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Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

Wir haben im Rahmen des bundesweiten „Wem gehört die Stadt? Aktionstag am 28.09.13? den Garten der Oberbürgermeistervilla besetzt. Damit wollen wir den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann, sowie Bürger*innen, Politiker*innen und die Immobilienhalter*innen auf die Wohnungsproblematik in und um Frankfurt aufmerksam machen.

Hört man Politiker*innen der Parteien über bezahlbaren Wohnraum und Stadtentwicklung sprechen, so diskutieren sie stets, ob es mehr Staat oder mehr Markt braucht, um die Frage nach „bezahlbarem Wohnraum“ zu lösen. Niemals wird an die Möglichkeit auch nur gedacht, dass mehr Gesellschaft, mehr Demokratie und Selbstbestimmung der bessere Weg sein könnten!

Was passierte in diesem Jahr in Frankfurt am Main?

Im laufenden Jahr wurden und werden in Frankfurt riesige Immobilienprojekte realisiert. Sie folgen der Grundlogik unseres Wirtschaftssystems: der Profitmaximierung. Die Auswirkungen sind in der ganzen Stadt spürbar.

Ein Beispiel: In direkter Nachbarschaft zum Gallusviertel entsteht gerade das Europaviertel – hochpreisiger Wohnraum, den sich die meisten Menschen nicht leisten können. Direkt an der Schnittstelle zwischen Europaviertel, Gallus und Messegelände wurde das Skyline Plaza eröffnet. Ein Shopping-Center ähnlich dem MyZeil mit teuren Geschäften und teurem Junkfood. Das klingt erst einmal nicht weiter schlimm, da in „Einer Stadt für Alle“ auch alle Bedürfnisse berücksichtigt werden sollten.
Doch durch teure Geschäfte und Wohnungen wird es auch in den umliegenden Vierteln zu weiteren Mieterhöhungen kommen. Freiwerdende Flächen im Gallusviertel sollen „luxussaniert“ werden, so dass diese „Vorposten“ auch dort den Mietspiegel anheben werden. Die Ortsansässigen und Zugezogenen werden früher oder später gezwungen sein, ihr Heim zu verlassen.

Für wen wird hier also gebaut und saniert? Soll das Ganze etwa der Entwicklung der „Einen Stadt für Alle“ dienen? Oder wird hier nicht vielmehr eine Vertreibungsspirale und (a)soziale Separationspolitik weitergetrieben, wie sie in den vergangengen Jahrzehnten bereits im West- und Nordend, in Bornheim, Bockenheim und dem Bahnhofsviertel durchgezogen wird und nun auf das Gallus und das Ostend ausgedehnt werden soll? – Unerwünschte Menschen, etwa Obdachlose oder Menschen mit Migrationshintergrund sollen aus den Vierteln vertrieben werden.

Auch im übrigen Stadtgebiet werden Häuser aus Spekulationsgründen entmietet und stehen danach leer, um nach dem Verfall aufgewertet und gewinnbringend weiterverkauft zu werden (z.B. durch Bauwerte GmbH, Franconofurt AG, Area GmbH). Vor dem Wohnraum war es der Büroraum, der die Grund-und Bodenpreise und somit alle Mietpreise in die Höhe trieb. Die Elite-Stadt Frankfurt hat seit Jahrzehnten definiert, für wen die Stadt da sein soll. So stehen allein im Bereich der Büroflächen aktuell ca. 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer – wer trotzdem in ein Haus einzieht, wird kriminalisiert und muss mit harter Repression rechnen.

So geschah es wieder zuletzt, als im Stadtteil Gallus nicht erkennbare Polizisten in Zivil die Anwesenden im Stadtteilzentrum „Blauer Block“ regelrecht überfielen, anstatt mit den Besetzer*innen zu verhandeln. Das Haus wurde gewaltvoll geräumt. Und das, obwohl kurz zuvor Abgeordnete verschiedener Parteien das selbstorganisierte Zentrum besuchten und grundsätzliche Gesprächsbereitschaft und Wohlwollen signalisierten. – Das ist nur ein Beispiel von vielen. So sollten sich die Stadtoberen auch gut überlegen, wie sie sich im Falle des Club Voltaire in der Frankfurter Innenstadt verhalten werden: ob ein überregional anerkannter Ort des politischen und kulturellen Diskurses nach über 50jähriger Geschichte wegen 7000 Euro Schulden geschlossen werden muss oder ob er unterstützt wird.
…und dann kam da noch der Fluglärm…

Auch in den Wohngebieten, die vom anwachsenden Fluglärm betroffen sind, dienen die Politiker*innen ausschließlich den Expansionsinteressen der Fraport. Wer sich durch den Fluglärm gestört fühlt, dem soll keine andere Wahl gelassen werden als das Eigenheim zu verkaufen oder aus der Mietwohnung auszuziehen. Diese Konsequenz wird billigend in Kauf genommen, da die permanente Flughafenerweiterung den Marktradikalen als Wachstums- und Wohlstandsmotor gilt.
Die Stadt darf nicht dem Markt überlassen werden!

