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Verhandlungstermin: 3. Dezember 2014 XII ZB 181/13

Verhandlungstermin: 3. Dezember 2014

XII ZB 181/13

AG Lampertheim – Beschluss vom 4. Februar 2011 – 2 F 280/10 RI

OLG Frankfurt/Main – Beschluss vom 14. März 2013 – 6 UF 91/11

Die Antragstellerin begehrt von ihrem geschiedenen Ehemann die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils am vormaligen ehelichen Hausanwesen.

Die seit 1988 miteinander verheirateten Beteiligten bewohnten mit ihren beiden ehelichen Kindern die Erdgeschosswohnung in einem dem Vater der Antragstellerin gehörenden Hausanwesen und errichteten dort einen Anbau. Im Jahre 1993 übertrug der Vater der Antragstellerin das Eigentum an dem Grundstück auf die Beteiligten zu deren jeweils hälftigem Miteigentum. Mitte 2004 trennten sich die Ehegatten, der Antragsgegner zog aus. Nach rechtskräftiger Scheidung beantragte er im Jahre 2009 die Teilungsversteigerung des Hausanwesens. Daraufhin trat der Vater der Antragstellerin dieser Anfang 2010 seine Ansprüche auf Rückübertragung des hälftigen Grundstücksanteils gegen seinen (ehemaligen) Schwiegersohn ab. Auf diese Abtretung gestützt hat die Antragstellerin ihren geschiedenen Ehemann im Jahre 2010 auf Übertragung seiner Miteigentumshälfte in Anspruch genommen.

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Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der „Gorch Fock“ verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt des Bundeswehr-Segelschulschiffs „Gorch Fock“ nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im September 2008 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde der Eltern nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der staatlichen Schutzpflicht für das Leben der zu Tode gekommenen Offiziersanwärterin steht den Eltern im konkreten Fall ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf sorgfältige und effektive Ermittlungen zu. Die diesbezügliche Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts genügt jedoch den sich hieraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen. Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer sind die Eltern einer Offiziersanwärterin, die in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2008 auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“ der Bundeswehr zu Tode gekommen ist.

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Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte. Entgegen anderslautender Berichte in Presse, Funk und Fernsehen waren diese Aufzeichnungen allerdings nicht bei einer gezielten Abhörmaßnahme gegen den Rechtsanwalt angefallen. Vielmehr stammten sie aus einer vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordneten Überwachung des Telefonanschlusses eines Beschuldigten, gegen den der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland führt. Auf diesem Anschluss hatte der Rechtsanwalt angerufen, um dem Beschuldigten seine Dienste als Verteidiger anzubieten. Dieses Angebot hatte der Beschuldigte später angenommen.

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Früchtetee „HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen“ ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile: Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht

Nr. 37/2014

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird.

Die Beklagte, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung „FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER“ einen Früchtetee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise „nur natürliche Zutaten“ und „FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN“ befinden. Tatsächlich enthält dieser Tee keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere.

Nach Ansicht des klagenden Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände führen diese Angaben auf der Verpackung des Tees der Beklagten den Verbraucher über den Inhalt in die Irre. Aufgrund des Produktnamens, der Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten und des Zusatzes „nur natürliche Zutaten“ im goldenen Kreis erwarte der Verbraucher, dass der Tee Bestandteile von Vanille und Himbeere, jedenfalls aber natürliches Vanillearoma und natürliches Himbeeraroma enthalte. Er hat die Beklagte aus diesem Grund auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt, weil nach Ansicht das Berufungsgerichts eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher nicht anzunehmen war.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 der Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl die Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 dieser Richtlinie ergibt. Der EuGH hat in der Vergangenheit in Fällen, in denen sich die zutreffende Zusammensetzung eines Lebensmittels aus dem Zutatenverzeichnis ergab, die Gefahr einer Irreführung als gering eingestuft, weil er davon ausgeht, dass der mündige Verbraucher die ihm gebotenen Informationsmöglichkeiten wahrnimmt. Nach Ansicht des BGH können diese Grundsätze aber dann nicht gelten, wenn – wie im Streitfall – der Verbraucher aufgrund der Angaben auf der Verpackung bereits die eindeutige Antwort auf die Frage erhält, ob der Geschmack des Produkts durch aus Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen gewonnene Aromen mitbestimmt wird. In einem solchen Fall hat auch der mündige Verbraucher keine Veranlassung mehr, sich anhand des Zutatenverzeichnisses zusätzlich zu informieren.

Beschluss vom 26. Februar 2014 – I ZR 45/13 – Himbeer-Vanille Abenteuer

LG Düsseldorf – Urteil vom 16. März 2012 – 38 O 74/11

StoffR 2012, 167

OLG Düsseldorf – Urteil vom 19. Februar 2013 – 20 U 59/12

GRUR-RR 2013, 300

Karlsruhe, den 28. Februar 2014

Art. 2 der Richtlinie 2000/13/EG

(1)Die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, dürfen nicht

a)geeignet sein, den Käufer irrezuführen, und zwar insbesondere nicht

i)über die Eigenschaft des Lebensmittels, namentlich über Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart;

ii)durch Angabe von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Lebensmittel nicht besitzt;

iii)indem zu verstehen gegeben wird, dass das Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen;

b)…

(2)…

(3)Die Verbote oder Einschränkungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch

a)für die Aufmachung von Lebensmitteln, insbesondere die Form oder das Aussehen dieser Lebensmittel oder ihrer Verpackung, das verwendete Verpackungsmaterial, die Art und Weise ihrer Anordnung sowie die Umgebung, in der sie feilgehalten werden;

b)für die Werbung.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 28.02.2014

Bundesgerichtshof zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) weiter präzisiert.

Die Parteien vertreiben Babynahrung. Die Beklagte bot unter der Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ Produkte an, die als präbiotische Komponente Galactooligosaccharide und als probiotische Komponente das Bakterium Lactobacillus fermentum hereditum enthalten. Sie verwendete auf der Verpackung die weiteren Aussagen „mit natürlichen Milchsäurekulturen“ und „Praebiotik® zur Unterstützung der Darmflora“. Die Klägerin sieht hierin gesundheitsbezogene Angaben, die mit der Health-Claim-Verordnung unvereinbar seien. Sie hat die Beklagte daher unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ (Antrag zu 1) verurteilt. Den auf das Verbot der Angabe „“Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen – Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“ gerichteten Antrag zu 2 hat es abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Beklagte nach dem Antrag zu 2 zur Unterlassung verurteilt. Im Hinblick auf den Antrag zu 1 hat der Bundesgerichtshof die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat – anders als das Berufungsgericht – in der Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Health-Claim-Verordnung gesehen. Die Bezeichnung wird vom Durchschnittsverbraucher nicht lediglich als eine Beschaffenheits- oder Inhaltsangabe angesehen, sondern spielt im Sinne eines sprechenden Kennzeichens auf die Eigenschaften „probiotisch“ und „präbiotisch“ an, also die Fähigkeit, die natürliche Darmfunktion und die Abwehrkräfte zu stimulieren. Dieser suggerierte Zusammenhang zwischen dem Bestandteil eines Lebensmittels und dem Gesundheitszustand des Konsumenten reicht für die Bejahung einer gesundheitsbezogenen Angabe aus. Im neu eröffneten Berufungsverfahren ist nun die bislang vom Berufungsgericht offengelassene Frage zu klären, ob die Beklagte die Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ bereits vor dem 1. Januar 2005 zur Kennzeichnung von Lebensmitteln benutzt hatte und sich deshalb auf die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 2 der Health-Claim-Verordnung berufen kann.

