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Offene Email von Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten, 21.07.2015

Herrn Dr. Hans-Olaf Henkel, Alfa-Partei

Sehr geehrter Herr Dr. Henkel,

der Frau Dr. Merkel ist es gelungen, aus den Bundestagsparteien de facto eine sozialistische Einheitspartei zu machen. Die Energieversorgung hat sie auf sozialistische Planwirtschaft umgestellt, wie wir sie aus der DDR kannten. Die Erzeugung von elektrischer Grundlast ist nicht mehr wirtschaftlich möglich, sondern muß vom Volk finanziert werden. Ich weise auf das hervorragende Buch von Dr. Willy Marth „Energiewende und Atomausstieg“ hin. Wer den Inhalt dieses Buches nicht kennt, kann über Energiefragen nicht mitreden.

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Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Bringt der Gesetzgeber eine Ersatzbemessungsgrundlage zur Anwendung, muss diese, um dem Grundsatz der Lastengleichheit zu genügen, Ergebnisse erzielen, die denen der Regelbemessungsgrundlage weitgehend angenähert sind. Der Ersatzmaßstab des § 8 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz, der auf das Bewertungsgesetz verweist, führt jedoch zu einer erheblichen und sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber dem Regelbemessungsmaßstab, der an die Gegenleistung des Erwerbsvorgangs anknüpft. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31. Dezember 2008 ist die Vorschrift weiter anwendbar.

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2014

Bundesgerichtshof hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

XII ZB 89/15

Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb im Wege der Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

In dem Ausgangsverfahren geht es um eine 63-jährige Betroffene, die unter einer schizoaffektiven Psychose leidet und deswegen unter rechtlicher Betreuung steht. Im August 2014 wurde bei ihr eine Autoimmunkrankheit diagnostiziert, die zu großflächigen Hautausschlägen und massiver Muskelschwäche führte. Im Zuge der Behandlung ergab sich auch der Verdacht auf Brustkrebs. Weitere Untersuchungen bestätigten ein – noch nicht durchgebrochenes – Mammakarzinom. Die Betroffene hat einer Behandlung der Krebserkrankung widersprochen. Aufgrund ihrer Erkrankung ist sie inzwischen körperlich stark geschwächt und kann weder gehen noch sich selbst mittels eines Rollstuhls fortbewegen.

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Verfassungsbeschwerde gegen „Mietpreisbremse“ in Berlin unzulässig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die „Mietpreisbremse“ und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss der Beschwerdeführer zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten. Mit der Entscheidung erledigt sich zugleich der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des Gesetzes.

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2014

In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden

Pressemitteilung Nr. 47/2015 vom 30. Juni 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden. Der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt.

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2014

Offener Brief der Geschwister May, Erfurt an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

die anerkannten DDR-Verfolgten und DDR-Vermögensgeschädigten und Schwerbehinderten (Geschwister Claudia und Michael May) sind in der Landeshauptstadt Erfurt  seit der sogenannten Wende 1989/1990 beispielosen Quälereien durch die städtische Verwaltung ausgesetzt, um die Veruntreuung des Erbeigentums „Am Stadtpark 34“ und Vernichtung des über die Wende fortgeführten Unternehmens von Staats wegen zu legalisieren.

Seit 25 Jahren ist die rechtsstaatswidrige Gewalt zur permanenten und akuten Lebensbedrohung für uns geworden.

www.staatshehlerei.org/forum

Aktuell sind uns die Versorgungssysteme im Zwangsevakuierungsobjekt – Schulze-Delitzsch-Str. 14, 99096 Erfurt – gekappt worden, um uns zu zwingen, „freiwillig“ die städtische Notunterkunft zu verlassen, in die wir am 27.10.2003 zwangsweise, durch rechtsstaatswidrige Zwangsräumung aus unserem Erbeigentum „Am Stadtpark 34“ gewaltsam geräumt worden.

Die Gerichte und der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatten die Zwangsräumungen verboten und die Wiedereinsetzung in unseren Wohnbesitz „Am Stadtpark 34“ spätestens zum 22.12.2003 rechtskräftig entschieden. Der Vollzug wird von ALLEN staatlichen Behörden des Freistaates Thüringen verweigert.

Die Landeshauptstadt Erfurt hat sich mit Bescheid vom 24.06.2004 gegenüber den thüringer Gerichten zur Wiedereinsetzung in unseren Wohnbesitz „Am Stadtpark 34“ verpflichtet.