Wir (eine kleine Gruppe von occupyaktiven Bürger*innen, Student*innen, Arbeiter*innen, Künstler*innen und Obdachlosen aus Frankfurt) sind schockiert über die ideologischen Scheuklappen und die Kapitalhörigkeit „unserer“ Politiker*innen.

Wir sind davon überzeugt, dass eine echte, an den verschiedenen menschlichen Bedürfnissen orientierte, demokratische Stadtpolitik nur in zunehmender Solidarisierung und in der Selbstbestimmung möglichst vieler Menschen reifen kann.

Darum fordern wir:

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

Ausstieg aus dem profitorientierten Wohnungsmarkt!

Verbot spekulativer Leerstände!

Anerkennung und Förderung selbstorganisierter Wohn- und Stadtteilprojekte!

In einem ersten Schritt wollen wir gemeinsam realistische Perspektiven entwicken, wie der verfügbare Wohnraum sukzessive dem Kapitalmarkt entzogen und vergesellschaftet werden kann. Deutschlandweit und global gibt es bereits tausende Beispiele dafür, wie es anders geht. Als ein Beispiel sei hier die Idee des direkt finanzierten Mietkaufs genannt: die Einzelmieten fließen in die Häuser und nicht in die Geldbörsen einiger weniger.

Es fehlt nicht an Perspektiven, sondern nur an politischem Willen im Wohle der Allgemeinheit neue Wege einzuschlagen…
Darum rufen wir alle Bürger*innen dazu auf, sich am Samstag den 28.9.13 mit dem Aktionsbündnis „Wem gehört die Stadt?“ zu solidarisieren und um 16 Uhr an der Demonstration ab Hauptbahnhof/ Kaiersack teilzunehmen.

http://2809aktionstag.blogsport.eu
http://www.keineprofitemitdermiete.org
http://http://warmupras.blogsport.de

In Solidarität mit allen Wohnungsvertriebenen
die kleine Gruppe von occupyaktiven Bürger*innen, Student*innen, Arbeiter*innen, Künstler*innen und Obdachlosen

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

Wir haben im Rahmen des bundesweiten „Wem gehört die Stadt? Aktionstag am 28.09.13″ den Garten der Oberbürgermeistervilla besetzt. Damit wollen wir den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann, sowie Bürger*innen, Politiker*innen und die Immobilienhalter*innen auf die Wohnungsproblematik in und um Frankfurt aufmerksam machen.

Hört man Politiker*innen der Parteien über bezahlbaren Wohnraum und Stadtentwicklung sprechen, so diskutieren sie stets, ob es mehr Staat oder mehr Markt braucht, um die Frage nach „bezahlbarem Wohnraum“ zu lösen. Niemals wird an die Möglichkeit auch nur gedacht, dass mehr Gesellschaft, mehr Demokratie und Selbstbestimmung der bessere Weg sein könnten!

Was passierte in diesem Jahr in Frankfurt am Main?

Im laufenden Jahr wurden und werden in Frankfurt riesige Immobilienprojekte realisiert. Sie folgen der Grundlogik unseres Wirtschaftssystems: der Profitmaximierung. Die Auswirkungen sind in der ganzen Stadt spürbar.

Ein Beispiel: In direkter Nachbarschaft zum Gallusviertel entsteht gerade das Europaviertel – hochpreisiger Wohnraum, den sich die meisten Menschen nicht leisten können. Direkt an der Schnittstelle zwischen Europaviertel, Gallus und Messegelände wurde das Skyline Plaza eröffnet. Ein Shopping-Center ähnlich dem MyZeil mit teuren Geschäften und teurem Junkfood. Das klingt erst einmal nicht weiter schlimm, da in „Einer Stadt für Alle“ auch alle Bedürfnisse berücksichtigt werden sollten.
Doch durch teure Geschäfte und Wohnungen wird es auch in den umliegenden Vierteln zu weiteren Mieterhöhungen kommen. Freiwerdende Flächen im Gallusviertel sollen „luxussaniert“ werden, so dass diese „Vorposten“ auch dort den Mietspiegel anheben werden. Die Ortsansässigen und Zugezogenen werden früher oder später gezwungen sein, ihr Heim zu verlassen.

