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Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

Wir haben im Rahmen des bundesweiten „Wem gehört die Stadt? Aktionstag am 28.09.13″ den Garten der Oberbürgermeistervilla besetzt. Damit wollen wir den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann, sowie Bürger*innen, Politiker*innen und die Immobilienhalter*innen auf die Wohnungsproblematik in und um Frankfurt aufmerksam machen.

Hört man Politiker*innen der Parteien über bezahlbaren Wohnraum und Stadtentwicklung sprechen, so diskutieren sie stets, ob es mehr Staat oder mehr Markt braucht, um die Frage nach „bezahlbarem Wohnraum“ zu lösen. Niemals wird an die Möglichkeit auch nur gedacht, dass mehr Gesellschaft, mehr Demokratie und Selbstbestimmung der bessere Weg sein könnten!

Was passierte in diesem Jahr in Frankfurt am Main?

Im laufenden Jahr wurden und werden in Frankfurt riesige Immobilienprojekte realisiert. Sie folgen der Grundlogik unseres Wirtschaftssystems: der Profitmaximierung. Die Auswirkungen sind in der ganzen Stadt spürbar.

Ein Beispiel: In direkter Nachbarschaft zum Gallusviertel entsteht gerade das Europaviertel – hochpreisiger Wohnraum, den sich die meisten Menschen nicht leisten können. Direkt an der Schnittstelle zwischen Europaviertel, Gallus und Messegelände wurde das Skyline Plaza eröffnet. Ein Shopping-Center ähnlich dem MyZeil mit teuren Geschäften und teurem Junkfood. Das klingt erst einmal nicht weiter schlimm, da in „Einer Stadt für Alle“ auch alle Bedürfnisse berücksichtigt werden sollten.
Doch durch teure Geschäfte und Wohnungen wird es auch in den umliegenden Vierteln zu weiteren Mieterhöhungen kommen. Freiwerdende Flächen im Gallusviertel sollen „luxussaniert“ werden, so dass diese „Vorposten“ auch dort den Mietspiegel anheben werden. Die Ortsansässigen und Zugezogenen werden früher oder später gezwungen sein, ihr Heim zu verlassen.

Für wen wird hier also gebaut und saniert? Soll das Ganze etwa der Entwicklung der „Einen Stadt für Alle“ dienen? Oder wird hier nicht vielmehr eine Vertreibungsspirale und (a)soziale Separationspolitik weitergetrieben, wie sie in den vergangengen Jahrzehnten bereits im West- und Nordend, in Bornheim, Bockenheim und dem Bahnhofsviertel durchgezogen wird und nun auf das Gallus und das Ostend ausgedehnt werden soll? – Unerwünschte Menschen, etwa Obdachlose oder Menschen mit Migrationshintergrund sollen aus den Vierteln vertrieben werden.

Auch im übrigen Stadtgebiet werden Häuser aus Spekulationsgründen entmietet und stehen danach leer, um nach dem Verfall aufgewertet und gewinnbringend weiterverkauft zu werden (z.B. durch Bauwerte GmbH, Franconofurt AG, Area GmbH). Vor dem Wohnraum war es der Büroraum, der die Grund-und Bodenpreise und somit alle Mietpreise in die Höhe trieb. Die Elite-Stadt Frankfurt hat seit Jahrzehnten definiert, für wen die Stadt da sein soll. So stehen allein im Bereich der Büroflächen aktuell ca. 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer – wer trotzdem in ein Haus einzieht, wird kriminalisiert und muss mit harter Repression rechnen.

So geschah es wieder zuletzt, als im Stadtteil Gallus nicht erkennbare Polizisten in Zivil die Anwesenden im Stadtteilzentrum „Blauer Block“ regelrecht überfielen, anstatt mit den Besetzer*innen zu verhandeln. Das Haus wurde gewaltvoll geräumt. Und das, obwohl kurz zuvor Abgeordnete verschiedener Parteien das selbstorganisierte Zentrum besuchten und grundsätzliche Gesprächsbereitschaft und Wohlwollen signalisierten. – Das ist nur ein Beispiel von vielen. So sollten sich die Stadtoberen auch gut überlegen, wie sie sich im Falle des Club Voltaire in der Frankfurter Innenstadt verhalten werden: ob ein überregional anerkannter Ort des politischen und kulturellen Diskurses nach über 50jähriger Geschichte wegen 7000 Euro Schulden geschlossen werden muss oder ob er unterstützt wird.
…und dann kam da noch der Fluglärm…

Auch in den Wohngebieten, die vom anwachsenden Fluglärm betroffen sind, dienen die Politiker*innen ausschließlich den Expansionsinteressen der Fraport. Wer sich durch den Fluglärm gestört fühlt, dem soll keine andere Wahl gelassen werden als das Eigenheim zu verkaufen oder aus der Mietwohnung auszuziehen. Diese Konsequenz wird billigend in Kauf genommen, da die permanente Flughafenerweiterung den Marktradikalen als Wachstums- und Wohlstandsmotor gilt.
Die Stadt darf nicht dem Markt überlassen werden!

Wir (eine kleine Gruppe von occupyaktiven Bürger*innen, Student*innen, Arbeiter*innen, Künstler*innen und Obdachlosen aus Frankfurt) sind schockiert über die ideologischen Scheuklappen und die Kapitalhörigkeit „unserer“ Politiker*innen.