Grund:
Die Immobilienkriminalität mit unserem unveräußerlichen Erbeigentum „Am Stadtpark 34“ ist von Amts und Staats wegen zu schützen.
Die ThürOLG-Richterin Rita Pesta, die meinen Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuches „Am Stadtpark 34“ in ihrem mit dem Immobilienspekulanten Stefan Lagler geschlossenen Kaufvertrag beurkundet hat, beauftragte diesen mit der akut lebensbedrohenden Bau- und Personengefährdung, Az. 180 Js 22533/03.

Die jetzige dramatische Situation, uns von den Versorgungsleitungen zu kappen, zeigt dass die Verantwortlichen der Stadt Erfurt und des Freistaates  die systematische und geplante Vernichtung von Menschen, insbesondere anerkannten DDR-Verfolgungsopfern betreiben.

Unsere gesamten monatlichen Einnahmen, der unpfändbare Selbstbehalt sind haftbewährt von der seit 18.10.1991 prozessbetrügerischen und urkundenfälschend anordnenden Stadt Erfurt zwangsgepfändet.
Frau Pablich, Nachfolgerin des Finanzdezernenten Birkefeld, in der Erfurter Stadtverwaltung handelt auch NUR auf Anordnung des OB Bausewein.

Genauso hat das NS-System funktioniert. Unliebsame Bürger sind von Amts und Staats wegen zu vernichten; erst recht, wenn diese auf die Fälschung der öffentlichen Urkunde Grundbuch „Am Stadtpark 34“ von Amts und Staats wegen seit dem 18.10.1991 bzw. 11.03.1992 hinweisen.

Und jeder der Ausführenden verschanzt sich hinter den Anrodnungen seines Vorgesetzten, den politisch Verantwortlichen im Amt und Staatsdienst, finanziert aus dem Steueraufkommen des Staatsbürgers.

Die Vertreter des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland, der ehem. Finanzdezernent der Landeshauptstadt Erfurt, Franz Birkefeld, haben die Grundbuchfälschung am 18.10.1991 angeordnet und das Grundbuchamt, Amtsgericht Erfurt, Amtsleiterin Eckart hat diese am 11.03.1992 amtlich vollzogen.

Mit Vfg. der StA vom 19.01.2001, Az. 571 Js 23144/00, ist die Urkundenfälschung „Am Stadtpark 34“ als Straftat entschieden worden.

Das Rechtsgutachten vom 12.07.2004, das der Freistaat Thüringen zur Feststellung der vorsätzlichen Schädigungen gem. §§ 823 ff. BGB beauftragte, ist festgestellt, dass Landeshauptstadt und der Freistaat Thüringen verantwortlich und schadenshaftungspflichtig sind.

Der Thüringer Justizminister Dr. Holger Poppenhäger, gleichzeitig Mitglied des Erfurter Stadtrates, zuvor seit 1991 in herausgehobener Position der Thüringer Landtagsverwaltung, verweigert die Wiederherstellung des Rechts und berät mutmaßlich den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein, wie das kriminelle Handeln fortzusetzen ist!

Die Strafermittlungen gegen das Rechtsamt der Stadt Erfurt, die Verantwortlichen, Amtsltr. Dr. Schmidt, Frau Kühnert und RA’in Anuschek, sind unter dem Aktenzeichen: 501 Js 8283/13 verfahrenshängig.

Die Straftaten „Besonders schwerer Fall des Diebstahls, akute lebensbedrohende Bau- und Personengefährdung“ sind mit Rechtsgutachten vom 17.10.2003, Az. 180 Js 22533/03, von der Staatsanwaltschaft ermittelt und entschieden worden, Täter: Stefan Lagler.

Was muss denn noch geschehen, bis hier endlich nach geltendem Recht gehandelt wird?

Die rechtsstaatswidrigen wesentlich verschlimmerten Strafverfolgungsmaßnahmen seit 1990 gegen die Erfurter Geschwister Claudia und Michael May basieren auf schwersten Straftaten von Staats wegen.

Mit diesme Fall ist unwiderlegbar nachgewiesen, dass den anerkannten DDR-Strafverfolgten, mit brutalster rechtsstaatswidriger Gewalt seit 1990 die in Rechtskraft erwachsenen Rehabilitierungs- und Wiedergutmachungsansprüche mit akuten Lebensbedrohungen verweigert wird.