Für wen wird hier also gebaut und saniert? Soll das Ganze etwa der Entwicklung der „Einen Stadt für Alle“ dienen? Oder wird hier nicht vielmehr eine Vertreibungsspirale und (a)soziale Separationspolitik weitergetrieben, wie sie in den vergangengen Jahrzehnten bereits im West- und Nordend, in Bornheim, Bockenheim und dem Bahnhofsviertel durchgezogen wird und nun auf das Gallus und das Ostend ausgedehnt werden soll? – Unerwünschte Menschen, etwa Obdachlose oder Menschen mit Migrationshintergrund sollen aus den Vierteln vertrieben werden.

Auch im übrigen Stadtgebiet werden Häuser aus Spekulationsgründen entmietet und stehen danach leer, um nach dem Verfall aufgewertet und gewinnbringend weiterverkauft zu werden (z.B. durch Bauwerte GmbH, Franconofurt AG, Area GmbH). Vor dem Wohnraum war es der Büroraum, der die Grund-und Bodenpreise und somit alle Mietpreise in die Höhe trieb. Die Elite-Stadt Frankfurt hat seit Jahrzehnten definiert, für wen die Stadt da sein soll. So stehen allein im Bereich der Büroflächen aktuell ca. 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer – wer trotzdem in ein Haus einzieht, wird kriminalisiert und muss mit harter Repression rechnen.

So geschah es wieder zuletzt, als im Stadtteil Gallus nicht erkennbare Polizisten in Zivil die Anwesenden im Stadtteilzentrum „Blauer Block“ regelrecht überfielen, anstatt mit den Besetzer*innen zu verhandeln. Das Haus wurde gewaltvoll geräumt. Und das, obwohl kurz zuvor Abgeordnete verschiedener Parteien das selbstorganisierte Zentrum besuchten und grundsätzliche Gesprächsbereitschaft und Wohlwollen signalisierten. – Das ist nur ein Beispiel von vielen. So sollten sich die Stadtoberen auch gut überlegen, wie sie sich im Falle des Club Voltaire in der Frankfurter Innenstadt verhalten werden: ob ein überregional anerkannter Ort des politischen und kulturellen Diskurses nach über 50jähriger Geschichte wegen 7000 Euro Schulden geschlossen werden muss oder ob er unterstützt wird.
…und dann kam da noch der Fluglärm…

Auch in den Wohngebieten, die vom anwachsenden Fluglärm betroffen sind, dienen die Politiker*innen ausschließlich den Expansionsinteressen der Fraport. Wer sich durch den Fluglärm gestört fühlt, dem soll keine andere Wahl gelassen werden als das Eigenheim zu verkaufen oder aus der Mietwohnung auszuziehen. Diese Konsequenz wird billigend in Kauf genommen, da die permanente Flughafenerweiterung den Marktradikalen als Wachstums- und Wohlstandsmotor gilt.
Die Stadt darf nicht dem Markt überlassen werden!

Wir (eine kleine Gruppe von occupyaktiven Bürger*innen, Student*innen, Arbeiter*innen, Künstler*innen und Obdachlosen aus Frankfurt) sind schockiert über die ideologischen Scheuklappen und die Kapitalhörigkeit „unserer“ Politiker*innen.

Wir sind davon überzeugt, dass eine echte, an den verschiedenen menschlichen Bedürfnissen orientierte, demokratische Stadtpolitik nur in zunehmender Solidarisierung und in der Selbstbestimmung möglichst vieler Menschen reifen kann.

Darum fordern wir:

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

Ausstieg aus dem profitorientierten Wohnungsmarkt!

Verbot spekulativer Leerstände!

Anerkennung und Förderung selbstorganisierter Wohn- und Stadtteilprojekte!

In einem ersten Schritt wollen wir gemeinsam realistische Perspektiven entwicken, wie der verfügbare Wohnraum sukzessive dem Kapitalmarkt entzogen und vergesellschaftet werden kann. Deutschlandweit und global gibt es bereits tausende Beispiele dafür, wie es anders geht. Als ein Beispiel sei hier die Idee des direkt finanzierten Mietkaufs genannt: die Einzelmieten fließen in die Häuser und nicht in die Geldbörsen einiger weniger.