Die mit dem Antrag zu 2 angegriffene Angabe „“Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen – Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“ hat der Bundesgerichtshof verboten. Diese gesundheitsbezogene Angabe ist nicht aufgrund der Übergangsbestimmung des Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Health-Claim-Verordnung zulässig, weil sie nicht Gegenstand einer vorherigen Anmeldung im Sinne dieser Vorschrift war. Angemeldet war die rein beschreibende Angabe eines Inhaltsstoffs („Prebiotic fibre supports development of healthy intestinal flora“), während die Bezeichnung „Praebiotik®“ vom Verkehr als ein markentypisch auf ein Unternehmen hinweisendes Kennzeichen verstanden wird. Darin liegt ein grundlegender inhaltlicher Unterschied, der bei dem anzulegenden strengen Maßstab der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 6 Buchst. b der Verordnung entgegensteht.

Urteil vom 19. Februar 2014 – I ZR 178/12 – Praebiotik

LG Frankfurt am Main – Urteil vom 23. März 2011 – 2/06 O 568/10

juris

OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 9. August 2012 – 6 U 67/11

GRUR-RR 2012, 484

Karlsruhe, den 26. Februar 2014

Art. 2 Health-Claim-Verordnung lautet:

(2)Ferner bezeichnet der Ausdruck

1.“Angabe“ jede Aussage oder Darstellung, die nach dem Gemeinschaftsrecht oder den nationalen Vorschriften nicht obligatorisch ist, einschließlich Darstellungen durch Bilder, grafische Elemente oder Symbole in jeder Form, und mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt;

5.“gesundheitsbezogene Angabe“ jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht;

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2014

Klarstellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann als echte Rückwirkung verfassungsrechtlich unzulässig sein

In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des 
Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung zur echten Rückwirkung 
präzisiert. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung 
für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine 
rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. Ein 
Gesetz, durch das eine offene Auslegungsfrage für die Vergangenheit 
geklärt werden soll, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht als 
konstitutive Regelung anzusehen. Eine Ausnahme vom Grundsatz der 
Unzulässigkeit der echten Rückwirkung hat der Erste Senat im konkreten 
Fall verneint und das rückwirkende Gesetz für nichtig erklärt. Die 
Entscheidung ist im Ergebnis mit 5:3 Stimmen, hinsichtlich der 
verfassungsrechtlichen Grundsätze mit 6:2 Stimmen ergangen; der Richter 
Masing hat ein Sondervotum abgegeben. 

Sachverhalt und Verfahrensgang: 

Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Frage, ob § 43 
Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) gegen das 
Rückwirkungsverbot verstößt. 

1. In der zweiten Jahreshälfte 2003 nahm sich der Gesetzgeber eines 
Auslegungsproblems zur ertragsteuerlichen Berücksichtigungsfähigkeit von 
Gewinnminderungen bei Fondsbeteiligungen an. In Frage stand, ob § 8b 
Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der ab dem 1. Januar 2001 
geltenden Fassung auch auf Kapitalanlagegesellschaften Anwendung findet, 
obwohl § 40a Abs. 1 KAGG auf diese Vorschrift ursprünglich nicht 
verwies. Am 22. Dezember 2003 wurde durch das „Korb II-Gesetz“ (BGBl I 
S. 2840) die Vorschrift des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG eingefügt, die eine 
ausdrückliche Verweisung auf § 8b Abs. 3 KStG enthält; gemäß der 
Begründung des Regierungsentwurfs handelt es sich um eine „redaktionelle 
Klarstellung“. Nach § 43 Abs. 18 KAGG ist der neue § 40a Abs. 1 Satz 2 
KAGG „für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden, soweit Festsetzungen 
noch nicht bestandskräftig sind“. 

2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine Bank. In ihrem 
Umlaufvermögen hielt sie Anteile an Investmentfonds, deren Börsenkurse 
am 31. Dezember 2002 unter die Buchwerte des Jahresabschlusses 2001 
gesunken waren. Die Klägerin nahm gewinnmindernde Abschreibungen vor und 
behandelte diese zunächst als steuerlich wirksam. Aufgrund des Korb 
II-Gesetzes reichte die Klägerin beim Finanzamt eine geänderte 
Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 ein. Sie erhöhte gemäß § 
40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in Verbindung mit § 8b Abs. 3 KStG den Gewinn 
außerbilanziell um die Abschreibungen, berief sich aber auf die 
Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung. Das mit der Klage befasste 
Finanzgericht hat das Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Es hält § 43 Abs. 18 KAGG für 
verfassungswidrig, weil die neue Fassung des § 40a Abs. 1 KAGG nicht 
lediglich klarstellend sei, sondern eine unzulässige echte Rückwirkung 
entfalte. 

Wesentliche Erwägungen des Senats: 

§ 43 Abs. 18 KAGG ist verfassungswidrig und nichtig, soweit er die 
rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in den 
Veranlagungszeiträumen 2001 und 2002 anordnet. 

1. § 43 Abs. 18 KAGG entfaltet für diese Jahre in formaler Hinsicht 
echte Rückwirkung. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet in 
ständiger Rechtsprechung zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die 
grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind, und solchen mit 
unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind. Eine Rechtsnorm 
entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen 
abgeschlossenen Sachverhalt eingreift, insbesondere eine bereits 
entstandene Steuerschuld ändert. Wirkt sich die Änderung einer 
Steuerrechtsnorm auf abgelaufene Veranlagungszeiträume aus, liegt 
insoweit eine echte Rückwirkung vor. 

2. Die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Verbots echt rückwirkender 
Gesetze beanspruchen hier auch in materieller Hinsicht Geltung. § 40a 
Abs. 1 Satz 2 KAGG ist aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutive 
Rechtsänderung zu behandeln. 

a) Die im Regierungsentwurf zum Korb II-Gesetz vertretene Auffassung, 
die Vorschrift habe nur klarstellenden Charakter, ist für die Gerichte 
nicht verbindlich. Zur verbindlichen Normauslegung ist in aller Regel 
die rechtsprechende Gewalt berufen; dies gilt auch bei der Frage, ob 
eine Norm konstitutiven oder deklaratorischen Charakter hat. Der 
Gesetzgeber hat keine Befugnis zur authentischen Interpretation 
gesetzlicher Vorschriften. Er ist zwar befugt, den Inhalt einer von ihm 
gesetzten Norm zu ändern oder klarstellend zu präzisieren und dabei 
gegebenenfalls eine Rechtsprechung zu korrigieren, mit der er nicht 
einverstanden ist. Dabei hat er sich jedoch im Rahmen der 
verfassungsmäßigen Ordnung zu halten. 

b) Für die Beantwortung der Frage, ob eine rückwirkende Regelung aus 
verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutiv zu behandeln ist, genügt 
die Feststellung, dass die geänderte Norm in ihrer ursprünglichen 
Fassung von den Gerichten in einem Sinn ausgelegt werden konnte, der mit 
der Neuregelung ausgeschlossen werden sollte. So liegt der Fall hier. 