Die Gewalt gegen unschuldige Bürger geht NUR vom Staat aus. Die behördlich und justiziell Verantwortlichen sind zur Lebensbedrohung für den Betroffenen mutiert.

Prozessbetrug, Urkundenfälschung usw. von Amts und Staats wegen, mit den Folgen für die anerkannten DDR-Verfolgten und DDR-Vermögensgeschädigten und Schwerbehinderten, das sind gem. §§ 12, 13 StGB Verbrechen durch vorsätzliches Unterlassen der Wiederherstellung des Rechts!

Schreiten Sie doch endlich ein und machen Sie diese Fälle öffentlich – als Bundespräsident können Sie das!

Mit freundlichen Grüßen
Claudia und Michael May
Erfurt

Richter-Nachrichten.de wieder Online!!!

Nach vielen Wochen der Nichterreichbarkeit unserer Webseite kehren wir nun in neuem Design zurück.

Grund für die lange Downtime waren immer wieder durchgeführte Hackerangriffe auf unsere Seite, weshalb wir diese dann letzendlich Offline nehmen mussten und vollkommen neu gestalten mussten.

Wir hoffen das neue Design gefällt. Es wird in den nächsten Tagen auch noch die eine oder andere Ergänzung geben.

Für Anregungen sind wir auch jederzeit offen. Bitte kontaktieren Sie uns einfach.

Petite–Marlen geht es gut

Auf den ersten Blick deuten die Geschehnisse auf einen eskalierenden Sorgerechts- / Familienstreit hin. Die Justiz wird alles daran setzten, diesen Schein aufrecht zu erhalten. Tatsächlich steckt etwas dahinter. Es geht nicht um den Streit zwischen Mutter und Vater. Es geht um die Gesundheit und Entwicklung eines heute vierjährigen Mädchens dass von der Nürnberger Justiz mit aller Gewalt bei der psychisch kranken Mutter und ihrem drogenabhängigen Lebensabschnittsgefährten gehalten wird. Dem nicht genug: Durch eine Tat der Mutter wurde dem Mädchen erheblicher Schaden zugefügt, der jegliche Entwicklung hemmt. Die Mutter hatte die Tat über ein halbes Jahr (2009) hinweg angekündigt, deshalb wurde ihr Anfang 2010 ein Teil des Sorgerechts entzogen. Sie durfte nicht mehr über den Lebensmittelpunkt des Babys entscheiden. Die Richterin Thiermann am Amtsgericht Schwabach wies in unzähligen Gerichtsverhandlungen im Jahre 2010 darauf hin, würde sie die Tat begehen, würde man ihr das Sorgerecht vollständig entziehen. Frau Beck des Jugendamtes Roth und der Leiter des Jugendamtes Roth, Herr Dr. der Philosophie Manfred Korth schätzten die Lage ebenso ein und versicherten dem Vater, sofort einzuschreiten, würde sie die Tat begehen. Doch es sollte anders kommen. Kurz nach der Geburt der Marlene wurde die Mutter akut in der geschlossenen Anstalt Engelthal untergebracht. Ein halbes Jahr später verlässt sie die Anstalt mit der Diagnose Borderline (aggressiv, reizbar…) und Psychopharmaka – Abusus. Sie kehrt nicht zum Vater des Mädchens und dem Mädchen zurück sondern zieht mit einer Klinikinsassin zusammen. Dann zieht sie zu einem neuen Mann. Während all der Zeit sieht sie ihre Tochter selten, erst nur stundenweise in Begleitung des Vaters und später 3 Mal in Begleitung des Jugendamtes. Sie erstreitet sich den stundenweisen Umgang ohne Begleitung, nimmt ihn selten wahr. Noch aus der Klinik, also wenige Wochen nach der Geburt, droht sie, das Mädchen von anderen Klinikinsassen aus der Suchtabteilung des Nächtens abholen zu lassen.

Mitte 2009 durchtrennte Daniel G. die Nabelschnur. Die Mutter ist mit dem Neugeborenen nur kurz alleine zu Hause, zu groß werden ihre Probleme, das Mädchen zu versorgen. Der Vater geht sofort in Elternzeit. Fast zeitgleich wird die Mutter in die Anstalt eingewiesen. Von nun versorgt der Vater seine Tochter alleine. Er kümmert sich um die Gesundheit genauso wie um Babyschwimmen und Krabbelgruppe. Alle bestätigen dem Vater eine fürsorgliche, ausgewogene und hervorragende Erziehungsleistung. Marlene entwickelt sich in den ersten 16 Monate prächtig.