Es fehlt nicht an Perspektiven, sondern nur an politischem Willen im Wohle der Allgemeinheit neue Wege einzuschlagen…
Darum rufen wir alle Bürger*innen dazu auf, sich am Samstag den 28.9.13 mit dem Aktionsbündnis „Wem gehört die Stadt?“ zu solidarisieren und um 16 Uhr an der Demonstration ab Hauptbahnhof/ Kaiersack teilzunehmen.

http://2809aktionstag.blogsport.eu
http://www.keineprofitemitdermiete.org
http://http://warmupras.blogsport.de

In Solidarität mit allen Wohnungsvertriebenen
die kleine Gruppe von occupyaktiven Bürger*innen, Student*innen, Arbeiter*innen, Künstler*innen und Obdachlosen

Förderung der regionalen Wirtschaft durch Einführung einer Regionalwährung

Vier Gruppen und Netzwerke, die sich fu?r ein nachhaltiges Wirtschaften, fu?r eine gesunde Erna?hrung, fu?r das Schließen regionaler Wirtschaftskreisla?ufe durch die ba?uerliche Landwirtschaft und hier vor allem durch die Direktvermarktung sowie fu?r die Fo?rderung der kleinen und mittleren Unternehmen unseres Raumes einsetzen, werden ihre Vorstellungen auf folgender Auftaktveranstaltung diskutieren:

Regionale Wa?hrung fu?r Rhein-Main!

Beginn am Montag, den 9. September um 19.00 Uhr Im Haus am Dom, Giebelsaal, Domplatz 3, 60311 Frankfurt.

Kernstu?ck der U?berlegungen ist eine Regionalwa?hrung fu?r das Rhein-Main-Gebiet, der „REGIO- Frankfurt“. Eine derartige regionale Komplementa?rwa?hrung, von denen es schon gut 70 allein in Deutschland und mehr als 2.000 weltweit gibt, ist kein Ersatz, sondern eine regionale Erga?nzung des Euro. Regionalwa?hrungen vermeiden die Nachteile des staatlichen Geldes, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen und hier in besonderem Maße den ba?uerlichen Betrieben das Leben angesichts internationaler Ketten und Discounter schwer machen. Sie schließen die regionalen Wirtschaftskreisla?ufe, halten die Kaufkraft in der Region schaffen dadurch neue Arbeitspla?tze und sind nicht blind fu?r ethische, o?kologische, soziale und kulturelle Ziele.

„Eine solche Komplementa?rwa?hrung ist keine Spinnerei. Sie soll auch nicht den Euro ersetzen, sondern diesen in entscheidender Hinsicht erga?nzen“, so einer der Initiatoren der „Initiativgruppe REGIO-F“, der Frankfurter Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf

Die Tra?ger dieser Veranstaltung – die Bu?rger AG fu?r nachhaltiges Wirtschaften FrankfurtRheinMain, die Triodos Bank N.V. Deutschland, die Vereinigung der Hessischen Direktvermarkter e.V. sowie das Team „Geldhahn zu!“ – mo?chten angesichts der Finanz- und Wirtschaftsprobleme bereits breit laufenden Diskussion einen positiven Impuls fu?r eine versta?rkte Beru?cksichtigung der Belange der kleinen und mittleren Unternehmen in unserer Region geben. Vorgesehen ist nicht, eine „Insello?sung“ zu schaffen. „ Wir schließen uns u?ber den REGIO e.V. an einen Verbund von fu?nf oberbayerischen Regionalwa?hrungen mit einem eigenen Mikrofinanzzentrum, u?ber 1.000 beteiligten Unternehmen und u?ber 2.000 privaten Mitgliedern an. Diese Regionalwa?hrung ist bereits in Darmstadt und im Landkreis Darmstadt- Dieburg seit zwei Jahren aktiv“, so Dr. Sebastian Leinert, ein weiterer engagierter Mitstreiter.