c) Der Wunsch des Gesetzgebers, eine Rechtslage rückwirkend 
klarzustellen, verdient verfassungsrechtliche Anerkennung grundsätzlich 
nur in den durch das Rückwirkungsverbot vorgegebenen Grenzen. 
Andernfalls würde der rechtsstaatlich gebotene Schutz des Vertrauens in 
die Stabilität des Rechts empfindlich geschwächt. Angesichts der 
allgemeinen Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit des Rechts könnte es 
dem Gesetzgeber regelmäßig gelingen, einen Klärungsbedarf zu begründen. 
Eine von Vertrauensschutzerfordernissen weitgehend freigestellte 
Befugnis zur rückwirkenden Klarstellung des geltenden Rechts eröffnete 
dem Gesetzgeber den weit reichenden Zugriff auf zeitlich abgeschlossene 
Rechtslagen und ließe im Nachhinein politischen Opportunitätserwägungen 
Raum. 

d) Ein legislatives Zugriffsrechtsrecht auf die Vergangenheit folgt auch 
nicht aus dem Demokratieprinzip, sondern steht zu diesem in einem 
Spannungsverhältnis. Die demokratische Verantwortung des Parlaments ist 
auf die Gegenwart und auf die Zukunft bezogen. Früher getroffene 
legislative Entscheidungen verfügen über eine eigenständige 
demokratische Legitimation. Der historische Legitimationskontext kann - 
jedenfalls soweit die Gesetzeswirkungen in der Vergangenheit liegen - 
nicht ohne Weiteres durch den rückwirkenden Zugriff des heutigen 
Gesetzgebers ausgeschaltet werden. Auch vom Demokratieprinzip ausgehend 
muss der Zugriff des Gesetzgebers auf die Vergangenheit die Ausnahme 
bleiben. 

3. Die mit der konstitutiven Wirkung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG 
verbundene Belastung ist verfassungswidrig, soweit sie nach § 43 Abs. 18 
KAGG hinsichtlich der Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 mit echter 
Rückwirkung versehen ist. 

a) Die im Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten verankerten 
Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes stehen 
Gesetzen mit echter Rückwirkung grundsätzlich entgegen. Von diesem 
Verbot bestehen jedoch Ausnahmen: Das Rückwirkungsverbot gilt nicht, 
soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden 
konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht 
gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war. Bei den in der 
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten, nicht 
abschließend definierten Fallgruppen handelt es sich um Typisierungen 
ausnahmsweise fehlenden Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage. 

b) Von den anerkannten Fallgruppen kommen hier nur diejenigen der 
Unklarheit und Verworrenheit der ursprünglichen Gesetzeslage oder ihrer 
Systemwidrigkeit und Unbilligkeit in Betracht. Keine von beiden vermag 
jedoch die Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG auf die 
Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 zu rechtfertigen. 

aa) Die höchstrichterlich nicht geklärte Auslegung des § 40a Abs. 1 KAGG 
und die insoweit uneinheitliche Rechtsprechung auf der Ebene der 
Finanzgerichte begründen noch keine verworrene Rechtslage. Allein die 
Auslegungsbedürftigkeit einer Norm rechtfertigt nicht deren rückwirkende 
Änderung. Andernfalls könnte sich insbesondere in den Anfangsjahren 
einer gesetzlichen Regelung grundsätzlich nie ein schutzwürdiges 
Vertrauen gegen rückwirkende Änderungen entwickeln, solange sich keine 
gefestigte Rechtsprechung hierzu herausgebildet hat. 

bb) Das ursprüngliche einfache Recht war auch nicht in einer Weise 
systemwidrig und unbillig, dass dies eine echte Rückwirkung 
rechtfertigen könnte. Keine der beiden Auslegungsvarianten 
(Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des § 8b Abs. 3 KStG auf 
Kapitalanlagegesellschaften) ist von Verfassungs wegen zwingend geboten. 
Eine Ausgestaltung der Besteuerung von Kapitalanlagegesellschaften im 
Sinne der Auffassung des vorlegenden Gerichts bewegt sich im 
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ohne dass ernsthafte Zweifel an 
der Verfassungsmäßigkeit bestünden. Von einer systemwidrigen Abwälzung 
der Verluste der Kapitalanlagegesellschaften auf die Allgemeinheit kann 
vorliegend nicht die Rede sein. 

c) Auch über die anerkannten Fallgruppen hinaus besteht hier kein 
Anlass, von dem im Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten verankerten 
Vertrauensschutz und dem darin wurzelnden Ausnahmecharakter zulässiger 
echter Rückwirkung abzuweichen. Eine solche Abweichung wäre es jedoch, 
wenn dem Wunsch des Gesetzgebers, den „wahren“ Inhalt früher gesetzten 
Rechts nachträglich festzulegen und eine seinen Vorstellungen 
widersprechende Auslegung auch für die Vergangenheit zu korrigieren, 
Grenzen nur im Hinblick auf bestands- oder rechtskräftig abgeschlossene 
Einzelverfahren oder bei Rechtslagen gesetzt wären, die keinen 
ernsthaften Auslegungsspielraum lassen. Damit würde der in der ständigen 
Rechtsprechung entwickelte besondere Schutz gegen Gesetze mit echter 
Rückwirkung ebenso preisgegeben wie die Differenzierung zwischen 
grundsätzlich unzulässiger echter und grundsätzlich zulässiger unechter 
Rückwirkung. 

4. Hält das Bundesverfassungsgericht - wie hier - eine rückwirkende 
gesetzliche „Klarstellung“ für verfassungswidrig und nichtig, haben die 
Fachgerichte die hiervon betroffenen Streitfälle nach der alten 
Rechtslage durch Auslegung zu entscheiden. Die höchstrichterliche 
Klärung durch den Bundesfinanzhof kann vorliegend ergeben, dass die Norm 
so zu verstehen ist, wie es der Gesetzgeber nachträglich „klarstellen“ 
wollte. 

Abweichende Meinung des Richters Masing: 

Entgegen ihrem ersten Anschein betrifft die Entscheidung nicht 
fachrechtliche Spezialprobleme, sondern grundsätzliche Fragen zur 
Reichweite der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers für unklare, 
offengebliebene Rechtsfragen der Vergangenheit - hier für 
steuerrechtliche Abschreibungsmöglichkeiten von Verlusten, die 
Finanzinstitute insbesondere in Folge der Anschläge des 11. September 
2001 erlitten haben. In ihr liegt eine gravierende Störung der Balance 
zwischen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip zu Lasten des Parlaments. 

1. Die Entscheidung entzieht dem Rückwirkungsverbot sein auf subjektive 
Freiheitssicherung ausgerichtetes Fundament und ersetzt sie durch 
abstrakte, in der Sache unzutreffende Vorstellungen der Gewaltenteilung. 
Die Senatsmehrheit geht ausdrücklich davon aus, dass die Fachgerichte 
auf Basis des ursprünglichen Rechts zum Ergebnis kommen können, dass § 
8b Abs. 3 KStG in den hier in Rede stehenden Fällen anwendbar ist. Diese 
Frage dürfe rückwirkend aber nicht der Gesetzgeber klären; die Klärung 
sei allein den Fachgerichten vorbehalten. Dem Gesetzgeber wird so eine 
Regelung verboten, die die Gerichte durch Auslegung ohne weiteres 
herbeiführen dürfen. Damit wird die Verankerung des Rückwirkungsverbots 
im Vertrauensschutz der Sache nach aufgehoben. Wenn hier überhaupt noch 
eine Brücke zu irgendeiner Form von Vertrauen auszumachen ist, so kann 
diese allenfalls in dem abstrakten Vertrauen in einen Vorrang der 
Rechtsprechung durch die Fachgerichte gesucht werden. Geschützt wird das 
Vertrauen in die Chance einer für die Betreffenden günstigen 
Rechtsprechung. Gerade dies aber zeigt, wie weit sich die Entscheidung 
von dem ursprünglichen Anliegen der Rückwirkungsrechtsprechung entfernt. 
Galt die Rückwirkungsrechtsprechung zunächst dem Schutz des Vertrauens 
zur Sicherung individueller Freiheitswahrnehmung, so gilt sie nun der 
Durchsetzung objektiver Gewaltenteilungsvorstellungen und sichert ein 
Reservat der Rechtsprechung gegenüber dem Gesetzgeber. 