Wir sind davon überzeugt, dass eine echte, an den verschiedenen menschlichen Bedürfnissen orientierte, demokratische Stadtpolitik nur in zunehmender Solidarisierung und in der Selbstbestimmung möglichst vieler Menschen reifen kann.

Darum fordern wir:

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

Ausstieg aus dem profitorientierten Wohnungsmarkt!

Verbot spekulativer Leerstände!

Anerkennung und Förderung selbstorganisierter Wohn- und Stadtteilprojekte!

In einem ersten Schritt wollen wir gemeinsam realistische Perspektiven entwicken, wie der verfügbare Wohnraum sukzessive dem Kapitalmarkt entzogen und vergesellschaftet werden kann. Deutschlandweit und global gibt es bereits tausende Beispiele dafür, wie es anders geht. Als ein Beispiel sei hier die Idee des direkt finanzierten Mietkaufs genannt: die Einzelmieten fließen in die Häuser und nicht in die Geldbörsen einiger weniger.

Es fehlt nicht an Perspektiven, sondern nur an politischem Willen im Wohle der Allgemeinheit neue Wege einzuschlagen…
Darum rufen wir alle Bürger*innen dazu auf, sich am Samstag den 28.9.13 mit dem Aktionsbündnis „Wem gehört die Stadt?“ zu solidarisieren und um 16 Uhr an der Demonstration ab Hauptbahnhof/ Kaiersack teilzunehmen.

http://2809aktionstag.blogsport.eu
http://www.keineprofitemitdermiete.org
http://http://warmupras.blogsport.de

In Solidarität mit allen Wohnungsvertriebenen
die kleine Gruppe von occupyaktiven Bürger*innen, Student*innen, Arbeiter*innen, Künstler*innen und Obdachlosen

Immunität von Ministerpräsidentin Lieberknecht aufgehoben

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat am Mittwoch, dem 11. September, die Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aufgehoben. [1] Staatssekretär Peter Zimmermann wurde mit Pensionsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand versetzt, obwohl er auf eigenen Wunsch zu einem Wirtschaftsunternehmen wechselte. Infolgedessen prüft die Staatsanwaltschaft nun den Verdacht der Untreue.

»Wieder einmal wird deutlich, dass es eines Politikwechsels bedarf. Wir brauchen Abgeordnete, die beim Thema Vetternwirtschaft und im Umgang mit Steuergeldern mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Sollte sich allerdings herausstellen, dass die Ministerpräsidentin rechtskonform gehandelt hat, ist darüber hinaus eine Reform der entsprechenden Gesetze dringend notwendig«, sagt Klaus Sommerfeld, Direktkandidat im Wahlkreis 191 (Kyffhäuserkreis, Sömmerda, Weimar Land I).

Wilm Schumacher, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen, ergänzt:
»Die Bürger nehmen die Politik, vor allem die Ministerien, immer mehr als Selbstbedienungsladen wahr. Und das nicht ohne Grund. Solche Fälle zeigen zwei Punkte auf: Erstens erklären solche Seilschaften, warum die Regierungsparteien aller Farben Transparenz fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Und zum Zweiten zeigt es, wie dringend notwendig eine Piratenfraktion im Landtag ist!« [2]

[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verdacht-der-untreue-immunitaet-von-lieberknecht-aufgehoben-12569306.html
[2] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien#Offenlegung_von_Interessenkonflikten_von_.C3.B6ffentlichen_Entscheidungstr.C3.A4gern

Zimmermann-Affäre: Versorgungsmentalität vs. Immunität

Wegen Untreueverdachts will die Staatsanwaltschaft gegen Ministerpräsidentin Lieberknecht ermitteln. Am Mittwoch soll ihre Immunität aufgehoben werden. Erwartet wird, dass die neun Ausschussmitglieder, von denen die CDU drei und ihr Koalitionspartner SPD zwei stellt, die Immunität der Regierungschefin aufheben.

»Es dürfte spannend werden, ob die Immunität der Regierungschefin durch ihre Koalition aufgehoben wird«, so Bastian Ebert, Vorsitzender der Piraten Jena. »Immerhin fragt man hier die Frösche, ob man den Sumpf trocken legen darf.«

Unabhängig davon, wie die Entscheidung ausgehen wird, ist das Thema bei den Thüringern angekommen. Die Seite http://wir-treten-zurück.de/ war eigentlich als augenzwinkernde Replik auf die Versorgungsmentalität der Politiker in Thüringen angelegt worden, die durch die Causa Zimmermann wieder verdeutlicht wurde. Man konnte und kann dort einen Antrag auf Sofortrente ab 37 bei Frau Lieberknecht stellen.

Mittlerweile haben mehr als 90 Thüringer die Möglichkeit genutzt, über die Seite ein entsprechendes Schreiben an die Staatskanzlei zu schicken. Informationen über Antworten darauf liegen uns noch nicht vor. Allerdings hat die Affäre gezeigt, dass man seitens der Regierungschefin nur aktiv wird, wenn Klagen drohen, daher sind die ausstehenden Antworten kaum verwunderlich.

