.
Er jedoch stufte mich als betreuungswürdig ein, auch weil er nicht weiß, was ein Handelsvertreter ist und die Zusammenhänge nicht verstand.

Wollte ihn zwecks Vorlage ärztlicher Gutachten nochmals kontaktieren, er hatte jedoch seine Handynummer gewechselt. Er wollte offenbar nicht mehr sprechen, denn er merkte offenbar, dass ich seine Fehler schonungslos offenlegte und das Gericht animierte ihn wegen Betruges, falscher Verdächtigung, übler Nachrede etc. anzuzeigen.

Hintergrund war meine Konsultation mit richtigen Psychiatern und Fachleuten bzgl. des Gutachtens, die eklatante Fehler feststellten.
Daraufhin erstattete er noch ein Gutachten, ohne mich nochmal gesehen zu haben, mit dem Ergebnis, dass ich komplett weggesperrt und zwangsmedikamentisiert werden sollte. Dies alles tat er meiner Meinung nach, da ich entlarvte inwieweit er seit mittlerweile über 20 Jahren kriminell tätig ist. Vor allem wurde seine Gutachterfunktion nie europaweit ausgeschrieben, was schon verdächtig ist, denn sonst hätte man wahrscheinlich einen echten Psychiater genommen.

Aber alleine schon die Tatsache der Begutachtung ohne vorherige Kenntnis der Person stellt für mich schon eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern dar.
Über die Motivation und die wirklichen Hintergründe solcher Fälle will ich in Zukunft unter anderem berichten.

Nachdem sich über sechs Monate im Ausgangsfall nichts getan hatte, verfasste ich eine Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen die drei Gesellschafter der Firma BIG-Safety und
Deren Anwalt „Dr.“ Wolfgang Bache aus Wiesbaden, der m.E. seit 44 Jahren unberechtigt seinen Dr. Titel (§132a StGB) führt, denn seit zwei Jahren konnte weder er noch die Universität Frankfurt und die Rechtsanwaltskammer Frankfurt mir beweisen, dass er eine Promotionsurkunde hat.
Die Firma BIG-Safety, die mir noch Provisionszahlungen schuldig ist, konnte auch nicht nachweisen, dass das Stammkapital ordnungsgemäß eingezahlt wurde, weshalb die Handelsregistereintragung falsch ist, die auch teilweise vom Amtsgericht gesperrt ist.

Erst ca. sieben Monate nach Erstattung der Strafanzeige wurde sie bearbeitet. Sie wurde eingestellt. Nachdem ich u.a. beim Gericht in Mainz feststellte, dass das Handelsregister falsch geführt ist, die Gerichtskasse und das Schuldnerregister auch und auch vergaberechtliche Probleme auftauchten, erstattete ich Strafanzeige gegen die meiner Meinung nach Verantwortlichen und die Staatsanwältin Karin Alles, deren Kollegen, die mit dem Fall betraut waren und den Leitenden Oberstaatsanwalt Mieth.
Eine andere Rechtsstreitigkeit wegen einer Geschäftsanbahnung in Sachen Frankfurter Opernball mit einer eingeheirateten Maja „Prinzessin“ von Hohenzollern und deren angeblichen Manager Tasso Bertram kam hinzu.

Wollte ursprünglich wegen des Werbemonitorkonzepts der Firma
ad.visors GmbH aus Wiesbaden über diese Personen eine Meinung einholen und Kontakt zum Organisator Herr Manfred Pasenau. Dieser bestätigte mir dann später die Nichtzuständigkeit dieser Personen.

Doch diese Personen verursachten einen Konflikt mit der Firma ad.visors GmbH, deren Konzept einmalig ist und sich vergaberechtlich durchsetzen würde, so in der Römer Passage in Mainz geschehen, was wiederum Umsätz im mindestens achtstelligen Bereich pro Jahr bringen könnte.
Aus diesem Streit resultieren vier familienrechtliche Auseinandersetzungen, eine Unterlassungsklage, die vor dem OLG Koblenz anhängig ist, und diverse Strafanzeigen.
Wegen dieser Sache und meinen Strafanzeigen gegen die Staatsanwaltschaft und Richter in Mainz, sind derzeit anscheinend 22 Strafsachen gegen mich anhängig.

Wegen einer will man mich bzgl. der Schuldfähigkeit begutachten lassen. Und zwar von einem Spezialisten für Tierversuche. Dieser konnte bislang auch keine öffentliche europaweite Ausschreibung hinsichtlich seiner Tätigkeit nachweisen und auch nicht die notwendige juristische Vorbildung. Anknüpfungstatsachen hat die Richterin Freitag aus Mainz in ihrem Beschluss auch nicht genannt. Denke sie will Gelder veruntreuen in dem sie unnötig von einem Unqualifizierten begutachten läßt, damit sie nicht in die juristische Argumentation einsteigen muss, denn sonst habe ich wiederum auch im Ausland Beweise für eine Verfolgung Unschuldiger, falsche Verdächtigungen, Rechtsbeugung etc. .
Bekomme in den meisten Fällen seit Mai 2012 keine Akteneinsicht.

Auch wird nur einseitig ermittelt. So auch in Frankfurt, wo eine Sache gegen mich eingestellt wurde, ich jetzt aber keine Akteneinsicht bekomme und nicht wegen falscher Verdächtigung Strafanzeige erstatten kann. Richterin Zöller hat eingestellt, Richterin Hartig hatte zuvor einen Strafbefehl von 2.000 € in dieser Sache verhängt.

Richterin Hartig ist in den Zivilbereich versetzt worden, in Mainz der Richter Hechenblaikner (nach Alzey) und im Ausgangsfall ist die Richterin Reinhardt auch nicht mehr zuständig, sondern jetzt in einer anderen Kammer tätig.

Unabhängig von meiner Kapitalgesellschaft in Gründung, die jährlich mindestens einen achtstelligen Schaden hat, habe ich persönlich ( Befreiung von §181 BGB liegt vor.) als Geschäftsführer einen Schaden von 2.000 + MWSt pro Stunde. Hinzu kommt Schmerzensgeld.

Der Ausgangsfall wurde am 14. Dezember 2012 erstmals im Gütetermin verhandelt. Die erste einstweilige Verfügung erging am 27. Januar 2011. Weil ich auf den Vergleich des Richters Leube nicht eingehen will, will er meine Prozessfähigkeit überprüfen lassen, obwohl er vorher eingestand, dass ich mich gut juristisch in den Fall eingearbeitet habe und intelligent sei. Ist das nicht schizophren von ihm? Habe einen argumentativ detaillierten Befangenheitsantrag gestellt, woraufhin er mit nur einem Satz antwortet, nämlich, dass er sich nicht als befangen ansieht.

Über die Hintergründe dieser rechtlichen Auseinandersetzung, die u.a. nur zum Ziel hat die Unfehlbarkeit der rheinland-pfälzischen Justiz zu begründen und mich ruhig zu stellen, will ich in Zukunft berichten, aber auch über sonstige spannende und gesellschaftlich relevante Themen, die die Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort Europa gefährden.

Nürburgring und Gustl Mollath sind nur „Spitzen von Eisbergen“. Der reale Wahnsinn ist anscheinend unermesslich und geht weiter, schadet aber auch den Verursachern, ohne dass diese es zu merken scheinen.

Aufklärung und Bildung können ggf. helfen, wozu ich beitragen möchte.
In Zukunft werden Sie erfahren können, warum ich bei den Frankfurter Piraten Hausverbot habe (war ihnen zu transparent) und wen ich für die kriminellste „Pseudo-Prinzessin“ halte. Usw. …. .