Alle Bu?rgerinnen und Bu?rger, die Interesse an alternativen Konzepten und Praxisbeispielen zur angeblich alternativlosen Politik der Bankenrettung und des Sozialabbaus haben, sind zu dieser Veranstaltung sehr herzlich eingeladen. Neben Hans Scharpf und Sebastian Leinert, die ebenfalls Occupy-Unterstu?tzer sind, werden Oswald Henkel, Vorsitzender der Vereinigung Hessischer Direktvermarkter e.V. sowie Georg Schu?rmann, Gescha?ftsleiter der Triodos Bank N.V. Deutschland sowie Joerg Weber, Vorstand der Bu?rger AG fu?r nachhaltiges Wirtschaften FrankfurtRheinMain ihre Vorstellungen vortragen und mit den Bu?rgerinnen und Bu?rgern diskutieren.

Förderung der regionalen Wirtschaft durch Einführung einer Regionalwährung

Vier Gruppen und Netzwerke, die sich für ein nachhaltiges Wirtschaften, für eine gesunde Ernährung, für das Schließen regionaler Wirtschaftskreisläufe durch die bäuerliche Landwirtschaft und hier vor allem durch die Direktvermarktung sowie für die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen unseres Raumes einsetzen, werden ihre Vorstellungen auf folgender Auftaktveranstaltung diskutieren:

Regionale Währung für Rhein-Main!

Beginn am Montag, den 9. September um 19.00 Uhr Im Haus am Dom, Giebelsaal, Domplatz 3, 60311 Frankfurt.

Kernstück der Überlegungen ist eine Regionalwährung für das Rhein-Main-Gebiet, der „REGIO- Frankfurt“. Eine derartige regionale Komplementärwährung, von denen es schon gut 70 allein in Deutschland und mehr als 2.000 weltweit gibt, ist kein Ersatz, sondern eine regionale Ergänzung des Euro. Regionalwährungen vermeiden die Nachteile des staatlichen Geldes, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen und hier in besonderem Maße den bäuerlichen Betrieben das Leben angesichts internationaler Ketten und Discounter schwer machen. Sie schließen die regionalen Wirtschaftskreisläufe, halten die Kaufkraft in der Region schaffen dadurch neue Arbeitsplätze und sind nicht blind für ethische, ökologische, soziale und kulturelle Ziele.

„Eine solche Komplementärwährung ist keine Spinnerei. Sie soll auch nicht den Euro ersetzen, sondern diesen in entscheidender Hinsicht ergänzen“, so einer der Initiatoren der „Initiativgruppe REGIO-F“, der Frankfurter Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf

Die Träger dieser Veranstaltung – die Bürger AG für nachhaltiges Wirtschaften FrankfurtRheinMain, die Triodos Bank N.V. Deutschland, die Vereinigung der Hessischen Direktvermarkter e.V. sowie das Team „Geldhahn zu!“ – möchten angesichts der Finanz- und Wirtschaftsprobleme bereits breit laufenden Diskussion einen positiven Impuls für eine verstärkte Berücksichtigung der Belange der kleinen und mittleren Unternehmen in unserer Region geben. Vorgesehen ist nicht, eine „Insellösung“ zu schaffen. „ Wir schließen uns über den REGIO e.V. an einen Verbund von fünf oberbayerischen Regionalwährungen mit einem eigenen Mikrofinanzzentrum, über 1.000 beteiligten Unternehmen und über 2.000 privaten Mitgliedern an. Diese Regionalwährung ist bereits in Darmstadt und im Landkreis Darmstadt- Dieburg seit zwei Jahren aktiv“, so Dr. Sebastian Leinert, ein weiterer engagierter Mitstreiter.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an alternativen Konzepten und Praxisbeispielen zur angeblich alternativlosen Politik der Bankenrettung und des Sozialabbaus haben, sind zu dieser Veranstaltung sehr herzlich eingeladen. Neben Hans Scharpf und Sebastian Leinert, die ebenfalls Occupy-Unterstützer sind, werden Oswald Henkel, Vorsitzender der Vereinigung Hessischer Direktvermarkter e.V. sowie Georg Schürmann, Geschäftsleiter der Triodos Bank N.V. Deutschland sowie Joerg Weber, Vorstand der Bürger AG für nachhaltiges Wirtschaften FrankfurtRheinMain ihre Vorstellungen vortragen und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

##Occupy:Frankfurt Aktivistinnen protestieren erneut vor der Deutschen Bank

##Occupy:Frankfurt Aktivistinnen protestieren erneut vor der Deutschen Bank ##Kundgebung vor der Deutschen Bank – Donnerstag, den 21.02.2013 um
12.00 Uhr – Mahlzeit

Einige AktivistInnen von Occupy Frankfurt rufen zu einer Kundgebung gegen die Geschäfte der Deutschen Bank auf.
Lautsprecheranlage ist vor Ort. Nette Menschen können gerne auch eine Rede halten.
Alle können gerne noch Töpfe, Trommeln, Pfeifen u. a. mitbringen um da ein bischen Krach zu machen.