»Ich habe meinen Rentenantrag bereits gestellt«, so Wilm Schumacher, Landesvorsitzender der Piraten Thüringen. »Bisher kam noch keine Antwort von der Landesregierung. Aber ich wäre selbstverständlich bereit, für 7500 Euro ab und zu ein paar Zitate zu geben.«

Interessant sind auch die Kommentare der Benutzer, die unsere Seite besucht haben. Sie zeigen deutlich, dass kein Verständnis für die Selbstbedienungsmentalität herrscht. Im Gegenteil: Arbeit wird häufig mit einer minimalen Rente, der Wechsel in die Politik dagegen fürstlich entlohnt:

Dr. F. Werner Müller, Halle / Saale zu Rente ab 37: »Wieder einer, der unter dem Fenster steht, aus dem das – angeblich nicht vorhandene – Geld hinaus geworfen wird!«

Heiko Baumbach noch Emsetal (vor der Zwangseinverleibung): »Thüringen->Mitte Deutschlands mit Grünem Herz, Schwarzem Verstand, Brauner Gesinnung, kurz ein Paradies für arbeitsscheue Politiker mit größenwahnsinnigen Gehaltsvorstellungen. Nichts gegen überzogene Managergehälter, wenn was dabei rauskommt, doch der Thüringer Alltag sagt was anderes bei den Ergebnissen (verarmte Bevölkerung, Schlagloch an Schlagloch und bundesweit mit die höchsten Gemeinkosten). Wann ist eigentlich endlich mal wieder ne Landtagswahl, die nichts bewirkt, da es nicht wirklich eine Wahl gibt?!!«

Lemuriane, Südthüringen: »Ich habe mehr als 40 Jahre immer voll gearbeitet und bekomme jetzt gerade einmal 800 € Rente Netto! Ich würde gerne tauschen!«

Förderung der regionalen Wirtschaft durch Einführung einer Regionalwährung

Vier Gruppen und Netzwerke, die sich fu?r ein nachhaltiges Wirtschaften, fu?r eine gesunde Erna?hrung, fu?r das Schließen regionaler Wirtschaftskreisla?ufe durch die ba?uerliche Landwirtschaft und hier vor allem durch die Direktvermarktung sowie fu?r die Fo?rderung der kleinen und mittleren Unternehmen unseres Raumes einsetzen, werden ihre Vorstellungen auf folgender Auftaktveranstaltung diskutieren:

Regionale Wa?hrung fu?r Rhein-Main!

Beginn am Montag, den 9. September um 19.00 Uhr Im Haus am Dom, Giebelsaal, Domplatz 3, 60311 Frankfurt.

Kernstu?ck der U?berlegungen ist eine Regionalwa?hrung fu?r das Rhein-Main-Gebiet, der „REGIO- Frankfurt“. Eine derartige regionale Komplementa?rwa?hrung, von denen es schon gut 70 allein in Deutschland und mehr als 2.000 weltweit gibt, ist kein Ersatz, sondern eine regionale Erga?nzung des Euro. Regionalwa?hrungen vermeiden die Nachteile des staatlichen Geldes, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen und hier in besonderem Maße den ba?uerlichen Betrieben das Leben angesichts internationaler Ketten und Discounter schwer machen. Sie schließen die regionalen Wirtschaftskreisla?ufe, halten die Kaufkraft in der Region schaffen dadurch neue Arbeitspla?tze und sind nicht blind fu?r ethische, o?kologische, soziale und kulturelle Ziele.

„Eine solche Komplementa?rwa?hrung ist keine Spinnerei. Sie soll auch nicht den Euro ersetzen, sondern diesen in entscheidender Hinsicht erga?nzen“, so einer der Initiatoren der „Initiativgruppe REGIO-F“, der Frankfurter Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf

Die Tra?ger dieser Veranstaltung – die Bu?rger AG fu?r nachhaltiges Wirtschaften FrankfurtRheinMain, die Triodos Bank N.V. Deutschland, die Vereinigung der Hessischen Direktvermarkter e.V. sowie das Team „Geldhahn zu!“ – mo?chten angesichts der Finanz- und Wirtschaftsprobleme bereits breit laufenden Diskussion einen positiven Impuls fu?r eine versta?rkte Beru?cksichtigung der Belange der kleinen und mittleren Unternehmen in unserer Region geben. Vorgesehen ist nicht, eine „Insello?sung“ zu schaffen. „ Wir schließen uns u?ber den REGIO e.V. an einen Verbund von fu?nf oberbayerischen Regionalwa?hrungen mit einem eigenen Mikrofinanzzentrum, u?ber 1.000 beteiligten Unternehmen und u?ber 2.000 privaten Mitgliedern an. Diese Regionalwa?hrung ist bereits in Darmstadt und im Landkreis Darmstadt- Dieburg seit zwei Jahren aktiv“, so Dr. Sebastian Leinert, ein weiterer engagierter Mitstreiter.