2. Das Verbot der echten Rückwirkung wird im Ergebnis zu einem 
apriorischen Prinzip der Gewaltenteilung verselbständigt, das im 
Grundgesetz keine Grundlage hat. Zu entscheiden, was Recht sein soll, 
ist im demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, 
der hierfür gewählt wird und sich in einem politischen Prozess vor der 
Öffentlichkeit verantworten muss. Dies betrifft grundsätzlich auch die 
Entscheidung über Probleme, die in der Vergangenheit wurzeln, oder die 
Klärung von Streitfragen, die offengeblieben und lösungsbedürftig sind. 
Die Vorstellung, der Gesetzgeber habe nur einen Versuch frei, dürfe dann 
aber auf die im Laufe der Zeit aufkommenden Probleme bis zu einer 
Neuregelung pro futuro keinen klärenden Zugriff mehr nehmen, hat in den 
Legitimationsgrundlagen unserer Verfassungsordnung kein Fundament. 
Selbstverständlich kann der Gesetzgeber nicht ohne Weiteres nachträglich 
in bestands- oder rechtskräftig abgeschlossene Einzelverfahren 
eingreifen oder für abgeschlossene Zeiträume ein Verhalten neu bewerten 
und mit Sanktionen belegen, mit denen die Betreffenden nicht rechnen 
mussten. Dies ist der zutreffende Kern der Rückwirkungsrechtsprechung. 
Solche Einschränkungen des Gesetzgebers müssen sich aber jeweils mit 
einem spezifischen Schutzbedürfnis der Betroffenen begründen lassen. 

Die Entscheidung leuchtet zudem weder funktional noch praktisch ein: 
Angesichts der immer komplexer werdenden Anforderungen an die 
Gesetzgebung kann nicht ernsthaft erwartet werden, dass alle 
Zweifelsfragen, Missverständnisse und sinnwidrigen Praktiken, die eine 
Neuregelung hervorbringt, stets von vornherein überschaut werden können. 
Eine rückwirkende Klarstellung durch den Gesetzgeber kann hier unter 
Umständen mit einem Schlag unmittelbar alle offenen Streitfälle 
einheitlich lösen und Rechtssicherheit schaffen. Als Folge der 
Entscheidung müssen demgegenüber nun alle angefallenen Zweifelsfälle - 
gegebenenfalls mit hohen Kosten und über lange Zeiträume vor Gericht 
durch die Instanzen prozessiert werden. Hierbei haben die Gerichte nach 
dem vom Gesetzgeber gemeinten Sinn zu suchen und sehen sich unter 
Umständen zu demokratisch nicht angeleiteten Setzungen eigener 
Gerechtigkeitsvorstellungen genötigt. 

3. In der Entscheidung liegt zugleich eine tiefgreifende Wende der 
Rückwirkungsrechtsprechung. Zwar knüpft die Entscheidung an Obersätze 
an, die der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 
entnommen sind und entwickelt diese seinem Selbstverständnis nach nur 
präzisierend fort. Der Sache nach aber löst sie diese dabei aus ihrem 
bisherigen Kontext und gibt ihnen eine neue Bedeutung, die mit den 
Wertungen der bisherigen Entscheidungen des Gerichts bricht. 

Eine Durchsicht der bisherigen Rechtsprechung zeigt, dass das 
Bundesverfassungsgericht mit der Aufhebung von Gesetzen wegen Verstoßes 
gegen das Rückwirkungsverbot bisher sehr zurückhaltend und immer streng 
auf den Schutz eines konkreten Vertrauens bedacht war. Noch nie ist eine 
Regelung aufgehoben worden, ohne dass Vertrauen auf eine Rechtslage 
enttäuscht wurde, die geeignet war, als Grundlage für individuelle 
Dispositionen zu dienen. Dies gilt insbesondere auch für Fälle, in denen 
sich der Gesetzgeber auf eine „authentische Interpretation“ berief. 
Dabei wurde gerade in jüngerer Zeit ein solches Vertrauen selbst dann 
verneint, wenn eine höchstgerichtliche, durch den Gesetzgeber geänderte 
Rechtsprechung vorlag. Warum diese Kriterien, die dort in Bezug auf 
bestimmte Rentner und Beamte zum Tragen kam, gegenüber den Banken in 
einem weithin spekulativen Geschäftsbereich nicht zur Anwendung kommen 
sollen, ist nicht einleuchtend. 

Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass ein konsequentes Abstellen auf 
das Vertrauenskriterium den Grundsatz des Verbots echt rückwirkender 
Gesetze und die Schutzstandards der Rechtsprechung preisgebe, weil dann 
unter beliebiger Berufung auf Klärungsbedarf gesetzliche Entscheidungen 
nachträglich umgedreht werden könnten. Denn aus der 
Auslegungsbedürftigkeit des Rechts lässt sich nicht herleiten, dass 
gesetzliche Grundentscheidungen und die zu ihrer Umsetzung getroffenen 
Bestimmungen in aller Regel unbegrenzt auslegungsoffen sind und unsere 
Rechtsordnung schon grundsätzlich nicht in der Lage ist, konkretes 
Vertrauen in bestimmte Rechtsfolgen zu begründen oder Grundlagen zu 
schaffen, auf die sich Dispositionen stützen lassen. Immer, aber auch 
nur dann, wenn eine solches Vertrauen besteht, hat das 
Rückwirkungsverbot seine Berechtigung. 

4. Die streitbefangenen Normen geben auch sachlich keinen Anlass, von 
einem Vertrauen der klagenden Banken in die steuerrechtliche 
Berücksichtigung ihrer Verluste auszugehen. Es ist wenig wahrscheinlich, 
dass der Gesetzgeber Gewinne aus Anteilen an Investmentfonds von Steuern 
freistellen, hiermit verbundene Verluste aber steuermindernd anerkennen 
wollte. Dass eine solche Lösung schon ursprünglich nicht intendiert war, 
ist bei sachgerechter Auslegung jedenfalls naheliegend - jedenfalls aber 
konnten die Banken auf eine solche Auslegung keine Dispositionen stützen 
konnten. Wenig einleuchtend sind auch die in der Entscheidung ergänzend 
herangezogenen Abgrenzungskriterien für die Anerkennung von Ausnahmen. 
Verfassungsrechtlich zulässig sei eine rückwirkende Regelung nur, wenn 
die alte Regelung zu einer durchgreifend unverständlichen oder 
verworrenen Rechtslage geführt hätte. Danach darf der Gesetzgeber also 
das, was er als Redaktionsfehler ansieht, hier deshalb nicht selbst 
klären, weil der Fehler zu geringfügig war; hätte er gravierendere und 
größere Verwirrung stiftende Fehler begangen, wäre dies hingegen 
möglich. Solche Abgrenzungen überzeugen nicht.