Donnerstag, den 21.02.2013 12:00 – 15:00 Uhr Fussweg/Platz vor der Zentrale der Deutschen Bank, Taunusanlage 12,
60325 Frankfurt am Main.

##Occupy:Frankfurt Aktivistinnen protestieren erneut vor der Deutschen Bank

##Occupy:Frankfurt Aktivistinnen protestieren erneut vor der Deutschen Bank ##Kundgebung vor der Deutschen Bank – Donnerstag, den 21.02.2013 um
12.00 Uhr – Mahlzeit

Einige AktivistInnen von Occupy Frankfurt rufen zu einer Kundgebung gegen die Geschäfte der Deutschen Bank auf.
Lautsprecheranlage ist vor Ort. Nette Menschen können gerne auch eine Rede halten.
Alle können gerne noch Töpfe, Trommeln, Pfeifen u. a. mitbringen um da ein bischen Krach zu machen.

Donnerstag, den 21.02.2013 12:00 – 15:00 Uhr Fussweg/Platz vor der Zentrale der Deutschen Bank, Taunusanlage 12,
60325 Frankfurt am Main.

Occupy:Frankfurt: Mahnwache im Würgegriff

Occupy:Frankfurt: Mahnwache im Würgegriff

Ulimaten und soziale Kälte in Frankfurts Guter Stube

Der Mahnwache von Occupy:Frankfurt (O:F) auf dem Willy-Brandt-Platz vor der EZB wird jedweder Witterungsschutz verboten – ansonsten droht Räumung. Das Ordnungsamt spricht von einer „politischer Entscheidung“.
Wenn bis heute Abend nicht die letzten Fragmente von Wind- und Wetterschutz entfernt sind, droht die Stadt mit sofortiger Räumung.
Nehmen die OccupistInnen ihre Grundrechte weiterhin wahr und halten durch, dann raffen sie Krankheiten weg.

Der Ordnungsdezernent Frank, zugleich zuständig für die Städtische Wirtschaftspolitik, lässt die OccupistInnen für „Banken in die Schranken“, für eine soziale Stadt, eiskalt im Regen stehen. Das Demonstrationsrecht in der vorgeblich liberalen Metropole wird gezielt und fortgesetzt abgewürgt. Sei es durch behördliche Ausnahmezustände zwecks Verhinderung der Blockupy-Aktionstage im Mai, wochenlange Diffamierungskampagnen gegen das Occupy:Frankfurt Camp und dessen rechtlich willkürlichen Räumung im August diesen Jahres. Orchestriert wird diese fortschreitende Entkernung demokratischer Grundrechte vom o.g. Ordnungsdezernenten, dem Gesinnung über Verfassung geht, jeweils im Dienste „seiner Leute“.

Notabene: Gestern beseitigte die Stadt einige Schranken (Bauzäune) gegenüber der EZB, die bislang das ehemalige Occupy:Frankfurt Campgelände abgesperrt hatten. Noch immer hängen dort Schilder, „Occupy baut Zelte keine Zäune“ etc. Bürgerinnen und Bürger können die frisch begrünten Flächen erneut für ihre Belange in Besitz nehmen und sei es für Podiumsveranstaltungen unter freiem Himmel. Besorgte Passantin:
Wollt ihr euch eine Lungenentzündung holen?

Digitalfunk erreicht nun auch den Werra-Meißner-Kreis

Digitalfunk-Informationsveranstaltung am 02.10.2012;
hier: Digitalfunk erreicht nun auch den Werra-Meißner-Kreis

Im Werra-Meißner-Kreis fand am Dienstagabend auf Einladung von Landrat Stefan Reuß eine Informationsveranstaltung für die Spitzen der kommunalen Verwaltungen sowie die Leiter der Feuerwehren und Organisationen zum Thema Digitalfunk statt.

Aus diesem Anlass reiste Herr Marcus Bauer, Mitarbeiter der Projektgruppe Digitalfunk im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, aus Wiesbaden an und erläuterte den Anwesenden den aktuellen Stand des Digitalfunkausbaus in Hessen sowie die weiteren Planungen, insbesondere auch für den Werra-Meißner-Kreis.