Alle Bu?rgerinnen und Bu?rger, die Interesse an alternativen Konzepten und Praxisbeispielen zur angeblich alternativlosen Politik der Bankenrettung und des Sozialabbaus haben, sind zu dieser Veranstaltung sehr herzlich eingeladen. Neben Hans Scharpf und Sebastian Leinert, die ebenfalls Occupy-Unterstu?tzer sind, werden Oswald Henkel, Vorsitzender der Vereinigung Hessischer Direktvermarkter e.V. sowie Georg Schu?rmann, Gescha?ftsleiter der Triodos Bank N.V. Deutschland sowie Joerg Weber, Vorstand der Bu?rger AG fu?r nachhaltiges Wirtschaften FrankfurtRheinMain ihre Vorstellungen vortragen und mit den Bu?rgerinnen und Bu?rgern diskutieren.

Förderung der regionalen Wirtschaft durch Einführung einer Regionalwährung

Vier Gruppen und Netzwerke, die sich für ein nachhaltiges Wirtschaften, für eine gesunde Ernährung, für das Schließen regionaler Wirtschaftskreisläufe durch die bäuerliche Landwirtschaft und hier vor allem durch die Direktvermarktung sowie für die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen unseres Raumes einsetzen, werden ihre Vorstellungen auf folgender Auftaktveranstaltung diskutieren:

Regionale Währung für Rhein-Main!

Beginn am Montag, den 9. September um 19.00 Uhr Im Haus am Dom, Giebelsaal, Domplatz 3, 60311 Frankfurt.

Kernstück der Überlegungen ist eine Regionalwährung für das Rhein-Main-Gebiet, der „REGIO- Frankfurt“. Eine derartige regionale Komplementärwährung, von denen es schon gut 70 allein in Deutschland und mehr als 2.000 weltweit gibt, ist kein Ersatz, sondern eine regionale Ergänzung des Euro. Regionalwährungen vermeiden die Nachteile des staatlichen Geldes, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen und hier in besonderem Maße den bäuerlichen Betrieben das Leben angesichts internationaler Ketten und Discounter schwer machen. Sie schließen die regionalen Wirtschaftskreisläufe, halten die Kaufkraft in der Region schaffen dadurch neue Arbeitsplätze und sind nicht blind für ethische, ökologische, soziale und kulturelle Ziele.

„Eine solche Komplementärwährung ist keine Spinnerei. Sie soll auch nicht den Euro ersetzen, sondern diesen in entscheidender Hinsicht ergänzen“, so einer der Initiatoren der „Initiativgruppe REGIO-F“, der Frankfurter Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf

Die Träger dieser Veranstaltung – die Bürger AG für nachhaltiges Wirtschaften FrankfurtRheinMain, die Triodos Bank N.V. Deutschland, die Vereinigung der Hessischen Direktvermarkter e.V. sowie das Team „Geldhahn zu!“ – möchten angesichts der Finanz- und Wirtschaftsprobleme bereits breit laufenden Diskussion einen positiven Impuls für eine verstärkte Berücksichtigung der Belange der kleinen und mittleren Unternehmen in unserer Region geben. Vorgesehen ist nicht, eine „Insellösung“ zu schaffen. „ Wir schließen uns über den REGIO e.V. an einen Verbund von fünf oberbayerischen Regionalwährungen mit einem eigenen Mikrofinanzzentrum, über 1.000 beteiligten Unternehmen und über 2.000 privaten Mitgliedern an. Diese Regionalwährung ist bereits in Darmstadt und im Landkreis Darmstadt- Dieburg seit zwei Jahren aktiv“, so Dr. Sebastian Leinert, ein weiterer engagierter Mitstreiter.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die Interesse an alternativen Konzepten und Praxisbeispielen zur angeblich alternativlosen Politik der Bankenrettung und des Sozialabbaus haben, sind zu dieser Veranstaltung sehr herzlich eingeladen. Neben Hans Scharpf und Sebastian Leinert, die ebenfalls Occupy-Unterstützer sind, werden Oswald Henkel, Vorsitzender der Vereinigung Hessischer Direktvermarkter e.V. sowie Georg Schürmann, Geschäftsleiter der Triodos Bank N.V. Deutschland sowie Joerg Weber, Vorstand der Bürger AG für nachhaltiges Wirtschaften FrankfurtRheinMain ihre Vorstellungen vortragen und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.

Die Fälle "Gustl Mollath" und der Erfurter Fall "Geschwister May"

Die Fälle „Gustl Mollath“ und der Erfurter Fall „Geschwister May“

haben eins gemeinsam, eine „unabhängige“, sich jeglicher öffentlichen Kontrolle entziehende Justiz, die selbstherrlich und geradezu willkürlich, das anzuwendende geltende Recht und Gesetz umkehrt und gegen die Geschädigten auslegt.

Die Justiz vermichtet, ohne jegliche Skrupel bedenkenlos Lebensbiografien und verschanzt sich dann noch selbstgefällig hinter ihrem Paragrafenwald und der Unabänderlichkeit ihres einmal gesprochenen Rechts „IM NAMEN DES VOLKES“, das nur der Rechtssicherheit und Verlässlichkeit Rechts dient.

Der Rechtssatz: Im Zweifel für den Angeklagten, den unschuldig Verfolgten, den Geschädigten, hat schon lange seine Bedeutung verloren, das Recht verkehrt sich allzuoft in sein Gegenteil. Die Justiz handelt in der Regel absolut täterfreundlich. Wer es wagt, die unwiderlegbaren Tatsachen offen zu benennen, muss in diesem Deutschland schon wieder um sein Leben fürchten.