Während dieser Zeit sind einige Formalien zu erledigen. Denn der Vater war nicht mit der Mutter verheiratet. Marlene ist in der Ehe des anderen geboren. Mitte 2010 sind die Dinge erledigt, es ist nun amtlich: Auch die Mutter von Marlene erkennt an: Daniel G. ist der Vater von Marlene. Zu diesem Zeitpunkt sorgt der Vater bereits ein Jahr allein für seine Tochter. Damit Daniel G. auch vollwertiger Vater und nicht nur Erzeuger bleibt, benötigt er noch das Sorgerecht, eine Recht, dass man vom Staat durch Richterspruch erwerben kann oder man kann es auch von der Mutter erhalten. In diesem Gerichtsverfahren wird eine „Sachverständige“ Ines Porst Bernau beauftragt, über die Eltern zu fertigen. Mit Erhalt des fragwürdigen „Gutachtens“ behält die Mutter Marlene bei einem Umgangstermin ein und taucht unter. Marlene ist 16 Monate alt und hat ihre Mutter bis dahin gerade 10-12 Mal gesehen. Als der Umgang, nun mit dem Vater, wieder in Gang kommt, sucht der Vater mit Marlene Ärzte auf. Diese stellen neben gesundheitlichen Schäden auch psychische Schäden (psychisches Trauma) fest und machen Meldung beim Gesundheitsamt. Das kleine Mädchen kann den Entzug der Hauptbezugsperson nicht kompensieren. Trotz der unterschiedlichen Berichte und Gutachten der Ärzte prallt jeder Antrag des Vaters bei Richterin Thiermann ab. Selbst eine Traumata-Spezialistin wird im Gerichtssaal von der GWG- Sachverständigen Porst-Bernau ausgelacht. Im Tenor heißt es von Richterin und Sachverständigen: „Es ist egal, ob ein Trauma vorliegt, die Zeit heilt alle Wunden“. Ab Mitte 2011 wird in keinem Gerichtsschreiben mehr auf die Gesundheit der kleinen Marlene eingegangen, Anträge werden nicht bearbeitet, das Oberlandesgericht Nürnberg bescheinigt der Richterin Thiermann gute Arbeit und regt eine psychiatrische Untersuchung des Vaters an (vergleiche Vorgehen wie bei Gustl Mollath). Verfahren am Amtsgericht Schwabach und Oberlandesgericht Nürnberg werden verschleppt.

Zum Jahreswechsel 2011/2012 ruft die Mutter den Vater an, er solle sofort seine Tochter holen, sie halte es nicht mehr aus. Das macht der Vater prompt und meldet sich zu seinen Großeltern ab Nähe Leipzig ab. Marlene erholt sich gut. Wochen später erhält der Vater einen Herausgabebeschluß des Amtsgerichtes Nürnberg, Richterin Hussenether. Dann einen Beschluss des Amtsgerichtes Schwabach, Richterin Thiermann, die Mutter solle psychiatrisch untersucht werden. Der Vater beantragt festzustellen, dass das AG Nürnberg nicht zuständig sei, weil Verfahren in Schwabach noch anhängig seien. Zwei gesetzliche Richterinnen gibt es nun mal nicht. Der Antrag wird nie beschieden werden. Eine mündliche Verhandlung wird von Gericht abgesagt. Vier Monate später, Ende Mai 2012, steht ein SEK der sächsischen Polizei mit Jugendamt und Gerichtsvollzieherin nach Sonnenuntergang vor dem Anwesen der Großeltern. Daniel G. wird in Handschellen gelegt und dann mit Kampfgas versorgt. Marlene wird aus dem Schlaf gerissen. Dann war das Kind weg und bis heute nicht mehr gesehen. Die Gerichtsvollzieherin gibt an, sie müsse dem Kind Gewalt antun, weil Richterin Hussennether des Amtsgerichtes Nürnberg die gewaltsame Herausnahme angeordnet hat. 4 Monate später geht Richterin Hussennether in den Mutterschutz. Kein Beschluss des Amtsgerichtes stellt auf die Gesundheit des Kindes ab, sondern nur auf das Sorgerecht der Mutter. Der war jedoch das Aufenthaltsbestimmungsrecht schon Anfang 2010 entzogen worden. Den darauffolgenden Beschwerden zum Oberlandesgericht Nürnberg, zu jenen Richtern die der Frau Thiermann schon gute Arbeit bescheinigt haben, wird durch eben diese Richter nicht mit der Gesundheit des Kindes sondern nur mit dem angeblichen Sorgerecht der Mutter begegnet. Man habe gar kein Recht sich zu beschweren, weil keine mündliche Verhandlung stattgefunden habe, so die Richter weiter. Auch die weiteren gerichtlichen Schritte blieben ohne Erfolg. Von Seiten der Gerichte wurde die Gesundheit der Marlene nicht erwähnt. Die Entscheidungen wurden stets mit der „Alleinsorge“ der Mutter begründet. Ein Beschluss, welcher der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht wieder zugesprochen hat, wurde bis zum heutigen Tage nicht vorgelegt. Daniel G. hat an einem solchen Verfahren jedenfalls nicht teilgenommen. Seit Mitte 2012 lebt Marlene im Haushalt der psychisch kranken Mutter und einem drogenabhängigen Lebensgefährten, der Heroin zusammen mit Substitionsmedikamente missbraucht und schon mehrfach straffällig geworden ist.