Während der Ausbau in Südhessen am Voranschreiten sei und mittlerweile auch Mittel- und Osthessen erreichen würde, so könne der nördliche Teilnetzbereich, zudem auch der Werra-Meißner-Kreis gehört, damit rechnen, bereits ab Mitte des nächsten Jahres den neuartigen Digitalfunk nutzen zu können.

Eine Koordinierungsgruppe, die zur Einführung des Digitalfunks in den jeweiligen Teil¬netzbereichen gegründet wird, hat bereits mit den anstehenden Arbeiten begonnen, teilt Kreisbrandinspektor Christian Sasse weiterhin mit. Demnach werden auch voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres bereits mit den Schulungen der Anwender begonnen werden. Die hierfür nötigen Kreisausbilder Sprechfunk sind bereits entsprechend fortgebildet worden.

Für die Kommunen und die Organisationen bedeutet dies jedoch nunmehr auch die haushaltsrechtlichen Grundlagen dafür zu legen, die notwendigen Geräteneu-beschaffungen zu veranlassen und den Einbau der Geräte in die Fahrzeuge zu planen. Der Werra-Meißner-Kreis hat hierbei bereits seine Unterstützung angeboten und wird zusammen mit den politischen Spitzen eine Einbaukooperation anstreben. Das Land Hessen hat bereits durch einen hessenweiten Rahmenvertrag die Grundlagen für einen einheitlichen Gerätestandard gelegt und wird die Beschaffungen der Geräte für die Feuer¬wehren sowie die Katastrophenschutzeinheiten ebenfalls finanziell unterstützen. Ent¬sprechende Förderbescheide werden voraussichtlich noch dieses Jahr den Bedarfsträgern zugehen, war aus dem Hause des Ministeriums zu erfahren.
Auch wenn der neue Digitalfunk für die ehrenamtlichen Feuerwehr- und Organisations¬angehörigen zunächst Umstellungen und zahlreiche Fortbildungen bedeutet, so ist Kreis¬brandinspektor Sasse überzeugt, dass mit der Zeit die Vorteile des neuen, deutschland¬weiten Funkstandards und dessen Möglichkeiten überwiegen werden.

Das Gesundheitsamt informiert über Norovirusinfektionen

Das Gesundheitsamt informiert über Norovirusinfektionen

Noroviren sind weltweit verbreitet und für einen Großteil der nicht bakteriell bedingten ansteckenden Magen-Darm-Erkrankungen bei Kindern und Erwachsenen verantwortlich. Norovirusinfektionen treten im gesamten Jahresverlauf auf, zeigen jedoch eine saisonale Häufung in den Wintermonaten von November bis März.

Aufgrund der hohen Ansteckungsfähigkeit kann sich die Infektion rasend schnell ausbreiten. Problematisch ist dies insbesondere dann, wenn Ausbrüche in Gemeinschaftseinrichtungen, Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen auftreten.

Der Eintrag dieser Erkrankung in medizinische Einrichtungen durch Besucher stellt ein großes Problem dar, da sich die Infektion wie ein Flächenbrand ausbreiten kann und gesunde Mitpatienten sowie Personal gefährdet. Wir appellieren daher an Sie, frühestens 2 Tage nach Abklingen der Erkrankung bei Ihnen oder einem Familienmitglied Angehörige im Krankenhaus oder Pflegeheim zu besuchen. Bedenken Sie bitte weiterhin, dass Sie den Erreger mindestens 1 bis 2 Wochen mit dem Stuhl ausscheiden und somit eine sorgfältige Händehygiene unerlässlich ist.

Um die Sensibilität für diese hoch ansteckende Erkrankung zu erhöhen, möchten wir auf unser Merkblatt „ Maßnahmen beim Auftreten von Norovirus-Infektionen“ verweisen, welches sie auf der Homepage des Gesundheitsnetzes Werra-Meißner unter www.gesundheitsnetz-wmk.de finden.

Für weitere Fragen steht Ihnen der Fachdienst Hygiene unter der Telefonnummer 05651 9592-32 gerne zur Verfügung.

Energiewende als Herkules-Aufgabe – Am Fraunhofer IWES ist der Staffelstab von Jürgen Schmid an Clemens Hoffmann gegangen

„Die Energiewende ist eine Herkules-Aufgabe“. Mit diesen Worten hat der neue Leiter des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik IWES, Prof. Dr. Clemens Hoffmann, heute im Rahmen einer Festveranstaltung sein Amt in Kassel angetreten. Hoffmann folgt auf Prof. Dr. Jürgen Schmid, der 14 Jahre an der Spitze des Instituts stand und zu den Pionieren und führenden Experten auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien zählt.