Herr Heribert Prantl brachte es in der heutigen Bayerischen Sondersendung „Gustl Mollath frei – der Fall und die Folgen …“ auf den Punkt: „Die Dose der Pandora ist geöffnet“.

Die Justiz wird sich zur Wahrheit bekennen und ihre eigenen schwerwiegenden Fehler aufarbeiten und das nicht nur in den bekanntgewordenen, sondern auch in den vielen noch nicht bekannten Fällen.

Das Justizunrecht hat landauf und landab unerträgliche Ausmaße angenommen:

Der Thüringer Behördenapperat, die Landesregierung, die Landtagsabgeordneten, das Erfurter Stadtparlament und vor allem die Thüringer Justiz behaupten seit 23 Jahren in einträchtiger Gemeinsamkeit, dass in der Grundstücksangelegenheit – Erfurt, Am Stadtpark 34 – alles seine Richtigkeit hatte und hat.

Mittlerweile sind der Stadt Erfurt und dem Freistaat Thüringen der öffentlich-rechtlich betriebene Vermögens- und Prozessbetrug, die Grundbuchmanipulationen, der genehmigte Baubetrug – B 1087/2001 – i.V.m. Gerichtsgutachten der Thüringer Staatsanwaltschaft vom 17.10.2003 – 180 Js 22533/03 – unwiderlegbar nachgewiesen.

Der ehem. Senatvorsitzende des ThürOLG, der am 9. Okt. 2012 öffentlich, seine Version der zuhörenden „Galerie“ verkündete, auch wenn keine Kaufpreise gezahlt wurden, bleiben die Verträge gültig, wird „sein“ Richter-Recht zum Fall nicht mehr verkünden.

Wer an diesem Tag die mündliche Verhandlung verfolgen konnte, war sichtlich beeindruckt, wie das Recht (Bemerkung des Vorsitzenden nebenbei, das vom Laien nur sehr schwer zu verstehen ist) willkürlich auszulegen ist, wenn die „wirtschaftlichen Interessen“ der eigenen Richterkollegen, Richter-Freunde des von Staats wegen „geschützten“, von Amts wegen sittenwidrig bereicherten Täters, „akut lebendsbedrohender Bau- und Personengefährdung“ berührt sind.

Die Pervertiertheit des ehem. Vorsitzenden, der am 9. Okt. 2012 im überlangen einseitigen Monolog seine Rechtsauffassung von der Richtigkeit erhaltenswerten Unrechts vermittelte, stellt sich im Nachhinein als vorsätzlicher Versuch der gezielten Rechtsbeugung dar.

Die zur Entscheidungsfindung und zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung heranzuziehenden und im Fall „Geschwister May“ anzuwendenden Senatsentscheidungen – 4 U 99/04 und 4 U 62/05, die unter dem Vorsitz des gleichen Richters entschieden worden waren, wurden im Fall „Bereinigung von DDR-Verfolgungs- und DDR-Vermögensunrecht“ willkürlich und vorsätzlich missachtet.

Der ehem. Vorsitzende hat am 9. Okt. 2012 vorsätzlich die „Galerie“ getäuscht. Das juristische Nachspiel, weil der Vorsitzende die von der Staatshaftungsklägerin vorgetragenen Gegenvorstellungen, die unwiderlegbare Wahrheit als persönliche Beleidigung auslegt, folgt auch hierzu.

Dieses richterliche Plädoyer für Unrecht, sicherte ihm zumindest das neue Betätigungsfeld als Anwalt in der Kanzlei, die auch die Interessen der rechtskräftig entschieden, schuldhaft amtspflichtverletzenden Stadt Erfurt vertritt.

Der „neue“ Senatsvorsitzende ist wahrlich nicht zu beneiden, das Unrecht seines Amtsvorgängers demnächst – voraussichtlich am 15. Oktober 2013 – aufarbeiten oder verkünden zu wollen?

Der Thüringer Behörden- und Justizapparat
(!) schützt seit 23 Jahren (!) mit Vorsatz
den Vermögens-, Prozess-, Kredit- und Baubetrug – Erfurt, Am Stadtpark 34
– und das entgegen eigener Senatsrechtsprechung und höchstrichterlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.

Der Fall – Erfurt, Am Stadtpark 34 – dokumentiert explizit die „politisch gewollte“, staatsfinanzierte Immobilienkriminalität und Rechtsbeugung im Amt.

Die „wirtschaftliche und gesundheitliche“ Vernichtung der anerkannten DDR-Verfolgten und DDR-Vermögensgeschädigten ist seit 23 Jahren erklärtes Ziel, der Verantwortlichen der Landeshauptstadt Erfurt und des Freistaates Thüringen, und dem folgte der ehem. Senatsvorsitzende.