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.

Die Antragstellerin, die Freie Hansestadt Bremen, verlangt von dem Antragsgegner aus übergegangenem Recht Elternunterhalt. Die Eltern des 1953 geborenen Antragsgegners trennten sich 1971; ihre Ehe wurde noch im selben Jahr geschieden. Der Antragsgegner verblieb im Haushalt seiner Mutter und hatte anfangs noch einen losen Kontakt zu seinem Vater. Nach Erreichen des Abiturs im Jahr 1972 brach der Kontakt des volljährigen Sohnes zu seinem 1923 geborenen Vater ab. Dieser bestritt seinen Lebensunterhalt als Rentner aus den Erträgen einer Lebensversicherung sowie einer geringen Altersrente. 1998 errichtete er ein notarielles Testament, in dem er seine Bekannte zur Erbin einsetzte. Zudem bestimmte er, dass der Antragsgegner nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten solle. Erläuternd führte der Vater in dem Testament aus, dass zu seinem Sohn seit rund 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe. Im April 2008 verzog der Vater in eine Heimeinrichtung; er starb im Februar 2012. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Hinblick auf die seinem Vater in der Zeit von Februar 2009 bis Januar 2012 nach dem Sozialgesetzbuch erbachten Leistungen auf Zahlung eines Gesamtbetrages von 9.022,75 € in Anspruch.

Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht den Antrag zurückgewiesen, weil der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt sei. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Oberlandesgerichts auf die Rechtsbeschwerde aufgehoben, die Beschwerde zurückgewiesen und damit die amtsgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt. Der – zur Höhe unstreitige – Anspruch auf Elternunterhalt war trotz des Kontaktabbruchs zu dem volljährigen Sohn nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB* verwirkt.

Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht festgestellt. Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben. Andererseits hat er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert. Er hat daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Die Errichtung des Testaments selbst stellt keine Verfehlung dar, weil der Vater insoweit lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hat.

Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12

AG Delmenhorst – Beschluss vom 27. März 2012 – 22 F 125/11 UK

OLG Oldenburg Beschluss vom 25. Oktober 2012 – 14 UF 80/12

FamRZ 2013, 1051

Karlsruhe, den 12. Februar 2014

* § 1611 Abs. 1 BGB

Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2014

Bundesgerichtshof zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig ist.

Die Beklagte ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie hat die Sparkasse Heidelberg in einem Schreiben zur Kündigung und Sperrung des Girokontos der Klägerin aufgefordert. Die Klägerin ist ein Inkassounternehmen, das unter anderem für die W. GmbH tätig ist.

Im Februar 2011 bot die W. GmbH auf ihrer Internetseite einen „Routenplaner-Service“ an. Dabei wurde der Nutzer nach Ansicht der Beklagten über die Kostenpflichtigkeit des Angebots getäuscht. Nachdem ein Verbraucher aufgrund eines Aufrufs des Angebots der W. GmbH von dieser eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 96 Euro für einen Routenplaner-Service erhalten hatte, focht die Beklagte im Namen des Verbrauchers den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Gleichwohl erhielt der Verbraucher von der nunmehr mit der Einziehung der Forderung beauftragten Klägerin wiederholt Mahnungen, obwohl die Beklagte auch gegenüber der Klägerin Einwendungen gegen die Forderung erhoben hatte.

Die Beklagte wandte sich daraufhin mit einem Schreiben an die Sparkasse Heidelberg, in dem sie unter Hinweis auf ein offenkundig wettbewerbswidriges und betrügerisches Verhalten des Betreibers der Internetseite die Sparkasse zur Kündigung des Girokontos aufrief.

Gegen die Aufforderung zur Kündigung und Sperrung des Girokontos hat die Klägerin Unterlassungsklage erhoben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die beklagte Verbraucherzentrale antragsgemäß verurteilt. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte mit dem Aufruf zur Kündigung des Girokontos in den durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen hat. Dieser Eingriff war jedoch unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls nicht rechtswidrig. Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Interessenabwägung war zu berücksichtigen, dass die beklagte Verbraucherzentrale sich auf die in Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsfreiheit berufen konnte. Der Aufruf zur Kündigung des Girokontos war auch nicht unverhältnismäßig. Zwar hätte die Beklagte grundsätzlich den Rechtsweg beschreiten müssen, um ein etwaig rechtswidriges Verhalten der Klägerin zu unterbinden. Im vorliegenden Fall brauchte die Beklagte aber nicht zunächst Klage zu erheben. Sie konnte vielmehr unmittelbar die Sparkasse zur Kündigung des Girokontos des Inkassounternehmens auffordern, weil dieses sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bewusst an der Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells der W. GmbH beteiligt hatte.

Urteil vom 6. Februar 2014 – I ZR 75/13 – Aufruf zur Kontokündigung

LG Frankfurt am Main – Urteil vom 27. Juli 2012 – 3-10 O 17/12

OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 26. März 2013 – 6 U 184/12 (K&R 2013, 405)

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 06.02.2014

Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Urteilsverkündung sowie Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der 
mündlichen Verhandlung vom 11. und 12. Juni 2013 (siehe Pressemitteilungen 
Nr. 29/2013 vom 19. April 2013 und Nr. 36/2013 vom 14. Mai 2013) am

        Dienstag, 18. März 2014, 10.00 Uhr,
        im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
        Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

sein Urteil zu den Verfahrensgegenständen im Zusammenhang mit der 
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und mit dem 
Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in 
der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) verkünden. Die 
Akkreditierungsbedingungen werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt 
gegeben; derzeit sind noch keine Akkreditierungen möglich. 

Die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der 
Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, hat der Senat 
abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der 
Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. 
Gegenstand der Vorlagefragen ist insbesondere, ob der OMT-Beschluss mit 
dem Primärrecht der Europäischen Union vereinbar ist. Nach Auffassung 
des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass er über das Mandat der 
Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgeht und damit in 
die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift sowie gegen das Verbot 
monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt. Der Senat neigt deshalb zur 
Annahme eines Ultra-vires-Aktes, hält es aber für möglich, durch eine 
einschränkende Auslegung des OMT-Beschlusses im Lichte der Verträge zu 
einer Konformität mit dem Primärrecht zu gelangen. Die Entscheidung ist 
mit 6:2 Stimmen ergangen; die Richterin Lübbe-Wolff und der Richter 
Gerhardt haben jeweils ein Sondervotum abgegeben. 

Zum Sachverhalt: 

Die Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerden und die Antragstellerin 
des Organstreitverfahrens wenden sich bei verständiger Würdigung ihrer 
Anträge zum einen gegen die Mitwirkung der Deutschen Bundesbank an der 
Umsetzung des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. 
September 2012 über Technical features of Outright Monetary Transactions 
(„OMT-Beschluss“), zum anderen dagegen, dass die Bundesregierung und der 
Deutsche Bundestag in Ansehung dieses Beschlusses untätig geblieben 
sind. Im OMT-Beschluss ist vorgesehen, dass das Europäische System der 
Zentralbanken Staatsanleihen ausgewählter Mitgliedstaaten in 
unbegrenzter Höhe ankaufen kann, wenn und solange diese Mitgliedstaaten 
zugleich an einem mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität 
(EFSF) oder dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vereinbarten 
Reformprogramm teilnehmen. Erklärtes Ziel ist die Sicherstellung einer 
ordnungsgemäßen geldpolitischen Transmission und der Einheitlichkeit der 
Geldpolitik. Der OMT-Beschluss ist bislang nicht umgesetzt worden. 