Petite–Marlen geht es gut

Petite–Marlen geht es gut

Auf den ersten Blick deuten die Geschehnisse auf einen eskalierenden Sorgerechts- /
Familienstreit hin. Die Justiz wird alles daran setzten, diesen Schein aufrecht zu erhalten.
Tatsächlich steckt etwas dahinter. Es geht nicht um den Streit zwischen Mutter und Vater. Es
geht um die Gesundheit und Entwicklung eines heute vierjährigen Mädchens dass von der
Nürnberger Justiz mit aller Gewalt bei der psychisch kranken Mutter und ihrem drogenabhängigen
Lebensabschnittsgefährten gehalten wird. Dem nicht genug: Durch eine Tat der
Mutter wurde dem Mädchen erheblicher Schaden zugefügt, der jegliche Entwicklung hemmt.
Die Mutter hatte die Tat über ein halbes Jahr (2009) hinweg angekündigt, deshalb wurde ihr
Anfang 2010 ein Teil des Sorgerechts entzogen. Sie durfte nicht mehr über den Lebensmittelpunkt
des Babys entscheiden. Die Richterin Thiermann am Amtsgericht Schwabach wies
in unzähligen Gerichtsverhandlungen im Jahre 2010 darauf hin, würde sie die Tat begehen,
würde man ihr das Sorgerecht vollständig entziehen. Frau Beck des Jugendamtes Roth und
der Leiter des Jugendamtes Roth, Herr Dr. der Philosophie Manfred Korth schätzten die
Lage ebenso ein und versicherten dem Vater, sofort einzuschreiten, würde sie die Tat
begehen. Doch es sollte anders kommen.
Kurz nach der Geburt der Marlene wurde die Mutter akut in der geschlossenen Anstalt
Engelthal untergebracht. Ein halbes Jahr später verlässt sie die Anstalt mit der Diagnose
Borderline (aggressiv, reizbar…) und Psychopharmaka – Abusus. Sie kehrt nicht zum Vater
des Mädchens und dem Mädchen zurück sondern zieht mit einer Klinikinsassin zusammen.
Dann zieht sie zu einem neuen Mann. Während all der Zeit sieht sie ihre Tochter selten, erst
nur stundenweise in Begleitung des Vaters und später 3 Mal in Begleitung des Jugendamtes.
Sie erstreitet sich den stundenweisen Umgang ohne Begleitung, nimmt ihn selten wahr.
Noch aus der Klinik, also wenige Wochen nach der Geburt, droht sie, das Mädchen von
anderen Klinikinsassen aus der Suchtabteilung des Nächtens abholen zu lassen.

Mitte 2009 durchtrennte Daniel G. die Nabelschnur. Die Mutter ist mit dem Neugeborenen
nur kurz alleine zu Hause, zu groß werden ihre Probleme, das Mädchen zu versorgen. Der
Vater geht sofort in Elternzeit. Fast zeitgleich wird die Mutter in die Anstalt eingewiesen.
Von nun versorgt der Vater seine Tochter alleine. Er kümmert sich um die Gesundheit
genauso wie um Babyschwimmen und Krabbelgruppe. Alle bestätigen dem Vater eine
fürsorgliche, ausgewogene und hervorragende Erziehungsleistung. Marlene entwickelt sich
in den ersten 16 Monate prächtig.