Die haftbewährten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, „akut lebensbedrohende Gewalt“ zur Durchsetzung der Zwangsräumungs- und Zwangsenteignungsmaßnahmen gegen die von Rechtsstaats wegen besonders zu schützenden Geschwister May, anerkannte DDR-Verfolgte und DDR-Vermögensgeschädigte, hat in zwei Jahrzehnten – dank willfähriger und systemangepasster Erfüllungsgehilfen – eine Eigendynamik entwickelt, die mit den bisherigen Unrechtsregimen auf deutschen Boden durchaus vergleichbar ist.

https://www.facebook.com/GeschwisterMayAusErfurt

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der
Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des
Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben.
Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen
nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die
Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur
erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen
zugrunde:

1. Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde
der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen
Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung
freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus angeordnet. Gemäß der Urteilsbegründung sah das Landgericht
den objektiven Tatbestand der angeklagten Straftatbestände als erfüllt
an. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer
zu den Tatzeitpunkten aufgrund einer paranoiden Wahnsymptomatik
schuldunfähig gewesen sei. Die Unterbringung des Beschwerdeführers sei
aufgrund der Erwartung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten
geboten.

2. Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 ordnete das Landgericht Bayreuth die
Fortdauer der Unterbringung an, da nicht zu erwarten sei, dass der
Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen
Taten mehr begehen werde. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde
verwarf das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 26. August 2011
als unbegründet.

3. Trotz zwischenzeitlicher Entlassung aus dem Maßregelvollzug hat der
Beschwerdeführer ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an der
nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung der angegriffenen
Entscheidungen, denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden
Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person.

a) Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit müssen auf
zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in
tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben. Insbesondere darf der
Strafvollstreckungsrichter die Prognoseentscheidung nicht dem
Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen. In
einer Gesamtwürdigung sind die von dem Täter ausgehenden Gefahren ins
Verhältnis zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs zu
setzen. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr
hinreichend zu konkretisieren. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des
Untergebrachten und die von ihm bislang begangenen Taten. Abzuheben ist
aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände,
die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung nur solange zu
vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und
weniger belastende Maßnahmen nicht genügen.

Da es sich um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten
handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen
Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung
überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten
Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen. Bei langdauernden
Unterbringungen wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs
auch auf die Anforderungen aus, die an die Begründung einer Entscheidung
zu stellen sind. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des
Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden
Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem
lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung
eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen
Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten
einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird
es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle
nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen
Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist vor
allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger
Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus.

b) Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben sind die angegriffenen
Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 9. Juni 2011 sowie des
Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. August 2011 nicht zu vereinbaren. Die
in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung
der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen.

aa) Es fehlt bereits an einer ausreichenden Konkretisierung der vom
Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten. Das
Landgericht setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass die
Darlegungen des Sachverständigen zur Wahrscheinlichkeit künftiger
rechtswidriger Taten im schriftlichen Gutachten vom 12. Februar 2011 und
in der mündlichen Anhörung vom 9. Mai 2011 voneinander abweichen. Vor
diesem Hintergrund durfte das Landgericht sich nicht auf eine bloße
Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen
Anhörung beschränken. Es hätte vielmehr unter Berücksichtigung weiterer
Hinweise des Sachverständigen und sonstiger Umstände des vorliegenden
Falles diese Einschätzungen gegeneinander abwägen und eine eigenständige
Prognoseentscheidung treffen müssen. Im Rahmen einer solchen
eigenständigen Bewertung hätte es darlegen müssen, welche Straftaten
konkret von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind, warum der Grad der
Wahrscheinlichkeit derartiger Straftaten sehr hoch ist und auf welche
Anknüpfungs- und Befundtatsachen sich diese Prognose gründet.

Nichts anderes gilt im Ergebnis für den Beschluss des Oberlandesgerichts
vom 26. August 2011. Dieser nimmt im Wesentlichen auf das schriftliche
Sachverständigengutachten Bezug, aus dem sich gerade keine sehr hohe
Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten ergibt. Soweit das
Oberlandesgericht ergänzend auf die Stellungnahme des
Bezirkskrankenhauses Bayreuth abstellt, rechtfertigt dies keine andere
Einschätzung.

bb) Darüber hinaus finden den Beschwerdeführer entlastende Umstände im
Rahmen der notwendigen Prognoseentscheidung keine erkennbare
Berücksichtigung. Zudem wird in den angegriffenen Beschlüssen nicht
ausreichend dargelegt, dass die von dem Beschwerdeführer ausgehende
Gefahr das – angesichts der Dauer der Unterbringung – zunehmende Gewicht
seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag. Schließlich fehlt auch
eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der
Allgemeinheit nicht durch den Beschwerdeführer weniger belastende
Maßnahmen Rechnung hätte getragen werden können.