„Wir stehen vor einer gewaltigen technischen und ökonomischen Aufgabe, die volkswirtschaftliche Dimensionen hat“, betonte Hoffmann. 4000 Terrawatt Stunden Strom würden gebraucht, um das jährliche Bruttoinlandprodukt in Deutschland zu erwirtschaften. Dies entspreche einem Kohleberg, der 500 Meter hoch und an der Basis zwei Kilometer breit sei. „Dieser Berg ist aber zu bewältigen“, erklärte der neue Institutschef weiter. Die wesentlichen technologischen Voraussetzungen seien hierfür gegeben. Es reiche jedoch nicht, einfach nur viele Erneuerbare Energien zu installieren.

Um die Energiewende zum Erfolg zu führen plädiert Hoffmann deswegen für eine Allianz aus Forschung, Politik und Wirtschaft und für eine neue Konsenskultur auch zwischen alten und neuen Technologien. Die Transformation der Energiesysteme müsse nun vom Programm zum Projekt werden, appellierte der Experte für Smart-Grid in seiner Antrittsrede. Die Funktion des IWES sieht Hoffmann dabei als einen „runden Tisch“, an dem sich die unterschiedlichen Akteure über Voraussetzungen, Ziele, Planung und Umsetzung der Energiewende verständigen könnten.

„Ich betrachte es als außerordentliches Privileg, an Ihrem Werk weiter arbeiten zu dürfen“, versicherte Hoffmann seinem Amtsvorgänger. Zuvor hatte die hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann, Schmid für seine „besonderen Verdienste im kulturellen und wissenschaftlichen Leben des Landes Hessen“ die Goethe-Plakette verliehen. Die Goethe-Plakette wird seit 1949 vergeben und ist die höchste Auszeichnung des hessischen Wissenschaftsministeriums. Die Ministerin dankte dem 68jährigen für seinen Einsatz als Leiter des IWES und dessen Vorgänger-Institut für Solare Energieversorgungstechnik (Iset), und dafür, dass er in Hessen den Weg in Richtung Fraunhofer geöffnet habe. Als weitere Auszeichnung wurde dem scheidenden Institutschef die Fraunhofer-Medaille als höchste Auszeichnung der Fraunhofer-Gesellschaft verliehen.

Seit 1981 widmete sich Schmid, der seine berufliche Karriere als Ingenieur in der Kernindustrie begonnen hatte, den Erneuerbaren Energien und speziell den damit zusammen hängenden Systemlösungen. Das Freiburger Institut für Solare Energiesysteme (ISE), die Universitäten Karlsruhe und Kassel und das IWES waren entscheidende Stationen auf seinem Weg. Über seine Arbeit als Wissenschaftler hinaus ist er bis heute eine gefragte Stimme, wenn es um Fragen der Energiewende geht. So sprach Schmid sich in jüngster Zeit für die Einrichtung eines Energieministeriums und die Novellierung des Erneuerbare-Energien Gesetzes aus.

Während seiner 14jährigen Amtszeit wuchs die Zahl der Mitarbeiter am IWES von rund 130 auf mehr als 360. Der Jahresetat stieg im gleichen Zeitraum von rund 6,5 Millionen auf 20 Millionen Euro. „Frischen Wind, neue Visionen und neue Ideen“ werde sein Nachfolger mit ins Amt bringen, erklärte Schmid zum Abschied. „Ich hoffe, dass künftig alle wichtigen Impulse für die Energiewende aus Kassel kommen“. Das IWES, das neben seinem nordhessischen Standort auch in Bremerhaven verortet ist, soll in den kommenden Jahren zu einem der größten Fraunhofer-Institute in Deutschland ausgebaut werden und alle für die Energiewende wesentlichen Themenfelder besetzen. Ziel ist es unter anderem, das europäische Smart-Grid-Labor nach Kassel zu holen.

Weitere Informationen zu Prof. Clemens Hoffmann und Prof. Jürgen Schmid:

http://www.fraunhofer.de/de/presse/presseinformationen/2012/september/fraunhofer-iwes-unter-neuer-fuehrung.html

http://www.iwes.fraunhofer.de/de/Presse-Medien/Pressemitteilungen/2012/kassel-als-wissenschaftsstandort-fuer-energiesystemtechnik-erste-wahl.html