Während dieser Zeit sind einige Formalien zu erledigen. Denn der Vater war nicht mit der
Mutter verheiratet. Marlene ist in der Ehe des anderen geboren. Mitte 2010 sind die Dinge
erledigt, es ist nun amtlich: Auch die Mutter von Marlene erkennt an: Daniel G. ist der Vater
von Marlene. Zu diesem Zeitpunkt sorgt der Vater bereits ein Jahr allein für seine Tochter.
Damit Daniel G. auch vollwertiger Vater und nicht nur Erzeuger bleibt, benötigt er noch das
Sorgerecht, eine Recht, dass man vom Staat durch Richterspruch erwerben kann oder man
kann es auch von der Mutter erhalten. In diesem Gerichtsverfahren wird eine „Sachverständige“
Ines Porst Bernau beauftragt, über die Eltern zu fertigen. Mit Erhalt des fragwürdigen
„Gutachtens“ behält die Mutter Marlene bei einem Umgangstermin ein und taucht unter.
Marlene ist 16 Monate alt und hat ihre Mutter bis dahin gerade 10-12 Mal gesehen.
Als der Umgang, nun mit dem Vater, wieder in Gang kommt, sucht der Vater mit Marlene
Ärzte auf. Diese stellen neben gesundheitlichen Schäden auch psychische Schäden
(psychisches Trauma) fest und machen Meldung beim Gesundheitsamt. Das kleine
Mädchen kann den Entzug der Hauptbezugsperson nicht kompensieren. Trotz der
unterschiedlichen Berichte und Gutachten der Ärzte prallt jeder Antrag des Vaters bei
Richterin Thiermann ab. Selbst eine Traumata-Spezialistin wird im Gerichtssaal von der
GWG- Sachverständigen Porst-Bernau ausgelacht. Im Tenor heißt es von Richterin und
Sachverständigen: „Es ist egal, ob ein Trauma vorliegt, die Zeit heilt alle Wunden“.
Ab Mitte 2011 wird in keinem Gerichtsschreiben mehr auf die Gesundheit der kleinen
Marlene eingegangen, Anträge werden nicht bearbeitet, das Oberlandesgericht Nürnberg
bescheinigt der Richterin Thiermann gute Arbeit und regt eine psychiatrische Untersuchung
des Vaters an (vergleiche Vorgehen wie bei Gustl Mollath). Verfahren am Amtsgericht
Schwabach und Oberlandesgericht Nürnberg werden verschleppt.

Zum Jahreswechsel 2011/2012 ruft die Mutter den Vater an, er solle sofort seine Tochter
holen, sie halte es nicht mehr aus. Das macht der Vater prompt und meldet sich zu seinen
Großeltern ab Nähe Leipzig ab.
Marlene erholt sich gut. Wochen später erhält der Vater einen Herausgabebeschluß des
Amtsgerichtes Nürnberg, Richterin Hussenether. Dann einen Beschluss des Amtsgerichtes
Schwabach, Richterin Thiermann, die Mutter solle psychiatrisch untersucht werden. Der
Vater beantragt festzustellen, dass das AG Nürnberg nicht zuständig sei, weil Verfahren in
Schwabach noch anhängig seien. Zwei gesetzliche Richterinnen gibt es nun mal nicht. Der
Antrag wird nie beschieden werden. Eine mündliche Verhandlung wird von Gericht abgesagt.
Vier Monate später, Ende Mai 2012, steht ein SEK der sächsischen Polizei mit Jugendamt
und Gerichtsvollzieherin nach Sonnenuntergang vor dem Anwesen der Großeltern. Daniel G.
wird in Handschellen gelegt und dann mit Kampfgas versorgt. Marlene wird aus dem Schlaf
gerissen. Dann war das Kind weg und bis heute nicht mehr gesehen. Die Gerichtsvollzieherin
gibt an, sie müsse dem Kind Gewalt antun, weil Richterin Hussennether des Amtsgerichtes
Nürnberg die gewaltsame Herausnahme angeordnet hat. 4 Monate später geht Richterin
Hussennether in den Mutterschutz.