BGH: Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können.
Ihr 1999 geborenes Kind leidet unter einem frühkindlichen Autismus mit geistiger Behinderung und einem Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätssyndrom. Es zeigt krankheitsbedingt ausgeprägte Unruhezustände und extreme Weglauftendenzen. Seit 2008 lebt das Kind in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung, in der es eine Einzelbetreuung erhält. Aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht ist es zum Schutz des Kindes und seiner Mitbewohner indiziert, es nachts mittels eines Bauch- oder Fußgurtes bzw. eines entsprechenden Schlafsacks zu fixieren. Nachdem das Amtsgericht im Jahre 2009 die nächtliche Fixierung für die Dauer von längstens zwei Jahren familiengerichtlich genehmigt hatte, beantragten die Eltern im vorliegenden Verfahren die Verlängerung dieser Genehmigung.
Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen, weil die Maßnahme nicht genehmigungsbedürftig sei. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Verfahrensbeistands des Kindes zurückgewiesen. Dagegen hat der Verfahrensbeistand die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde eingelegt.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen, weil Eltern in Ausübung ihrer elterlichen Sorge selbst in eine erforderliche und verhältnismäßige Fixierung ihrer Kinder einwilligen dürfen und das Gesetz eine familiengerichtliche Genehmigung solcher Maßnahmen nicht vorsieht.
Nach § 1631 b BGB bedarf die Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, der Genehmigung des Familiengerichts. Dabei geht das Gesetz, wie sich auch aus entsprechenden Vorschriften im Betreuungsrecht und im Verfahrensrecht ergibt, von einem engen Unterbringungsbegriff aus. In der zeitweiligen oder regelmäßigen Fixierung eines in einer offenen Einrichtung lebenden Kindes liegt danach keine Unterbringung.
Eine Verpflichtung zur Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen, zu denen auch eine Fixierung zählt, enthält das Gesetz im Kindschaftsrecht nicht. Zwar verlangt das Gesetz im Betreuungsrecht für psychisch kranke oder körperlich, geistig oder seelisch behinderte Volljährige sowohl bei einer geschlossenen Unterbringung (§ 1906 Abs. 1, 2 BGB) als auch bei einer unterbringungsähnlichen Maßnahme (§ 1906 Abs. 4 BGB) die Genehmigung durch das Betreuungsgericht (vgl. BGH Beschluss vom 27. Juni 2013 – XII ZB 24/12 – FamRZ 2012, 1372). Die Vorschrift des § 1906 Abs. 4 BGB ist aber nicht entsprechend auf unterbringungsähnliche Maßnahmen gegenüber Minderjährigen anwendbar. Es fehlt schon an einer dafür erforderliche Regelungslücke, weil die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Fixierung Minderjähriger dem Gesetzgeber bekannt sind und er die Vorschrift des § 1906 Abs. 4 BGB gleichwohl ausdrücklich auf unterbringungsähnliche Maßnahmen gegenüber Volljährigen begrenzt hat (BT-Drucks. 11/4528 S. 82 f.).
Der BGH hat weiter entschieden, dass eine entsprechende Vorschrift im Kindschaftsrecht auch nicht durch das staatliche Wächteramt von Verfassungs wegen geboten ist. Anders als im Betreuungsrecht handeln Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht aufgrund staatlicher Bestellung, sondern in Ausübung ihres Elterngrundrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Erziehung der Kinder ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt; staatliche Verantwortung und Kontrolle sind im Bereich des Erziehungsrechts eingeschränkt. Zur Gewährleistung des Schutzes minderjähriger Kinder bietet das Gesetz u.a. mit dem Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen in § 1631 Abs. 2 BGB und mit der Möglichkeit einer Entziehung der elterlichen Sorge bei Gefährdung des Kindeswohls nach den §§ 1666 ff. BGB ausreichende Handhabe.
Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt:
§ 1631b BGB Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung
Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
1906 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung
(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil
1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2. zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig…
(3) …
(3a) …
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.
(5) …
§ 151 FamFG Kindschaftssachen
Kindschaftssachen sind die dem Familiengericht zugewiesenen Verfahren, die
1…
2…
3…
4…
5…
6. die Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen (§§ 1631b, 1800 und 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
7. die Anordnung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker oder
8…
betreffen.
§ 167 FamFG Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger
(1) In Verfahren nach § 151 Nr. 6 sind die für Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 1, in Verfahren nach § 151 Nr. 7 die für Unterbringungssachen nach § 312 Nr. 3 geltenden Vorschriften anzuwenden. An die Stelle des Verfahrenspflegers tritt der Verfahrensbeistand.
(2) …
(3) Der Betroffene ist ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat.
(4) …
(5) …
(6) In Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 soll der Sachverständige Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sein. In Verfahren nach § 151 Nr. 6 kann das Gutachten auch durch einen in Fragen der Heimerziehung ausgewiesenen Psychotherapeuten, Psychologen, Pädagogen oder Sozialpädagogen erstattet werden.
§ 312 FamFG Unterbringungssachen
Unterbringungssachen sind Verfahren, die
1. die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung … eines Betreuten …,
2. die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
3. eine freiheitsentziehende Unterbringung … eines Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker
betreffen…
Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 559/11
AG Varel – 2 F 338/10 – Beschluss vom 18. April 2011
OLG Oldenburg – 14 UF 66/11 – Beschluss vom 23. September 2011

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der
Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des
Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben.
Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen
nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die
Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur
erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen
zugrunde:

1. Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde
der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen
Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung
freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus angeordnet. Gemäß der Urteilsbegründung sah das Landgericht
den objektiven Tatbestand der angeklagten Straftatbestände als erfüllt
an. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer
zu den Tatzeitpunkten aufgrund einer paranoiden Wahnsymptomatik
schuldunfähig gewesen sei. Die Unterbringung des Beschwerdeführers sei
aufgrund der Erwartung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten
geboten.

2. Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 ordnete das Landgericht Bayreuth die
Fortdauer der Unterbringung an, da nicht zu erwarten sei, dass der
Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen
Taten mehr begehen werde. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde
verwarf das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 26. August 2011
als unbegründet.