Wesentliche Erwägungen des Senats: 

1. Die Kontrollaufgabe des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich nach 
ständiger Rechtsprechung darauf, ob Handlungen von Organen und 
Einrichtungen der Europäischen Union auf ersichtlichen 
Kompetenzüberschreitungen beruhen oder den nicht übertragbaren Bereich 
der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität des 
Grundgesetzes betreffen. 

2. Verstieße der OMT-Beschluss gegen das währungspolitische Mandat der 
Europäischen Zentralbank oder gegen das Verbot monetärer 
Haushaltsfinanzierung, läge darin ein Ultra-vires-Akt. 

a) Nach der Honeywell-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 
(BVerfGE 126, 286) ist dazu ein hinreichend qualifizierter Verstoß 
erforderlich. Dieser setzt voraus, dass das kompetenzwidrige Handeln der 
Unionsgewalt offensichtlich ist und der angegriffene Akt im 
Kompetenzgefüge zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten 
der Mitgliedstaaten führt. 

b) Die Verträge enthalten ein auf die Währungspolitik beschränktes 
Mandat der Europäischen Zentralbank (Art. 119 und 127 ff. AEUV und Art. 
17 ff. ESZB-Satzung). Sie ist nicht zu einer eigenständigen 
Wirtschaftspolitik ermächtigt, sondern darauf beschränkt, die 
Wirtschaftspolitik in der Union zu unterstützen (Art. 119 Abs. 2, Art. 
127 Abs. 1 Satz 2 AEUV; Art. 2 Satz 2 ESZB-Satzung). Geht man - 
vorbehaltlich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union 
- davon aus, dass der OMT-Beschluss als eigenständige 
wirtschaftspolitische Maßnahme zu qualifizieren ist, so verstößt er 
offensichtlich gegen diese Kompetenzverteilung. Diese 
Kompetenzverschiebung wäre auch strukturell bedeutsam, denn der 
OMT-Beschluss kann Hilfsmaßnahmen im Rahmen der „Eurorettungspolitik“ 
überlagern, die zum Kernbereich der wirtschaftspolitischen Kompetenz der 
Mitgliedstaaten rechnen (vgl. Art. 136 Abs. 3 AEUV). Zudem können die 
Outright Monetary Transactions zu einer erheblichen Umverteilung 
zwischen den Mitgliedstaaten führen und damit Züge eines 
Finanzausgleichs annehmen, den die europäischen Verträge nicht vorsehen. 

c) Auch soweit der OMT-Beschluss gegen das Verbot monetärer 
Haushaltsfinanzierung (Art. 123 Abs. 1 AEUV) verstoßen sollte, läge 
darin eine offensichtliche und strukturell bedeutsame 
Kompetenzüberschreitung. Der Verstoß wäre offensichtlich, weil das 
Primärrecht das Verbot ausdrücklich normiert und Kompetenzen der 
Europäischen Zentralbank insoweit zweifelsfrei ausschließt. Er wäre auch 
strukturell bedeutsam, denn das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung 
ist eine der zentralen Regeln für die Ausgestaltung der Währungsunion 
als Stabilitätsunion. Zudem sichert es die haushaltspolitische 
Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages ab. 

3. Die Bejahung eines Ultra-vires-Aktes in diesem Sinne löste 
Unterlassungs- und Handlungspflichten deutscher Staatsorgane aus. Diese 
sind vor dem Bundesverfassungsgericht jedenfalls insoweit einklagbar, 
als sie sich auf Verfassungsorgane beziehen. 

a) Aus der Integrationsverantwortung erwächst für den Bundestag und die 
Bundesregierung die Pflicht, über die Einhaltung des 
Integrationsprogramms zu wachen und bei offensichtlichen und strukturell 
bedeutsamen Kompetenzüberschreitungen durch Organe der Europäischen 
Union aktiv auf die Einhaltung des Integrationsprogramms hinzuwirken. 
Eine Kompetenzanmaßung können sie nachträglich legitimieren, indem sie 
eine Änderung des Primärrechts anstoßen und die in Anspruch genommenen 
Hoheitsrechte im Verfahren nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 GG förmlich 
übertragen. Soweit dies nicht möglich oder nicht gewollt ist, sind sie 
dagegen grundsätzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer jeweiligen 
Kompetenzen mit rechtlichen oder mit politischen Mitteln auf die 
Aufhebung vom Integrationsprogramm nicht gedeckter Maßnahmen hinzuwirken 
sowie - solange die Maßnahmen fortwirken - geeignete Vorkehrungen dafür 
zu treffen, dass die innerstaatlichen Auswirkungen der Maßnahmen so weit 
wie möglich begrenzt bleiben. b) Ein Verstoß gegen diese Pflichten 
verletzt subjektive, mit der Verfassungsbeschwerde rügefähige Rechte der 
Wahlberechtigten. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ist Art. 38 
Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, wenn das Wahlrecht in einem für die 
politische Selbstbestimmung des Volkes wesentlichen Bereich leerzulaufen 
droht. Dagegen gewährt Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG keinen Anspruch auf eine 
Rechtmäßigkeitskontrolle demokratischer Mehrheitsentscheidungen durch 
das Bundesverfassungsgericht. 

Gegenüber offensichtlichen und strukturell bedeutsamen 
Kompetenzüberschreitungen durch die europäischen Organe hat der Schutz 
aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG auch eine verfahrensmäßige Komponente: Der 
wahlberechtigte Bürger hat zur Sicherung seiner demokratischen 
Einflussmöglichkeit im Prozess der europäischen Integration 
grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Verlagerung von Hoheitsrechten 
nur in den dafür vorgesehenen Formen erfolgt, die bei einer 
eigenmächtigen Kompetenzanmaßung jedoch unterlaufen werden. Der Bürger 
kann deshalb verlangen, dass Bundestag und Bundesregierung sich aktiv 
mit der Frage auseinandersetzen, wie die Kompetenzordnung 
wiederhergestellt werden kann, und eine positive Entscheidung darüber 
herbeiführen, welche Wege dafür beschritten werden sollen. Ein 
Ultra-vires-Akt kann ferner Gegenstand eines Organstreits sein. 