Kein Beschluss des Amtsgerichtes stellt auf die Gesundheit des Kindes ab, sondern nur auf
das Sorgerecht der Mutter. Der war jedoch das Aufenthaltsbestimmungsrecht schon Anfang
2010 entzogen worden. Den darauffolgenden Beschwerden zum Oberlandesgericht
Nürnberg, zu jenen Richtern die der Frau Thiermann schon gute Arbeit bescheinigt haben,
wird durch eben diese Richter nicht mit der Gesundheit des Kindes sondern nur mit dem
angeblichen Sorgerecht der Mutter begegnet. Man habe gar kein Recht sich zu beschweren,
weil keine mündliche Verhandlung stattgefunden habe, so die Richter weiter.
Auch die weiteren gerichtlichen Schritte blieben ohne Erfolg. Von Seiten der Gerichte wurde
die Gesundheit der Marlene nicht erwähnt. Die Entscheidungen wurden stets mit der
„Alleinsorge“ der Mutter begründet. Ein Beschluss, welcher der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht
wieder zugesprochen hat, wurde bis zum heutigen Tage nicht vorgelegt.
Daniel G. hat an einem solchen Verfahren jedenfalls nicht teilgenommen.
Seit Mitte 2012 lebt Marlene im Haushalt der psychisch kranken Mutter und einem
drogenabhängigen Lebensgefährten, der Heroin zusammen mit Substitionsmedikamente
missbraucht und schon mehrfach straffällig geworden ist.

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

Wir haben im Rahmen des bundesweiten „Wem gehört die Stadt? Aktionstag am 28.09.13? den Garten der Oberbürgermeistervilla besetzt. Damit wollen wir den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann, sowie Bürger*innen, Politiker*innen und die Immobilienhalter*innen auf die Wohnungsproblematik in und um Frankfurt aufmerksam machen.

Hört man Politiker*innen der Parteien über bezahlbaren Wohnraum und Stadtentwicklung sprechen, so diskutieren sie stets, ob es mehr Staat oder mehr Markt braucht, um die Frage nach „bezahlbarem Wohnraum“ zu lösen. Niemals wird an die Möglichkeit auch nur gedacht, dass mehr Gesellschaft, mehr Demokratie und Selbstbestimmung der bessere Weg sein könnten!

Was passierte in diesem Jahr in Frankfurt am Main?

Im laufenden Jahr wurden und werden in Frankfurt riesige Immobilienprojekte realisiert. Sie folgen der Grundlogik unseres Wirtschaftssystems: der Profitmaximierung. Die Auswirkungen sind in der ganzen Stadt spürbar.

Ein Beispiel: In direkter Nachbarschaft zum Gallusviertel entsteht gerade das Europaviertel – hochpreisiger Wohnraum, den sich die meisten Menschen nicht leisten können. Direkt an der Schnittstelle zwischen Europaviertel, Gallus und Messegelände wurde das Skyline Plaza eröffnet. Ein Shopping-Center ähnlich dem MyZeil mit teuren Geschäften und teurem Junkfood. Das klingt erst einmal nicht weiter schlimm, da in „Einer Stadt für Alle“ auch alle Bedürfnisse berücksichtigt werden sollten.
Doch durch teure Geschäfte und Wohnungen wird es auch in den umliegenden Vierteln zu weiteren Mieterhöhungen kommen. Freiwerdende Flächen im Gallusviertel sollen „luxussaniert“ werden, so dass diese „Vorposten“ auch dort den Mietspiegel anheben werden. Die Ortsansässigen und Zugezogenen werden früher oder später gezwungen sein, ihr Heim zu verlassen.

Für wen wird hier also gebaut und saniert? Soll das Ganze etwa der Entwicklung der „Einen Stadt für Alle“ dienen? Oder wird hier nicht vielmehr eine Vertreibungsspirale und (a)soziale Separationspolitik weitergetrieben, wie sie in den vergangengen Jahrzehnten bereits im West- und Nordend, in Bornheim, Bockenheim und dem Bahnhofsviertel durchgezogen wird und nun auf das Gallus und das Ostend ausgedehnt werden soll? – Unerwünschte Menschen, etwa Obdachlose oder Menschen mit Migrationshintergrund sollen aus den Vierteln vertrieben werden.