3. Trotz zwischenzeitlicher Entlassung aus dem Maßregelvollzug hat der
Beschwerdeführer ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an der
nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung der angegriffenen
Entscheidungen, denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden
Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person.

a) Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit müssen auf
zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in
tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben. Insbesondere darf der
Strafvollstreckungsrichter die Prognoseentscheidung nicht dem
Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen. In
einer Gesamtwürdigung sind die von dem Täter ausgehenden Gefahren ins
Verhältnis zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs zu
setzen. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr
hinreichend zu konkretisieren. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des
Untergebrachten und die von ihm bislang begangenen Taten. Abzuheben ist
aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände,
die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung nur solange zu
vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und
weniger belastende Maßnahmen nicht genügen.

Da es sich um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten
handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen
Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung
überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten
Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen. Bei langdauernden
Unterbringungen wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs
auch auf die Anforderungen aus, die an die Begründung einer Entscheidung
zu stellen sind. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des
Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden
Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem
lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung
eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen
Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten
einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird
es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle
nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen
Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist vor
allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger
Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus.

b) Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben sind die angegriffenen
Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 9. Juni 2011 sowie des
Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. August 2011 nicht zu vereinbaren. Die
in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung
der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen.

aa) Es fehlt bereits an einer ausreichenden Konkretisierung der vom
Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten. Das
Landgericht setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass die
Darlegungen des Sachverständigen zur Wahrscheinlichkeit künftiger
rechtswidriger Taten im schriftlichen Gutachten vom 12. Februar 2011 und
in der mündlichen Anhörung vom 9. Mai 2011 voneinander abweichen. Vor
diesem Hintergrund durfte das Landgericht sich nicht auf eine bloße
Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen
Anhörung beschränken. Es hätte vielmehr unter Berücksichtigung weiterer
Hinweise des Sachverständigen und sonstiger Umstände des vorliegenden
Falles diese Einschätzungen gegeneinander abwägen und eine eigenständige
Prognoseentscheidung treffen müssen. Im Rahmen einer solchen
eigenständigen Bewertung hätte es darlegen müssen, welche Straftaten
konkret von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind, warum der Grad der
Wahrscheinlichkeit derartiger Straftaten sehr hoch ist und auf welche
Anknüpfungs- und Befundtatsachen sich diese Prognose gründet.

Nichts anderes gilt im Ergebnis für den Beschluss des Oberlandesgerichts
vom 26. August 2011. Dieser nimmt im Wesentlichen auf das schriftliche
Sachverständigengutachten Bezug, aus dem sich gerade keine sehr hohe
Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten ergibt. Soweit das
Oberlandesgericht ergänzend auf die Stellungnahme des
Bezirkskrankenhauses Bayreuth abstellt, rechtfertigt dies keine andere
Einschätzung.

bb) Darüber hinaus finden den Beschwerdeführer entlastende Umstände im
Rahmen der notwendigen Prognoseentscheidung keine erkennbare
Berücksichtigung. Zudem wird in den angegriffenen Beschlüssen nicht
ausreichend dargelegt, dass die von dem Beschwerdeführer ausgehende
Gefahr das – angesichts der Dauer der Unterbringung – zunehmende Gewicht
seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag. Schließlich fehlt auch
eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der
Allgemeinheit nicht durch den Beschwerdeführer weniger belastende
Maßnahmen Rechnung hätte getragen werden können.

Gerichte bestätigen: Bearbeitungsgebühren für Privatkredite sind unzulässig

Verbraucherzentrale Thüringen unterstützt Betroffene bei Rückforderung

Erfurt, 22.08.2013
Die Klausel einer Bank, von Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite zu verlangen, ist unzulässig, das bestätigten in jüngster Zeit mehrere Gerichte. Dennoch erstatten nur wenige Banken diese Gebühr von sich aus. Betroffene müssen die Rückerstattung ausdrücklich fordern, einen Rechtsanwalt einschalten oder sogar klagen.

Die Beratungspraxis der Verbraucherzentrale Thüringen zeigt, dass Betroffene nicht klein beigeben, sondern ihre berechtigten Ansprüche geltend machen sollten. So hatten Kunden Ende 2012 mit der Santander Bank einen Darlehensvertrag abgeschlossen, für den die Bank eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von drei Prozent berechnete. Per Musterbrief forderten die Verbraucher daraufhin die Santander Bank zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr auf. Nachdem diese nicht gezahlt hatte, klagten die Verbraucher. Das Amtsgericht Mönchengladbach gab den Verbrauchern Recht, zudem erklärte auch das Kreditinstitut die Anerkenntnis der Klageforderung. Die Santander Consumer Bank wurde im Rahmen eines Anerkenntnisurteils verurteilt, an die Kläger die beanstandete Bearbeitungsgebühr nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. In einem Fall beläuft sich die zurück zu zahlende Summe auf fast 1.000 Euro. Die Kosten des Rechtsstreites hat zudem die Bank zu tragen.

Betroffenen rät die Verbraucherzentrale: Geben Sie nicht klein bei. Fordern Sie Ihr Geld zurück. Unterstützung gibt es im Rahmen einer Spezialberatung. Termine können vereinbart werden unter 0361 55514-0 oder in jeder Verbraucherberatungsstelle.