4. Vorbehaltlich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen 
Union ist der OMT-Beschluss nach Einschätzung des 
Bundesverfassungsgerichts mit dem Primärrecht unvereinbar; eine andere 
Beurteilung könnte allerdings bei einer primärrechtskonformen Auslegung 
des OMT-Beschluss geboten sein. 

a) Der OMT-Beschluss dürfte nicht vom Mandat der Europäischen 
Zentralbank gedeckt sein. Die Währungspolitik ist nach Wortlaut, 
Systematik und Zielsetzung der Verträge insbesondere von der primär den 
Mitgliedstaaten zustehenden Wirtschaftspolitik abzugrenzen. Für die 
Abgrenzung kommt es auf die objektiv zu bestimmende unmittelbare 
Zielsetzung einer Maßnahme, die zur Erreichung dieses Ziels gewählten 
Mittel sowie ihre Verbindung zu anderen Regelungen an. Für die 
Einordnung des OMT-Beschlusses als wirtschaftspolitische Maßnahme 
spricht die unmittelbare Zielsetzung, Zinsaufschläge auf Staatsanleihen 
einzelner Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes zu neutralisieren. 
Diese beruhen nach Auffassung der Europäischen Zentralbank teilweise auf 
einer Furcht der Anleger vor einer Reversibilität des Euro; nach Ansicht 
der Bundesbank spiegeln solche Zinsaufschläge dagegen nur die Skepsis 
der Marktteilnehmer wider, dass einzelne Mitgliedstaaten eine 
hinreichende Haushaltsdisziplin einhalten werden, um dauerhaft 
zahlungsfähig zu bleiben. Auch der selektive Ankauf von Staatsanleihen 
nur einzelner Mitgliedstaaten ist ein Indiz für die Qualifikation des 
OMT-Beschlusses als wirtschaftspolitische Maßnahme, denn dem 
geldpolitischen Handlungsrahmen des Europäischen Systems der 
Zentralbanken ist eine zwischen einzelnen Mitgliedstaaten 
differenzierende Vorgehensweise grundsätzlich fremd. Die Parallelität 
mit Hilfsprogrammen der EFSF bzw. des ESM sowie das Risiko, deren 
Zielsetzung und Auflagen zu unterlaufen, erhärten diesen Befund. Der vom 
OMT-Beschluss vorgesehene Ankauf von Staatsanleihen zur Entlastung 
einzelner Mitgliedstaaten erscheint insoweit als funktionales Äquivalent 
zu einer Hilfsmaßnahme der genannten Institutionen - allerdings ohne 
deren parlamentarische Legitimation und Kontrolle. 

b) Art. 123 Abs. 1 AEUV verbietet der Europäischen Zentralbank, 
Staatsanleihen unmittelbar von den emittierenden Mitgliedstaaten zu 
erwerben. Es liegt auf der Hand, dass dieses Verbot nicht durch 
funktional äquivalente Maßnahmen umgangen werden darf. Die genannten 
Gesichtspunkte der Neutralisierung von Zinsaufschlägen, der Selektivität 
des Ankaufs sowie der Parallelität mit EFSF- und ESM-Hilfsprogrammen 
sprechen dafür, dass der OMT-Beschluss auf eine verbotene Umgehung von 
Art. 123 Abs. 1 AEUV zielt. Hinzu kommen folgende Aspekte: die 
Bereitschaft, sich mit Blick auf die zu erwerbenden Anleihen an einem 
Schuldenschnitt zu beteiligen; das erhöhte Risiko; die Möglichkeit, die 
erworbenen Staatsanleihen bis zur Endfälligkeit zu halten; der Eingriff 
in die Preisbildung am Markt und die vom EZB-Rat ausgehende Ermutigung 
der Marktteilnehmer zum Erwerb der in Rede stehenden Anleihen am 
Primärmarkt. 

c) Die von der Europäischen Zentralbank zur Rechtfertigung des 
OMT-Beschlusses angeführte Zielsetzung, eine Störung des geldpolitischen 
Transmissionsmechanismus zu beheben, vermag hieran nach Ansicht des 
Bundesverfassungsgerichts nichts zu ändern. Dass der Ankauf von 
Staatsanleihen unter Umständen auch zur Erreichung währungspolitischer 
Zielsetzungen beitragen kann, macht den OMT-Beschluss als solchen noch 
nicht zu einer währungspolitischen Maßnahme. Würde man den Kauf von 
Staatsanleihen bei jeder Störung des geldpolitischen 
Transmissionsmechanismus zulassen, käme dies einer Befugnis der 
Europäischen Zentralbank gleich, jede Verschlechterung der Bonität eines 
Euro-Mitgliedstaates durch den Kauf von Staatsanleihen dieses Staates 
beheben zu dürfen. Dies würde das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung 
weitgehend außer Kraft setzen. 

d) Der OMT-Beschluss wäre aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts jedoch 
möglicherweise dann nicht zu beanstanden, wenn er primärrechtskonform so 
ausgelegt oder in seiner Gültigkeit beschränkt würde, dass er die 
Konditionalität der Hilfsprogramme von EFSF und ESM nicht unterläuft und 
tatsächlich einen die Wirtschaftspolitik in der Union nur 
unterstützenden Charakter behält. Mit Blick auf Art. 123 Abs. 1 AEUV 
setzte dies wohl voraus, dass die Inkaufnahme eines Schuldenschnitts 
ausgeschlossen werden müsste, Staatsanleihen einzelner Mitgliedstaaten 
nicht in unbegrenzter Höhe angekauft werden und Eingriffe in die 
Preisbildung am Markt soweit wie möglich vermieden werden. In der 
mündlichen Verhandlung und in dem Verfahren vor dem Senat abgegebene 
Erklärungen der Vertreter der Europäischen Zentralbank deuten darauf 
hin, dass eine solche primärrechtskonforme Auslegung mit Sinn und Zweck 
des OMT-Beschlusses durchaus noch vereinbar sein dürfte. 

5. Ob der OMT-Beschluss und sein Vollzug auch die Verfassungsidentität 
des Grundgesetzes verletzen können, ist derzeit nicht sicher absehbar 
und hängt nicht zuletzt von Inhalt und Reichweite des - 
primärrechtskonform ausgelegten - OMT-Beschlusses ab. 

Abweichende Meinung der Richterin Lübbe-Wolff: 

In dem Bemühen, die Herrschaft des Rechts zu sichern, kann ein Gericht 
die Grenzen richterlicher Kompetenz überschreiten. Das ist meiner 
Meinung nach hier geschehen. Die Anträge hätten als unzulässig 
abgewiesen werden müssen. Die Frage, wie Bundestag und Bundesregierung 
auf eine Verletzung von Souveränitätsrechten der Bundesrepublik 
Deutschland, sei sie kriegerischer oder nicht kriegerischer Art, zu 
reagieren haben, ist nicht sinnvoll im Sinne der Auferlegung bestimmter 
positiver Handlungspflichten verregelbar. Die Auswahl zwischen den 
vielfältigen Möglichkeiten der Reaktion, die von bloßen 
Missfallensbekundungen bis hin zum Austritt aus der Währungsgemeinschaft 
reichen, kann nur Sache des politischen Ermessens sein. Es verwundert 
deshalb nicht, dass sich diesbezügliche Regeln weder dem Verfassungstext 
noch der Rechtsprechungstradition entnehmen lassen. 

Die Annahme, dass unter näher bestimmten Voraussetzungen nicht nur 
positiv-souveränitäts-beschränkende Akte deutscher Bundesorgane, sondern 
auch eine bloße Untätigkeit bei qualifizierten Übergriffen der Union 
unter Berufung auf Art. 38 Abs. 1 GG angegriffen werden können, weicht 
von erst jüngst bekräftigter Rechtsprechung ab, nach der ein Unterlassen 
von Bundestag oder Bundesregierung mit der Verfassungsbeschwerde nur 
gerügt werden kann, wenn sich der Beschwerdeführer auf einen 
ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen kann, der Inhalt und 
Umfang der als verletzt behaupteten Handlungspflicht im Wesentlichen 
umgrenzt. Auch für Anträge im Organstreitverfahren hat der Senat noch 
kürzlich festgestellt, dass sie nur gegen ein konkretes Unterlassen 
zulässig sind, das heißt gegen das Unterlassen einer konkreten als 
geboten darstellbaren Handlung. Die Annahme, dass unter anderem ein 
bloßes Unterlassen der Bundesregierung, sich auf der Ebene der Union in 
bestimmter Weise zu verhalten, zulässiger Gegenstand einer 
Verfassungsbeschwerde sein kann, stünde zudem in Gegensatz dazu, dass 
selbst positive Mitwirkungshandlungen der Bundesregierung an Beschlüssen 
von Organen der Union oder intergouvernementalen Beschlüssen in 
Angelegenheiten der Union noch vor kurzem zu untauglichen 
Angriffsgegenständen erklärt worden sind. 