Auch im übrigen Stadtgebiet werden Häuser aus Spekulationsgründen entmietet und stehen danach leer, um nach dem Verfall aufgewertet und gewinnbringend weiterverkauft zu werden (z.B. durch Bauwerte GmbH, Franconofurt AG, Area GmbH). Vor dem Wohnraum war es der Büroraum, der die Grund-und Bodenpreise und somit alle Mietpreise in die Höhe trieb. Die Elite-Stadt Frankfurt hat seit Jahrzehnten definiert, für wen die Stadt da sein soll. So stehen allein im Bereich der Büroflächen aktuell ca. 2 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer – wer trotzdem in ein Haus einzieht, wird kriminalisiert und muss mit harter Repression rechnen.

So geschah es wieder zuletzt, als im Stadtteil Gallus nicht erkennbare Polizisten in Zivil die Anwesenden im Stadtteilzentrum „Blauer Block“ regelrecht überfielen, anstatt mit den Besetzer*innen zu verhandeln. Das Haus wurde gewaltvoll geräumt. Und das, obwohl kurz zuvor Abgeordnete verschiedener Parteien das selbstorganisierte Zentrum besuchten und grundsätzliche Gesprächsbereitschaft und Wohlwollen signalisierten. – Das ist nur ein Beispiel von vielen. So sollten sich die Stadtoberen auch gut überlegen, wie sie sich im Falle des Club Voltaire in der Frankfurter Innenstadt verhalten werden: ob ein überregional anerkannter Ort des politischen und kulturellen Diskurses nach über 50jähriger Geschichte wegen 7000 Euro Schulden geschlossen werden muss oder ob er unterstützt wird.
…und dann kam da noch der Fluglärm…

Auch in den Wohngebieten, die vom anwachsenden Fluglärm betroffen sind, dienen die Politiker*innen ausschließlich den Expansionsinteressen der Fraport. Wer sich durch den Fluglärm gestört fühlt, dem soll keine andere Wahl gelassen werden als das Eigenheim zu verkaufen oder aus der Mietwohnung auszuziehen. Diese Konsequenz wird billigend in Kauf genommen, da die permanente Flughafenerweiterung den Marktradikalen als Wachstums- und Wohlstandsmotor gilt.
Die Stadt darf nicht dem Markt überlassen werden!

Wir (eine kleine Gruppe von occupyaktiven Bürger*innen, Student*innen, Arbeiter*innen, Künstler*innen und Obdachlosen aus Frankfurt) sind schockiert über die ideologischen Scheuklappen und die Kapitalhörigkeit „unserer“ Politiker*innen.

Wir sind davon überzeugt, dass eine echte, an den verschiedenen menschlichen Bedürfnissen orientierte, demokratische Stadtpolitik nur in zunehmender Solidarisierung und in der Selbstbestimmung möglichst vieler Menschen reifen kann.

Darum fordern wir:

Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört Allen!

Ausstieg aus dem profitorientierten Wohnungsmarkt!

Verbot spekulativer Leerstände!

Anerkennung und Förderung selbstorganisierter Wohn- und Stadtteilprojekte!

In einem ersten Schritt wollen wir gemeinsam realistische Perspektiven entwicken, wie der verfügbare Wohnraum sukzessive dem Kapitalmarkt entzogen und vergesellschaftet werden kann. Deutschlandweit und global gibt es bereits tausende Beispiele dafür, wie es anders geht. Als ein Beispiel sei hier die Idee des direkt finanzierten Mietkaufs genannt: die Einzelmieten fließen in die Häuser und nicht in die Geldbörsen einiger weniger.

Es fehlt nicht an Perspektiven, sondern nur an politischem Willen im Wohle der Allgemeinheit neue Wege einzuschlagen…
Darum rufen wir alle Bürger*innen dazu auf, sich am Samstag den 28.9.13 mit dem Aktionsbündnis „Wem gehört die Stadt?“ zu solidarisieren und um 16 Uhr an der Demonstration ab Hauptbahnhof/ Kaiersack teilzunehmen.

http://2809aktionstag.blogsport.eu
http://www.keineprofitemitdermiete.org
http://http://warmupras.blogsport.de

In Solidarität mit allen Wohnungsvertriebenen
die kleine Gruppe von occupyaktiven Bürger*innen, Student*innen, Arbeiter*innen, Künstler*innen und Obdachlosen