Offene Email von Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten, 21.07.2015

Herrn Dr. Hans-Olaf Henkel, Alfa-Partei

Sehr geehrter Herr Dr. Henkel,

der Frau Dr. Merkel ist es gelungen, aus den Bundestagsparteien de facto eine sozialistische Einheitspartei zu machen. Die Energieversorgung hat sie auf sozialistische Planwirtschaft umgestellt, wie wir sie aus der DDR kannten. Die Erzeugung von elektrischer Grundlast ist nicht mehr wirtschaftlich möglich, sondern muß vom Volk finanziert werden. Ich weise auf das hervorragende Buch von Dr. Willy Marth „Energiewende und Atomausstieg“ hin. Wer den Inhalt dieses Buches nicht kennt, kann über Energiefragen nicht mitreden.

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Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Bringt der Gesetzgeber eine Ersatzbemessungsgrundlage zur Anwendung, muss diese, um dem Grundsatz der Lastengleichheit zu genügen, Ergebnisse erzielen, die denen der Regelbemessungsgrundlage weitgehend angenähert sind. Der Ersatzmaßstab des § 8 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz, der auf das Bewertungsgesetz verweist, führt jedoch zu einer erheblichen und sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber dem Regelbemessungsmaßstab, der an die Gegenleistung des Erwerbsvorgangs anknüpft. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31. Dezember 2008 ist die Vorschrift weiter anwendbar.

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2014

Bundesgerichtshof hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

XII ZB 89/15

Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb im Wege der Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

In dem Ausgangsverfahren geht es um eine 63-jährige Betroffene, die unter einer schizoaffektiven Psychose leidet und deswegen unter rechtlicher Betreuung steht. Im August 2014 wurde bei ihr eine Autoimmunkrankheit diagnostiziert, die zu großflächigen Hautausschlägen und massiver Muskelschwäche führte. Im Zuge der Behandlung ergab sich auch der Verdacht auf Brustkrebs. Weitere Untersuchungen bestätigten ein – noch nicht durchgebrochenes – Mammakarzinom. Die Betroffene hat einer Behandlung der Krebserkrankung widersprochen. Aufgrund ihrer Erkrankung ist sie inzwischen körperlich stark geschwächt und kann weder gehen noch sich selbst mittels eines Rollstuhls fortbewegen.

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Verfassungsbeschwerde gegen „Mietpreisbremse“ in Berlin unzulässig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die „Mietpreisbremse“ und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss der Beschwerdeführer zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten. Mit der Entscheidung erledigt sich zugleich der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des Gesetzes.

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2014

In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden

Pressemitteilung Nr. 47/2015 vom 30. Juni 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden. Der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt.

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2014

Offene Email an Ministerpräsidentin Fr. Dreyer

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,
wie gestern besprochen, bekomme ich trotz mehrfacher Bitte keinen Termin bei Ihrem Bürgerbeauftragten Dieter Burgard. Dortiges Aktenzeichen: U 507/15 l.10.7 . Dieser verhindert bislang zumindest mittelbar auch eine Aussprache mit dem Petitionsausschuss.
Spätestens durch die fragwürdige Beurkundung einer mit mir geschäftlich verbundenen Firma durch den ehemaligen Ministerialdirigenten Heinrich Lenz bin ich geschädigt.

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Verhandlungstermin: 3. Dezember 2014 XII ZB 181/13

Verhandlungstermin: 3. Dezember 2014

XII ZB 181/13

AG Lampertheim – Beschluss vom 4. Februar 2011 – 2 F 280/10 RI

OLG Frankfurt/Main – Beschluss vom 14. März 2013 – 6 UF 91/11

Die Antragstellerin begehrt von ihrem geschiedenen Ehemann die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils am vormaligen ehelichen Hausanwesen.

Die seit 1988 miteinander verheirateten Beteiligten bewohnten mit ihren beiden ehelichen Kindern die Erdgeschosswohnung in einem dem Vater der Antragstellerin gehörenden Hausanwesen und errichteten dort einen Anbau. Im Jahre 1993 übertrug der Vater der Antragstellerin das Eigentum an dem Grundstück auf die Beteiligten zu deren jeweils hälftigem Miteigentum. Mitte 2004 trennten sich die Ehegatten, der Antragsgegner zog aus. Nach rechtskräftiger Scheidung beantragte er im Jahre 2009 die Teilungsversteigerung des Hausanwesens. Daraufhin trat der Vater der Antragstellerin dieser Anfang 2010 seine Ansprüche auf Rückübertragung des hälftigen Grundstücksanteils gegen seinen (ehemaligen) Schwiegersohn ab. Auf diese Abtretung gestützt hat die Antragstellerin ihren geschiedenen Ehemann im Jahre 2010 auf Übertragung seiner Miteigentumshälfte in Anspruch genommen.

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Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der „Gorch Fock“ verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt des Bundeswehr-Segelschulschiffs „Gorch Fock“ nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im September 2008 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde der Eltern nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der staatlichen Schutzpflicht für das Leben der zu Tode gekommenen Offiziersanwärterin steht den Eltern im konkreten Fall ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf sorgfältige und effektive Ermittlungen zu. Die diesbezügliche Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts genügt jedoch den sich hieraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen. Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer sind die Eltern einer Offiziersanwärterin, die in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2008 auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“ der Bundeswehr zu Tode gekommen ist.

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Sache: „CSU-Todesengel“ bei Generalbundesanwalt auf Top-Position

Die Massenfolter- und Massenmordsache „CSU-Todesengel“ (siehe Internet) steht ab sofort, so eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft, „ganz oben auf unserer Liste“. Es geht dabei um rund fuenfhundert Todesfaelle mit gefaelschten Todesursachen und mindestens ebensoviele falsche „Dr. med.“ in Bayerns staatl. und zum Teil auch privatgefuehrten Psychiatrien, in Krankenabteilungen von Gefaengnissen des Freistaats/angegliederten Einrichtungen und um mindestens fuenfzig Unschuldige, psychisch vollkommen gesunde Personen, die in diesen Anstalten seit Jahren gefoltert werden, wie den Peruaner Velando Flores Arturo (siehe unten). Auch angegliederte Stellen, wie CSU-Landratsaemter mit ihren Gesundheitsaemtern und weitere, wurden inzwischen „ausermittelt“. Dies bedeutet, dass die Ermittlungen im wesentlichen als abgeschlossen gelten.

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Hängt ihn – höher!

Nürnberg. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft und Polizei hat ihn gejagt. Nun sitzt Daniel G. in Haft. Ihm droht die Verurteilung wegen bösartigem Kindesentzug.

Was veranlasst einen Elternteil, das Kind zu packen und sich vom Acker zu machen? Sicher nicht Missgunst gegenüber dem anderen Elternteil.

Das Kind muss in Gefahr sein. Die Gefahr muss belegbar sein. Nur dann macht sich ein Elternteil auf eine lange Reise. Und wenn die staatliche Gemeinschaft nicht zuckt sondern bösartig schafft.

Damit sich der Fall Sarah aus Thalmässig nicht wiederholt, machte sich Daniel G. auf die Reise. Sein Kind soll nicht im Haushalt einer diagnostizierten psychisch Kranken und einem Junkie verenden. Genau die gleichen Leute vom Jugendamt Roth und die Gerichte, die Sarah aus Thalmässig auf dem Gewissen haben, legten Hand an seine Tochter. Da hilft nur davonlaufen.

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