Abweichende Meinung des Richters Gerhardt: 

Ich halte die Verfassungsbeschwerden und den Antrag im 
Organstreitverfahren, soweit sie den OMT-Beschluss betreffen, für 
unzulässig. Der vorliegende Beschluss erweitert die Möglichkeit des 
Einzelnen, über Art. 38 Abs. 1 GG - ohne Rückanbindung an ein 
materielles Grundrecht - eine verfassungsgerichtliche Kontrolle in Bezug 
auf Akte von Unionsorganen zu initiieren. Mit der Zulassung einer 
solchen Ultra-vires-Kontrolle wird die Tür zu einem allgemeinen 
Gesetzesvollziehungsanspruch geöffnet, den das Grundgesetz nicht kennt. 

Die Integrationsverantwortung der deutschen Verfassungsorgane besteht 
gegenüber der Allgemeinheit, und aus ihr folgt nichts für die 
Konstruktion eines subjektiven Rechts eines jeden Wahlberechtigten auf 
Tätigwerden von Verfassungsorganen. Bundesregierung und Bundestag muss 
bezüglich der Frage, ob ein qualifizierter Ultra-vires-Akt vorliegt, ein 
vom Bürger hinzunehmender Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum 
zukommen. Der Beschluss geht davon aus, dass eine 
Kompetenzüberschreitung auch dann offensichtlich sein kann, wenn dem ein 
längerer Klärungsprozess vorausgeht. Wie schwierig das Kriterium der 
Offensichtlichkeit zu handhaben ist, zeigt der Fall überdeutlich. 
Währungs- und Wirtschaftspolitik sind aufeinander bezogen und können 
nicht strikt unterschieden werden. In der Gesamtschau erscheint mir das 
Vorbringen, es gehe in erster Linie um die Wiederherstellung des 
monetären Transmissionsmechanismus, nicht mit der zu fordernden 
Eindeutigkeit widerlegbar. 

Dass der Einzelne das Selbstbefassungsrecht des Bundestags mit Hilfe des 
Bundesverfassungsgerichts in eine bestimmte Richtung lenken kann, fügt 
sich nicht in die grundgesetzlichen Rahmenbedingungen parlamentarischer 
Arbeit. Der Bürger kann mittels Eingaben, über die Parteien und 
Abgeordneten sowie insbesondere über die Medien auf Art und Ziel der 
politischen Willensbildung Einfluss nehmen. Der Bundestag hätte ohne 
weiteres auf politischem Wege den OMT-Beschluss missbilligen, 
gegebenenfalls auch eine Nichtigkeitsklage androhen, die Reaktion der 
Europäischen Zentralbank und der Finanzmärkte abwarten und dann weitere 
Konsequenzen ziehen können. Dass er all dies nicht getan hat, indiziert 
kein Demokratiedefizit, sondern ist Ausdruck einer Mehrheitsentscheidung 
für eine bestimmte Politik zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im 
Euro-Währungsraum.

Quelle: PM des Bundesverfassungsgerichts vom 07.02.2014

Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen

Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen 
Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im 
Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Dies folgt aus einem 
heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts, der an die bestehende Rechtsprechung zu den 
Grenzen des Prozesskostenhilfeverfahrens anknüpft. In Fällen der 
Menschenwürdeverletzung bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in 
der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen 
Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungspflicht generell 
niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen 
Persönlichkeitsrechts. Für die konkret vorliegende Konstellation fehlt 
es an obergerichtlicher Rechtsprechung, die für die Begründung der 
Ablehnung hätte herangezogen werden können. 

Sachverhalt und Verfahrensgang: 

Der Beschwerdeführer, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes 
mit anschließender Sicherungsverwahrung verbüßt, wurde im November 2009 
wegen plötzlich auftretender krampfartiger Schmerzen im Unterleib von 
mehreren Justizvollzugsbediensteten in eine Klinik verbracht. Ihm wurden 
dabei Hand- und Fußfesseln angelegt, die auch während der Behandlung in 
der Klinik nicht abgenommen wurden. Im Beisein der 
Justizvollzugsbediensteten und von Polizeibeamten wurden ihm im 
Behandlungszimmer mehrere Einläufe verabreicht. Dabei wurde ihm nicht 
gestattet, im Anschluss daran die im Behandlungszimmer befindliche 
fensterlose Toilette aufzusuchen. Vielmehr musste er seine Notdurft im 
Beisein der Beamten im Behandlungszimmer auf einem Toilettenstuhl 
verrichten. 

Die Strafvollstreckungskammer stellte rechtskräftig fest, dass die 
Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die fortdauernde Fesselung des 
Beschwerdeführers anlässlich des Krankenhausaufenthaltes, rechtswidrig 
waren. 

Zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen stellte der 
Beschwerdeführer einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Diesen Antrag 
lehnten Land- und Oberlandesgericht mangels hinreichender 
Erfolgsaussicht ab. Die Fesselung habe zwar einen erheblichen Eingriff 
in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und auch in die Menschenwürde des 
Beschwerdeführers dargestellt; dieser sei jedoch durch die Entscheidung 
der Strafvollstreckungskammer auch ohne Geldentschädigung hinreichend 
ausgeglichen. 

Wesentliche Erwägungen der Kammer: 

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet. Die 
angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den 
Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 
3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und ist daher aufzuheben. 

Es läuft dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn ein 
Fachgericht das Zivilprozessrecht dahingehend auslegt, dass auch 
schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im 
Prozesskostenhilfeverfahren „durchentschieden“ werden können. Dies ist 
der Fall, wenn Prozesskostenhilfe für eine maßgeblich von einer 
Einzelfallbetrachtung abhängige, von der Rechtsprechung noch nicht 
geklärte Entschädigungsfrage wegen einer - vom Fachgericht selbst als 
gegeben erachteten - Menschenwürdeverletzung versagt wird. 

Zwar ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung abstrakt geklärt, dass 
auch bei Verletzungen der Menschenwürde nicht in jedem Falle eine 
Wiedergutmachung durch Geldentschädigung auszugleichen ist. Zur Frage, 
wann eine Entschädigungspflicht besteht, gibt es jedoch noch keine 
obergerichtliche Rechtsprechung, die vorliegend zur abschließenden 
Bewertung bereits im summarischen Verfahren herangezogen werden könnte. 
Diese Prüfung in das Prozesskostenhilfeverfahren vorzuverlegen und damit 
eine bloß summarische Prüfung an die Stelle des Erkenntnisverfahrens 
treten zu lassen überspannt die Anforderungen an die Erfolgsaussichten 
im Prozesskostenhilfeverfahren. Dies gilt insbesondere vor dem 
Hintergrund, dass in Fällen der Menschenwürdeverletzung die 
entschädigungspflichtige Erheblichkeitsschwelle niedriger als bei bloßen 
Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anzusetzen ist.

Quelle: PM des Bundesverfassungsgerichts vom 04.02.2014